Justiz Das plant die Regierung für die Bundesstaatsanwaltschaft ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten einen Gesetzesentwurf, wie sie sich die neue Bundesstaatsanwaltschaft vorstellen. Der Widerstand ist unverändert. Christian Böhmer Gestern
Inland Nach langem Ringen: Türkis-Rot-Pink einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde. Gestern 17 Kommentare
Leitartikel Wie die Regierung der FPÖ gerade Elfmeter ohne Tormann auflegt Österreich muss sparen – die Bundesregierung tut es gerade nicht und macht mit USA-Reisen, Uneinigkeit und Unvermögen von sich reden. Johanna Hager 108 Kommentare
Inland „Kommt nicht in Frage“: ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung eine Absage Um Gefängnisse zu entlasten, plant SPÖ-Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge frühzeitig zu entlassen. Die ÖVP blockiert. 23.06.2026 37 Kommentare
Inland Koalition verhandelt über Bezirksgerichte-Zusammenlegung Justizministerium: Finale Einigung oder Standortliste "liegt nicht vor". Jährliche Einsparungen von drei Millionen Euro möglich. 16.06.2026
Budget KI-Offensive soll Platz für mehr Richter schaffen Justiz-Budget: Präsidenten der Oberlandesgerichte fordern rasche Entlastung. Raffaela Lindorfer 15.06.2026
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Justiz Intrigen im Frauengefängnis: Besetzung von Gefängnis-Chefin wird zur Farce Patrick Wammerl 10.05.2026
Österreich Gewaltschutzbericht 2025: Annäherungs- und Betretungsverbote gehen leicht zurück 01.05.2026
Gewaltschutz Sporrer verlangt einen Stopp: „KI darf nicht zur Waffe gegen Frauen werden“ Raffaela Lindorfer 37 Kommentare
Inland Beschlagnahmte Chats: "An einer Reform führt kein Weg vorbei" Raffaela Lindorfer 36 Kommentare
Inland Sporrer nach Tod eines Häftlings: "Entschuldige mich bei der Familie" 03.02.2026 11 Kommentare
