Haft Häfn in Not: Justizwache probt den Aufstand Dienstbetrieb in sechs Gefängnissen in NÖ für Stunden eingestellt. Die Anstalten sind überfüllt, es mangelt an Personal. Patrick Wammerl Heute
Leitartikel Stillstand in der Justiz Es wird mehr um Planstellen als um Reformen gerungen. Gleichzeitig läuft das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft Gefahr, in einer Schublade zu verschwinden. Martin Gebhart 17 Kommentare
Inland Justizministerin kündigt neue Regeln für Online-Kommentare an Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden. Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert. 05.06.2026
Asylrecht Nach Terroranschlag in Villach: Erst Haft, dann (vielleicht) Abschiebung Jener 24-jährige Syrer, der in Villach einen 14-Jährigen tötete, muss erst seine Strafe in Österreich absitzen. Wann einem Straffälligen der Asylstatus entzogen werden kann, regelt künftig eine EU-Verordnung. Raffaela Lindorfer 101 Kommentare
Ausland Epsteins gefälschter Reisepass: Österreich war mit USA in Austausch Die Staatsanwaltschaft sei wegen Epsteins gefälschten Reisepasses tätig gewesen, erklärt Justizministerin Anna Sporrer. 26.05.2026
Justiz Intrigen im Frauengefängnis: Besetzung von Gefängnis-Chefin wird zur Farce Seit 16 Monaten ist die Leitung der Justizanstalt für den Frauenvollzug in Schwarzau am Steinfeld nicht besetzt. Die Justizministerin ist gefordert. Patrick Wammerl 10.05.2026
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Österreich Gewaltschutzbericht 2025: Annäherungs- und Betretungsverbote gehen leicht zurück 01.05.2026
Gewaltschutz Sporrer verlangt einen Stopp: „KI darf nicht zur Waffe gegen Frauen werden“ Raffaela Lindorfer 37 Kommentare
Interview Justizministerin will „mehrere Hundert Insassen“ entlassen Raffaela Lindorfer 51 Kommentare
Inland Beschlagnahmte Chats: "An einer Reform führt kein Weg vorbei" Raffaela Lindorfer 36 Kommentare
Inland Sporrer nach Tod eines Häftlings: "Entschuldige mich bei der Familie" 03.02.2026 11 Kommentare
Steiermark Kickls Kletterroute sabotiert: Neue Erkenntnisse der Justiz Elisabeth Holzer-Ottawa 14 Kommentare
