KI-Offensive soll Platz für mehr Richter schaffen

Wenn sich die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte gemeinsam an die Medien wenden, dann meistens, weil der Hut brennt. So auch am Montag als Reaktion auf die Budgetpläne der Regierung, die vergangene Woche präsentiert wurden. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Helmut Katzmayr (Linz) und Klaus-Dieter Gosch (Innsbruck) fordern eine „rasche Entlastung“ der Richterinnen und Richter, die derzeit zu 120 Prozent belastet seien.

Die strukturelle Überlastung führe die gerichtlichen Entscheidungsorgane an die „Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, heißt es in einer Aussendung der OLG-Präsidenten. Die Konsequenz für Rechtsstaat, Bevölkerung, aber auch Wirtschaftsstandort seien „unweigerlich“ längere Verfahrensdauern.

Die OLG-Präsidenten fordern die rasche Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen, die im Herbst im Projekt Aufgabenkritik ausgearbeitet wurden, halten aber auch an ihrer Forderung nach mehr Planstellen fest.

Umwandlung geplant

Neue Planstellen gibt es, wie berichtet, nicht. Eine Chance besteht aber noch: Die Umwandlung von administrativen zu richterlichen Planstellen. Möglich werden könnte dies im Rahmen einer KI-Offensive, mit der die gesamte Bundesregierung Stellen in der Verwaltung einsparen will. Für die Umwandlung sei ein Einvernehmen mit der Dienstrechtssektion des Bundeskanzleramts nötig, wird auf KURIER-Anfrage im Justizministerium erklärt. Dieses werde „auf Basis der Ergebnisse der KI-Offensive hergestellt werden“. Und weiter: „Frei werdende Ressourcen werden jedenfalls direkt in Personalressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften investiert.“

Zudem sei ein „Entlastungspaket“, das Maßnahmen aus dem Projekt Aufgabenkritik enthält, für den Herbst geplant.

Zur Kritik der OLG-Präsidenten sagt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf KURIER-Anfrage, es sei ein „großer und nicht selbstverständlicher Verhandlungserfolg“ gewesen, dass es zu keinen Planstellenkürzungen kommen wird. Der stetig wachsenden Arbeitsbelastung ist sich die Ministerin bewusst: „Wir müssen zunächst ansetzen, wo wir die Zügen in der Hand halten und gezielte Maßnahmen zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen angehen“.