Schmid über Wöginger: "Ausschließlich parteipolitisch motivierte" Postenbesetzung
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Ex-ÖBAG-Chef Schmid belastet in seiner Aussage bei der WKStA auch ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Causa Finanzamt Braunau schwer. Der KURIER hat den 454-seitigen Akt.
An 15 Tagen hat ÖVP-Intimus Thomas Schmid bei der WKStA ausgepackt - wie berichtet, will er den Kronzeugenstatus. Dem KURIER liegt der gesamte Akt vor, und darin kommt auch die Causa Postenschacher bei einem oberösterreichischen Finanzamt vor.
Zur Erinnerung: ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde vorgeworfen, zugunsten eines ÖVP-nahen Kandidaten zu intervenieren, damit dieser den Leitungsposten bei einem Finanzamt bekommt. Nach der Bestellung schrieb Schmid in einem Chat an Wöginger: "Wir haben es geschafft. Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Dieser Chat und die Vorwürfe gegen Wöginger wurden bereits im Februar 2022 bekannt, nun äußerte sich Schmid gegenüber der Justiz dazu.
Er erklärt, dass Wöginger für ihn eine wichtige Person in der ÖVP und die Zusammenarbeit mit ihm bedeutsam. Schmid war damals, 2016, Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium. Wöginger war im Sozialsprecher im ÖVP-Parlamentsklub und ÖAAB-Chef.
"Ein besonderes Anliegen"
Bei einem Gespräch habe Wöginger "klar zum Ausdruck gebracht", dass ihm die Personalie ein wichtiges Anliegen sei, und dass auch schon Kreise der oberösterreichischen ÖVP bei ihm, Wöginger, interveniert hätten.
"Nachdem das für Wöginger so ein besonderes Anliegen war", schildert Schmid, "habe ich mir dann im BMF den Stand des Ausschreibungs- oder Besetzungsverfahrens berichten lassen".
Er habe dem Vorsitzenden des Zentralausschusses dann "ausdrücklich gebeten", dass er sich für die von der ÖVP gewünschte Person einsetzen solle. "Ich habe ihm auch kommuniziert, dass das ein besonderer Wunsch von Wöginger sei."
Der Wunschkandidat sei ÖAAB-Mitglied, ÖVP-Bürgermeister und ein Freund Wögingers aus dem ÖAAB, dessen berufliches Fortkommen innerhalb der Finanzverwaltung ihm, Wöginger, ein besonderes Anliegen sei.
"Qualifikation war kein Thema"
Schmid macht unmissverständlich klar, worum es bei dieser Postenbesetzung gegangen sein soll: "Mir war bewusst, dass ich mit einem ausschließlich parteipolitisch motivierten Anliegen von Wöginger zu tun hatte." Und: "Mit der fachlichen Qualifikation oder der fachlichen Eignung habe ich mich überhaupt nicht befasst. Das war kein Thema für mich."
Wöginger habe damals mehrmals gegenüber ihm, Schmid, gesagt, dass der Wunschkandidat ein
Fragt sich: Wie üblich sind derartige Interventionen?
Schmid erklärt dazu, dass bei ihm Personalinterventionen parteipolitischer Natur im Bereich der Finanzverwaltung "nicht so häufig" waren.
Und wer wusste noch davon? Schmid war damals ein mächtiger Mann im Ministerium, Minister war aber Hans Jörg Schelling: Schmid erzählt, er habe Schelling "mit Sicherheit über diese Personalangelegenheit informiert", wahrscheinlich mündlich. Schelling habe dies "einfach zur Kenntnis genommen".
Schmid gesteht ein, dass er seine Erinnerung anhand der ihm zugegangenen Aktenstücke rekonstruieren musste. An mehreren Stellen gibt er zu, sich nicht mehr genau erinnern zu können.
Wöginger: "Nichts Neues"
August Wöginger sagt auf KURIER-Anfrage zu den Schmid-Aussagen, sie seien "nichts Neues". Er habe schon im Februar, als die Vorwürfe erstmals publik wurden, gesagt, dass er sich für einen "untadeligen, geeigneten Kandidaten eingesetzt habe", der immerhin Bürgermeister ist und damit Kompetenz und Führungsqualitäten bewiesen habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er Einfluss auf die Entscheidung der unabhängigen Personalkommission genommen.
Wöginger wird von der WKStA als Beschuldigter geführt, der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch bzw. Anstiftung.
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