Prozess gegen Egisto Ott: Heute werden erste Zeugen befragt

Es ist ein Prozess, der seit Beginn unter großem Medieninteresse am Wiener Straflandesgericht über die Bühne geht. So auch am heutigen Mittwoch. Verhandelt wird in Saal 203, ab 9 Uhr.

Im Zentrum steht der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, sowie ein mitangeklagter suspendierter Beamte. 

Die Liste an Vorwürfen gegen Ott ist lang: nachrichtendienstliche Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Unter den Zeugen, die heute erstmals angehört werden, befindet sich die frühere Führungsriege des BVT - unter ihnen auch Peter Gridling, der die Behörde von 2008 bis 2020 leitete. Im Mai 2024 sagte Gridling aus, dass es bereits im Jahr 2015 erste Hinweise auf "Auffälligkeiten" Otts gegeben habe. 

Zweifach suspendiert

Ott wurde daraufhin suspendiert. Das Bundesverwaltungsgericht machte dies im Juni 2018 jedoch wieder rückgängig und hob die Suspendierung auf. Als Chefinspektor wurde Ott im Jahr 2021 dann erneut suspendiert und von Grindling schließlich wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten angezeigt. 

Laut Staatsanwaltschaft sei Ott von den "seiner Ansicht nach parteipolitisch (ÖVP-nahen) Besetzungen von Führungspositionen im BVT frustriert gewesen" und habe sich übergangen gefühlt. Auf einem 15-seitigen Dokument, das Ott auf seinem iPhone im August 2020 abgespeichert hatte, beschreibt er das Unrecht, das er angeblich von Grindling und anderen Vorgesetzten erfahren habe.

Kränkung als mögliches Motiv

Neben finanziellen Gründen sieht die Anklagebehörde in dieser Zurückweisung ein Motiv, warum Egisto Ott Aktivitäten im Interesse des russischen Geheimdiensts durchgeführt haben soll. So soll er laut Anklage Abfragen in Polizei- und anderen Computern vorgenommen haben, Meldeadressen und Kfz-Kennzeichen recherchiert haben sowie bei befreundeten Nachrichtendiensten nach konkreten Personen gefragt haben. 

In seiner Beschuldigteneinvernahme hatte Ott beim Prozessauftakt mehrfach behauptet, er sei bei Datenabfragen, die sich auf Personen bezogen, die sich von Russland abgewandt hatten bzw. beim russischen Präsidenten Putin in Ungnade gefallen waren, in streng geheimer Mission für befreundete Partner-Dienste tätig gewesen. Er habe dabei mit seinem direkten Vorgesetzten Wolfgang Zöhrer Rücksprache gehalten, sagte Egisto Ott aus - diese Operation sei allerdings so geheim gewesen, dass dies nur mündlich geschah. 

Zöhrer ist der ehemalige stellvertretende Leiter des BVT. Auch er ist am Mittwoch als Zeuge geladen. 

Daten an Marsalek weitergegeben?

Eine Schlüsselfigur im Prozess gegen Egisto Ott ist der berüchtigte ehemalige Wirecard-Spitzenmanagers Jan Marsalek. Ott wird vorgeworfen, Personendaten abgefragt und über eine Kontaktperson an Marsalek weitergeleitet zu haben - ohne dienstlichen Auftrag. Auch Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und ein SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates sollen von Ott über Marsalek ihren Weg zum russischen Geheimdienst FSB gefunden haben.

Egisto Ott selbst streitet ab, der Republik Österreich Schaden zugefügt und sich als Spion betätigt zu haben. Nein, er habe weder spioniert noch Informationen an Russland bzw. den FSB verkauft, sagte er beim Prozessauftakt aus. Er sei weder korrupt noch frustriert noch pleite, nein: Er habe sich ans Gesetz gehalten. Kurzum: Er sieht sich als unschuldig.

Für diese Woche sind zwei Verhandlungstage anberaumt, der heutige Mittwoch und der Donnerstag. Geplant wäre, den Prozess am 5. März zu finalisieren. Ob das realistisch ist, wird sich erst im Verlauf des Verfahrens weisen.