Justiz lehnt Regierungs-Modell ab: „Reset-Knopf drücken und neu starten“

Mehr als ein Jahr lang hat die Koalition über einen Entwurf für eine neue Weisungsspitze in der Justiz verhandelt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig anstelle der Justizministerin über Strafverfahren entscheiden. Seit Ende Juni liegt ein Entwurf vor. Anna-Maria Wukovits, Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, über das Misstrauen, das sie darin herausliest, und die Gefahren, die es birgt.

KURIER: Sie sind 2019, in einer turbulenten Phase für die Justiz, zur Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Haben Sie je politischen Druck oder Einflussnahme erlebt?

Anna-Maria Wukovits: Nein, nicht in der täglichen Arbeit.

Warum brauchen wir dann eine neue Weisungsspitze?

Das System, das wir haben, funktioniert. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, es zu verbessern. Der Entwurf ist keine Verbesserung. Im Gegenteil. Der Anschein von politischem Einfluss wird nicht beseitigt, sondern sogar institutionell verankert.

Ist das vielleicht insgeheim die Absicht der Regierung?

Für uns war es enttäuschend, dass im Ministerratsvortrag vergangenes Jahr noch explizit festgehalten wurde, dass es keine Kontrolle in laufenden Verfahren geben wird. Jetzt steht es genau anders im Entwurf, obwohl sämtliche Praktiker, Experten und sogar der Europarat davor warnen.

SPÖ und Neos behaupteten bis dato, es gebe diese Kontrolle nicht. Kürzlich hat ÖVP-Kanzler Christian Stocker es dann ganz klar bestätigt.

Der Bundeskanzler ist zumindest der Einzige, der den Entwurf richtig wiedergibt. Die parlamentarische Kontrolle ist explizit vorgesehen. Es gibt zwar Ausnahmen, aber es ist nicht vorgesehen, dass man eine Auskunft zum Beispiel aus ermittlungstaktischen Gründen verweigern kann – dabei wäre genau das wichtig.

Er begründet die Kontrolle damit, die Justiz kein „Staat im Staat“ sein dürfe.

Dieses Misstrauen verstehe ich nicht. Die Justiz arbeitet nicht willkürlich, sondern im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Das staatsanwaltschaftliche Handeln wird durch unabhängige Gerichte überprüft. Eine darüber hinausgehende Kontrolle von noch anhängigen Verfahren dient nicht der Kontrolle, sondern der potenziellen Einflussnahme.

Manche Verfahren dauern sehr lange. Bis ein Freispruch fällt, ist der Ruf ruiniert – Heinz-Christian Strache wäre da ein Beispiel. Ist für Sie nicht nachvollziehbar, dass sich manche mehr Kontrolle wünschen, bevor es zu einer Anklage kommt?

Natürlich ist ein langes Verfahren belastend. Aber die Justiz muss unabhängig agieren, nur so kann eine Demokratie funktionieren. Wenn die Politik in gewissen Causen mitreden kann, birgt das obendrein die Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz.

Sie kritisieren das Misstrauen, scheinen aber selbst dem Parlament, den gewählten Volksvertretern, zu misstrauen.

Ich habe kein Misstrauen gegenüber dem Parlament. Der Entwurf enthält aber einige Signale, die von einem grundsätzlichen Misstrauen uns gegenüber zeugen. Etwa die Zusammensetzung der Auswahl-Kommission: Da heißt es, justizfremde Personen sollen die Unabhängigkeit stärken. Dabei sind ja gerade Personen aus der Justiz in keiner politisch gewählten Funktion und agieren eben unabhängig. Ich glaube, mit solchen Aussagen beschädigt die Politik das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.

SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte immer eine „unabhängige Weisungsspitze“, zuletzt meinte sie, ihr Ziel sei „höchstmögliche Unabhängigkeit“. Wie klingt das für Sie?

Das Gesetz ist offensichtlich einem politischen Tauziehen zum Opfer gefallen – das Ergebnis ist ein Kompromiss. Aber es geht hier um die größte und wichtigste Verfassungsreform der vergangenen 20 Jahre – die darf nicht nur aus Kompromissen bestehen.

Hätte die Justizministerin mehr kämpfen müssen?

Mehr Einbindung von Experten wäre wichtig gewesen. Es ist enttäuschend, dass wir aus der Praxis unsere Bedenken wiederholt geäußert, aber kein Gehör gefunden haben und ignoriert worden sind.

Wären Sie zu schärferen Protesten bereit, sollte das Modell in dieser Form kommen?

Die gesamte Justiz und die gesamte Expertenschaft sind fast gleichlautend dagegen – wir haben hier eine breite, geschlossene Front. Das sollte die Politik wachrütteln. Weitere Schritte können sicher angedacht werden.

Wie soll’s jetzt weitergehen?

Ein Cooling-off wäre gut. Das heißt, das Projekt jetzt auf Eis zu legen, den Reset-Knopf zu drücken und neu zu starten. Es reicht nicht, an einzelnen Schrauben zu drehen. Man muss das ganze Modell ab- und neu aufbauen.

Gibt es ein Modell, mit dem Sie zufrieden wären?

Man muss das Rad nicht neu erfinden. 2022 haben hochrangige Vertreter aus Justiz und Wissenschaft, aber auch aus dem Verfassungsdienst, einen Bericht ausgearbeitet, den man als Basis nehmen könnte.

Die Regierung wird nächstes Jahr voraussichtlich auch noch aus drei Parteien bestehen. Wie realistisch ist es, dass nicht wieder nur ein Kompromiss herauskommt?

Ich bin skeptisch. Aber wenn man sich an einen Tisch setzt und Experten einbindet, könnte ein Entwurf herauskommen, mit dem die Justiz gut arbeiten kann.

Was, wenn es sich bis zur nächsten Nationalratswahl nicht ausgeht? Bereitet Ihnen die Aussicht, dass der nächste Kanzler und/oder Justizminister von der FPÖ kommen könnten, nicht Sorge?

Wie gesagt, das jetzige System funktioniert. Wer auch immer Justizminister ist, muss Weisungen begründen. Trotzdem wäre eine neue Weisungsspitze wünschenswert.

Die Justizministerin kündigt gefühlt jede Woche neue Reformen an – in der Laiengerichtsbarkeit, beim Sexualstrafrecht, im Jugendstrafrecht. Ist das sinnvoll?

Uns wäre es recht, wenn ein Projekt in Angriff genommen und auch abgeschlossen wird. Dieses ständige Ankündigen bringt die Justiz nicht weiter.

Welches Projekt hat Priorität?

Das Projekt Aufgabenkritik war im Frühjahr schon weit fortgeschritten: Wir haben viele Vorschläge gemacht, um die Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Richterschaft effizienter zu gestalten, gerade im Hinblick auf die Budgetkürzungen und den Personalmangel. Dass nur zwei kleinere Maßnahmen in das Budgetbegleitgesetz eingeflossen sind, ist enttäuschend. Das muss jetzt priorisiert werden.