„Kinder sind Kinder“ Straffällige Kinder: Sporrer setzt auf WGs statt Haft Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will am Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren festhalten, fordert aber konsequente Maßnahmen. 17.07.2026
Bundesstaatsanwaltschaft „Massive Verschlechterung“: Generalprokuratur zerpflückt Justiz-Reform Österreichs höchste Staatsanwaltschaft kritisiert den Gesetzesentwurf der Koalition zur Bundesstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme deutlich. Michael Hammerl 16.07.2026
Politik von Innen Bundesstaatsanwaltschaft: Was passieren muss, damit sie kommt Vor allem bei der Auswahl-Kommission, beim Bestellprozess und bei der Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte muss nachgebessert werden. Christian Böhmer 16.07.2026
Inland Forderung nach Entlastung der Gefängnisse: „Massiver politischer Handlungsdruck“ Nach dem Tod eines Häftlings in der JA Hirtenberg liegt der Bericht der Expertenkommission vor. Wolfgang Gratz spricht in der ZiB2 über schwere Mängel im Strafvollzug, psychisch kranke Insassen und ein System, das unter Druck gerät. 06.07.2026
Österreich Gutachten von Rechtsexperten: Alle faschistischen Organisationen in Österreich auflösen Verfassungsrechtler Heinz Mayer fordert für Österreich das Konzept der „wehrhaften“ Demokratie. 2.000 rechtsextreme Tathandlungen 2025, aber nur 197 Verurteilungen. 01.07.2026 233 Kommentare
Justiz Das plant die Regierung für die Bundesstaatsanwaltschaft ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten einen Gesetzesentwurf, wie sie sich die neue Bundesstaatsanwaltschaft vorstellen. Der Widerstand ist unverändert. Christian Böhmer 29.06.2026
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Inland Nach langem Ringen: Türkis-Rot-Pink einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft 29.06.2026 17 Kommentare
Leitartikel Wie die Regierung der FPÖ gerade Elfmeter ohne Tormann auflegt Johanna Hager 108 Kommentare
Inland „Kommt nicht in Frage“: ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung eine Absage 23.06.2026 37 Kommentare
Justiz Intrigen im Frauengefängnis: Besetzung von Gefängnis-Chefin wird zur Farce Patrick Wammerl 10.05.2026
Österreich Gewaltschutzbericht 2025: Annäherungs- und Betretungsverbote gehen leicht zurück 01.05.2026
Gewaltschutz Sporrer verlangt einen Stopp: „KI darf nicht zur Waffe gegen Frauen werden“ Raffaela Lindorfer 37 Kommentare
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