Justizministerium plant strengere Regeln gegen Spionage

Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt werden soll. Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, stammt das Papier vom 9. März und trägt den Titel "Strafrechtliches Spionagegesetz 2026". Mittlerweile soll es auch den Koalitionspartnern ÖVP und Neos vorliegen.

Da bis dato im Strafgesetzbuch die Spionage geheimer Nachrichtendienste nur dann strafbar ist, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, will die Dreierkoalition einen zusätzlichen Paragraphen einführen. Dieser soll künftig auch die Interessen internationaler Organisationen vor Spionage schützen.

Laut Falter ist das Vorhaben aus dem Ressort von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) folgendermaßen ausformuliert: "Wer zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder zum Nachteil einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, die ihren Sitz in der Republik Österreich hat, für einen geheimen Nachrichtendienst spioniert, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen."

Schutz soll EU und Einrichtung der Vereinten Nationen umfassen

Umfasst vom Schutz soll vor allem die Europäische Union und ihre Einrichtungen wie das Parlament, die Kommission, aber auch die Agenturen der EU, etwa die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur, sein. Dasselbe gelte auch für Einrichtungen der Vereinten Nationen.

Auch die Spionage zum "Nachteil der Republik Österreich" soll deutlich erweitert werden und sei im Entwurf umfangreicher definiert. Künftig wird sie als "eine Handlung" definiert, die geeignet ist, "die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen", berichtet der Falter. Der Schaden muss also gar nicht eingetreten sein. Es reicht bloß die theoretische Möglichkeit, dass ein Nachteil für die Republik entstehen kann.

Rekrutierung soll bestraft werden

Laut Entwurf soll künftig auch bestraft werden, wer für einen Geheimdienst Personen rekrutiert oder sich selbst anwerben lässt. Damit will die Regierung offensichtlich das Phänomen der "Low-Level-Agenten" adressieren. Dabei handelt es sich um Personen, die über Social-Media-Kanäle gefunden und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden.

Die Reform der Regelungen zur Spionage ist schon länger in Diskussion: Bereits die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hatte sich dies als Konsequenz aus den Ermittlungen rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott vorgenommen - aufgrund mangelnder Einigkeit kam dann aber doch nur ein Erlass, der die Staatsanwaltschaften anwies, Spionagetätigkeiten auch dann zu verfolgen, wenn sie nicht direkt zum Nachteil Österreichs erfolgen.