Sobotka wehrt sich gegen Schmids Aussagen zu Mock-Institut
© Kurier/Juerg Christandl
Für Nationalratspräsidenten ist es lediglich "Anschwärzen", um Kronzeugenstatus zu erlangen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wehrt sich gegen belastende Aussagen, die der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid gegen ihn getätigt hat. Schmid hatte in seiner Einvernahme angegeben, Sobotka habe wegen Steuerprüfungen bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich interveniert. Sobotka spricht in einer Stellungnahme gegenüber der APA von "Anschwärzen", um den Kronzeugenstatus zu erlangen.
"Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden", sagte Schmid laut Einvernahmeprotokoll der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sobotka sieht die Sache anders: "Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel Recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück."
"Besonders ärgerlich"
"Besonders ärgerlich" findet Sobotka, der auch Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses ist, die Tatsache, dass Schmid auch die parlamentarische Aufklärung desavouiere, denn: "Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht."
Sobotka war Präsident des Alois-Mock-Instituts, das auch schon mehrmals Thema im Untersuchungsausschuss war. Mittlerweile hat sich der Verein, der wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, aufgelöst. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten - offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium - eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, welche allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden waren.
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