Meinl-Reisinger über ÖVP: "Politische Konsequenz wären Neuwahlen"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich Donnerstagmorgen zur Causa Thomas Schmid zu Wort gemeldet und geht mit der ÖVP – wenig überraschend – hart ins Gericht. Sie bleibt außerdem dabei: Der Untersuchungsausschuss solle nicht verlängert werden.

Die NEOS fühlen sich durch die Aussagen von Thomas Schmid in Sachen Korruption bestätigt, sagt Meinl-Reisinger im Ö1-Morgenjournal. Mit dem "ganzen Komplex, der mit Ibiza begonnen hat“ sei man "voll im Strafrecht angekommen". Der Untersuchungsausschuss sei kein "Nebentribunal" und auch keine "Strafverfolgungsbehörde": "Das haben jetzt unabhängige Gerichte zu klären".

Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären und da liege alles am Tisch, so die NEOS-Chefin. "Das war Korruption, vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinn, das ist eine Sache der Gerichte. Aber ich lege da auch einen weiteren Begriff an. Da ist viel an Korruption passiert, Postenkorruption, Beschaffungskorruption, man hat sich quasi getürkte Umfragen organisiert und so einen Wahlsieg auch erkauft." Jetzt brauche es schärfere Gesetze.

NEOS für Neuwahlen

Man müsse jetzt die politische Konsequenz ziehen, demnach habe die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem, "die ÖVP ist ein Korruptionsproblem und die politische Konsequenz wären Neuwahlen." Das sagt Beate Meinl-Reisinger im ORF-Radio.

Kritik an Grünen: "Doppelspiel"

Das Vertrauen sei erschüttert und das werde "durch mehr Ladungstage" (gemeint U-Ausschuss) nicht besser, so Meinl-Reisinger. Es brauche schärfere Gesetze und man müsse einen Schlussstrich ziehen: "Und das geht nur mit Neuwahlen."

Die Grünen spielen laut der NEOS-Chefin ein "Doppelspiel". Sie würden ein "bisschen Opposition im U-Ausschuss spielen", würden aber nichts weiter bringen bei schärferen Gesetzen und sich "an den Regierungssessel klammern". Meinl-Reisinger erneut: "Konsequent wären Neuwahlen."

Und: "ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption."

Causa Sobotka

Gegen Ende kommt sie auch auf Wolfgang Sobotka zu sprechen. Dieser sei ja auch Thema geworden, so Meinl-Reisinger wohl in Bezug auf die Aussagen von Thomas Schmid. Er sei der zweite Mann im Staat als Nationalratspräsident. Als solcher könne er - aus "guten Gründen nicht abgewählt werden" - das sei demokratiepolitisch auch wichtig so. "Auch das wäre geregelt mit Neuwahlen."