Prozess gegen Egisto Ott: "Ich bin emotional, ich bin halber Italiener"
Am Donnerstag begann der wohl größte Spionage-Prozess, den Österreich in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat: Angeklagt ist der ehemalige Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott.
Ihm werden vor allem geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zugunsten Russlands sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ott bestreitet die Vorwürfe vehement, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe gegen ihn seien "konstruiert. Ich werde nicht lügen, obwohl ich das als Angeklagter dürfte. Ich werde die Wahrheit sagen", kündigte Ott an. Zugleich versprach er, er werde "einige Schweinereien aufdecken".
Der KURIER berichtete live aus dem Wiener Straflandesgericht:
Prozess gegen Egisto Ott
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Es ist aus für heute!
Der heutige Verhandlungstag geht zu Ende. Am 11. Februar geht es weiter, ebenfalls im Saal 203.
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"Ihren Chef brauchen wir auch."
Die Verteidigung von Ott will noch eine weitere Zeugin laden. Sie soll nicht per Video zugeschalten werden, sondern persönlich erscheinen. Ott grätscht dazwischen und sagt: "Ihren Chef brauchen wir auch." Auch dieser wird ins Protokoll aufgenommen. -
Und noch die Beweisanträge
Auch ein Vertreter der DSN wird geladen, um die Vorgehensweisen von Herrn Ott einzuordnen. So sollen die Übergabe von Diensthandys oder die übliche Akten-Handhabe durch die DSN beziehungsweise das BVT klargestellt werden.
Die Blätter in der Hand des Staatsanwalts werden aber weniger, die Verlesung neigt sich dem Ende zu. Er entschuldigt sich bei den Geschworenen, dass dies so lange gedauert hat (Anm. red. Mehr als 45 Minuten).
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37 Zeugen - und kein Ende in Sicht
Wir halten mittlerweile bei Zeuge Nummer 37. Der Staatsanwalt ist nach wie vor am Wort, die Geschworenen kämpfen mit der Konzentration. Und nicht nur sie.
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20 Minuten - und es geht weiter
Noch immer ist der Staatsanwalt am Wort. Er liest jeden zu ladenden Zeugen einzeln vor - mitsamt der Erklärung, warum dieser zur Wahrheitsfindung beitragen kann. Die Vorlesung dauert schon mehr als 20 Minuten.
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Der Staatsanwalt spricht noch immer...
Es wollen viele Zeuginnen und Zeugen geladen werden. Die Verlesung dieser geht weiter...
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Zeugenladungen
Die Staatsanwaltschaft nennt nun die Namen von Zeugen, die sie im Februar befragen will. Darunter sind Personen, deren Aufenthaltsort Ott ohne dienstlichen Auftrag und für den russischen Nachrichtendienst FSB abgefragt haben soll. Wer konkret? Zum Beispiel ein britischer Polizist, den Ott angeschrieben hat, um in London Personendaten zu recherchieren. Und auch ein Investigativ-Journalist soll - unter Personenschutz - von der Staatsanwaltschaft bei Gericht befragt werden. Dabei handelt es sich um Christo Grozev, der in Wien gelebt hat, Opfer eines Einbruchs russischer Agenten wurde und aufgrund erheblicher Gefahr für Leib und Leben aus Österreich flüchten musste. Was hat das mit Ott zu tun? Er hat Grozevs Meldeadresse erfragt. Um mit ihm Kontakt aufzunehmen, sagt Ott. Um sie dem FSB weiterzugeben, sagt die Staatsanwaltschaft.
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Ott geht wieder in die Mitte
Egisto Ott sagt wieder aus und antwortet auf die Aussage von einem mittlerweile verstorbenen Zeugen, die zuvor verlesen wurde. -
Es geht weiter...
... keine Stellungnahme von Ott zur Aussage von Anton H. Dieser darf wieder auf der Holzbank ohne Lehne Platz nehmen.
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Sauerstoff fehlt
Mittlerweile ist die Luft dick, Sauerstoff fehlt. Der Richter unterbricht kurz. „Zehn Minuten Pause - zum Durchlüften.“
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„Keiner geht freiwillig arbeiten“
Der Staatsanwalt fragt: „Haben Sie eine Vermutung welcher Techniker, es zustande gebracht hat, die Daten von den Handys auszuwerten?“ Anton H sagt: „Ich habe keine Vermutung“. Er erwähnt scherzhaft die AG FAMA, die Gegenstand des Verfahrens ist. Zuvor gab er an, dass er nicht wisse, was sich überhaupt auf diesem Datenträger befunden hat.
Anton H. erntet Sympathie vom Saal als er erklärt, dass er die Handy-Auswertung während seiner Arbeitszeit und nicht wie von der Staatsanwaltschaft erwähnt in seiner Freizeit vorgenommen hat. Er unterstreicht seine Aussage mit einem Totschlagargument: „Keiner geht freiwillig arbeiten“.
Er scherzt bei der Frage, ob er Egisto Ott die Handys anonym in seinen Postkasten geworfen habe und sagt: „Ja natürlich (lacht). Na, natürlich ned.“
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Mikrofon bitte!
Die Akustik im Raum ist schlecht. Die Schriftführerin ermahnt die Beteiligten immer wieder, doch bitte ins Mikrofon zu sprechen. So hört man tatsächlich viel besser - auch auf den Presse-Plätzen.
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Von Boxen und Schränken
Nun geht es wieder um die Handys. Anton H. habe den betroffenen Michael Takacs nie erreicht: „Sie kennen den Takacs, der braucht Wochen zu antworten oder er antwortet nie.“ Nun wird ein Schriftstück bezüglich der Korrespondenz mit Takacs eingeführt. Ein Verteidiger will wissen, ob er diesen Zettel kennt. H. sagt, er kenne den Zettel und erklärt: „Ich hab so eine Box, wo ich Zettel drin hab. Und die war beim Bundeskriminalamt. Die ist bei der Hausdurchsuchung sichergestellt worden.“
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Und der Schlagring?
Nun wird ein Foto von einem Schlagring gezeigt, der lose in einem Regal, nebst anderem Krimskrams, herumliegt. Anton H. schnaubt bei diesem Anblick. Der Richter will wissen, ob Anton H. glaubt, dass der Schlagring, der bei der Durchsuchung seines Wohnorts gefunden wurde, vorsätzlich in seinem Haus platziert wurde. Anton H. reagiert erstaunt: "Also ja, ich kenne den Schlagring auf jeden Fall aber ich lasse keinen Schlagring so herumliegen. Mehr kann ich dazu nicht sagen."
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Wie war das mit den Waffen?
Herr H. wird jetzt zu zwei Waffen befragt, die er illegal besessen haben soll, und die bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden wurden.
Das eine ist ein Schlagring: Diesen hat H., so erzählt er, für Vorträge gebraucht, um sie als illegale Waffe herzeigen zu können. „Vermutlich war der in meiner Einsatztasche“, sagt er. Und dann geht es um die Schrotflinte, oder besser: um eine Schrotflinte. Er selbst, sagt H., besitze eine registrierte Schrotflinte. „Die Waffe, die gefunden wurde, ist von meinem Großvater.“ - Also eine andere. Sie sei in den 1980er Jahren gekauft und vom Großvater abgeschnitten worden. „Das war eine Tontaubenflinte, die er auf die vorschriftsmäßige Länge gekürzt hat.“ Irgendwann sei irgendjemand über die Flinte gefahren, sie sei im Tresor des Großvaters gelandet und dort hat er sie jahrelang nicht weiter beachtet.„Auf die Flinten hob in nimma denkt. Den Tresor hab ich nie aufgemacht.“
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Egisto Ott bekommt eine SMS
Das Handy von Egisto Ott geht los. Er entschuldigt sich leise bei den Geschworenen für das laute Nachrichtensignal. -
Anton H.: "Bin in Schusslinie geraten"
Der Richter fragt, wieso er die Informationen aus den Handys nicht auslesen konnte. Anton H. erklärt den Geschworenen, dass, wenn die Datei unvollständig ist, könne man diese nicht öffnen: "Das ist wie bei einem PDF-Reader". Und das sei in diesem Fall so gewesen.
Der Richter zeigt ihm noch einen USB-Stick, auf dem seien sensible Informationen enthalten, die von Anton H. stammen sollen. H. sagt: "Da möchte ich was dazu sagen. Ich weiß bis heute nicht, als Beschuldigter, was auf diesem Stick drauf ist. Meine Frage ist - und noch sind wir in einem Rechtsstaat - da kann die Mickey Mouse drauf sein. Wenn ich nicht weiß, was da drauf ist, dann kann ich das nicht beurteilen". Auch bei der Hausdurchsuchung habe es Probleme mit den Protokollen gegeben. Er habe die Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass das Sicherstellungsprotokoll zu ungenau sei, er hätte diese mit Seriennummern vermerkt haben wollen. H. wendet sich abermals an die Geschworenen: "Sie können sich das anschauen, das war so ähnlich wie, als wäre da ein Kübel Festplatten draufgestanden".
Der Richter will wissen: "Wie sind die Handys zu Ott gekommen?" H. sagt klar: "Da kann ich nichts sagen darüber." Er führt aus, dass er in die Schusslinie geraten sei, mit seinem Entschlüsselungstool, das sehr viel könne. Viele hätten keinen Zugriff auf dieses Tool. Oft sei er in die Arbeit gekommen und es seien Kästen und Schubladen in seinem Büro offen gestanden: "Das war mein Alltag". Er verweist auf die Arbeit von Investigativjournalisten, die sich mit diesen Missständen im BVT auseinandergesetzt hätten.
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Wo sind die Handys?
Anton H. erzählt nun seine Version, wie die drei Handys aus dem Innenministerium aus dem BVT verschwunden sind. Er habe die Geräte von Michael Takacs übernommen und wochenlang behandelt. In Dry Boxes mit einem Trocken-Granulat, später dann in Boxen mit Reis. Irgendwann sei es ihm gelungen, das Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller zu laden und mit spezieller Software Zugang zu bekommen. Dann kam es zu der Hausdurchsuchung im BVT. „Damals standen drei Beamten bei mir und sagten ,Alle Kästen aufsperren und raus aus dem Büro!‘“ Das habe er gemacht. Als er dann abends sein Büro wieder betreten durfte, hätte Chaos geherrscht. „Ich hab geglaubt, ich brauch einen Bypass.“ Die drei Handys sind von seinem Tisch verschwunden. H. weiß nicht, wohin.
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Jetzt geht's weiter mit Anton H.
Alle Parteien haben sich wieder im Saal eingefunden. Jetzt geht's weiter. Erstmals wird der mitangeklagte Anton H. eine Stellungnahme abgeben.
Zur Erinnerung: Er hat sich um die Extraktion der Daten von den drei Handys von hochrangigen Regierungsmitarbeitern gekümmert. Bei einem Teamausflug an der Donau landeten nämlich die Handys von drei Spitzenbeamten im Wasser: von Michael Kloibmüller, Kabinettschef; Michael Takacs, der Polizeireferent und heutige Bundespolizeidirektor; und Gernot Maier, Migrationsexperte und heutiger Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
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Mittagspause
Pause bis 12:20.
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Fotos vom Meldezettel
Der Verteidiger von Herrn Yarchuk weist das Gericht darauf hin, dass Ott einen Scan vom Pass seines Mandanten erhalten habe. Nur kurze Zeit später habe Ott eine Meldeabfrage zu Herrn Yarchuk in Spital an der Drau gestellt. Ott sagt, ja, er habe diese Meldung eingeholt und er habe auch die Gebühr von ungefähr drei Euro dafür bezahlt. Der Verteidiger versichert Ott, dass er hier nicht vor Gericht stehe, weil er die Gebühr nicht entrichtet habe, sondern weil er die Informationen vermeintlich an den russischen Geheimdienst weitergegeben habe. Ott verneint dies vehement.
Der Jurist fragt: „Weshalb haben Sie die Anfrage eingeholt?“ Ott: „Ich weiß es nicht mehr.“ Er kenne Herrn Yarchuk nicht, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er jemals etwas mit ihm zu tun gehabt habe. Der Verteidiger insistiert und sagt, zu diesem Zeitpunkt sei Ott suspendiert gewesen und er habe dennoch ein Foto von diesem Meldezettel mit seinem Handy gemacht. Weshalb? Ott weiß es nicht, das sei alles lange her.
Auf weitere Nachfragen bezüglich Aktivitäten in Großbritannien sagt Ott: "Ich war in meinem ganzen Leben noch niemals in Großbritannien".
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Der elektrische Stuhl
Gerhard Jarosch, einst Staatsanwalt und nun unter anderem Berater in einer Kanzlei, fragt Ott zu Jaroschs Mandanten. Grundsätzlich geht es darum, dass jene Personen, über die Ott Daten gesammelt und/oder weitergegeben hat, ebenfalls im Prozess vertreten sind - sie sind, wenn die Vorhalte der Anklage stimmen, durch Ott ins Visier des russischen Nachrichtendienstes FSB gekommen. Jarosch fragt also, ob Ott Daten seines Mandanten an den FSB weitergegeben hat. „Warum sollte ich das dem FSB geben?“ Er bekämpfe russische Nachrichtendienste bis heute, sagt Ott. Wie, wann und wo Ott die Informationen über Jaroschs Mandanten weitergegeben hat, will der Angeklagte nicht beantworten. Das könne ihn im Ausland gefährden, ihm Strafverfahren oder gar Todesstrafen einbringen. „Vielleicht sitze ich irgendwann am elektrischen Stuhl!“
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Geht schon weiter
Das war eine kurze Beratung. Es geht weiter. Ott wird nun von einem Juristen befragt. Ott antwortet und klopft dabei vehement mit seiner Hand auf den Tisch. Er soll erklären, wie er seine Aufträge erhält und wie diese dokumentiert werden. Ott verweist auf seinen Stahlschrank und nennt Gesetze. Er solle klar antworten, aber er kann sich nicht mehr erinnern: "Ich habe mit Sicherheit irgendetwas geschrieben. So wie wir es gelernt haben".
![Former Austrian domestic intelligence official Egisto Ott on trial for corruption and spying for Russia, in Vienna]( "Former Austrian domestic intelligence official Egisto Ott on trial for corruption and spying for Russia, in Vienna")
© REUTERS/Lisa Leutner -
Kurze Pause
Die Staatsanwaltschaft hat eine Pause erzwungen. Wie das? Sie wollte Egisto Ott Fragen stellen, der will aber nicht antworten. Die Staatsanwaltschaft hat das Recht zu fragen, immer und jederzeit. Der Richter ist der Meinung, dass Fragen ohne Antwort keinen Sinn machen. Die Staatsanwälte wollen ihre Fragen aber im Protokoll stehen haben - und haben nun einen „Beschluss“ erzwungen, kurzum: Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und musste entscheiden, ob es dabei bleibt.
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Aktive Geschworene
Mittlerweile stellt ein anderer Geschworener sehr konkrete Fragen zur Beziehung zwischen Ott und Jenewein. Ganz allgemein kann man sagen: Die Geschworenen machen einen sehr wachen, sehr interessierten und vor allem: durchaus aktiven Eindruck. Sie hinterfragen Otts Aussage und seine Geschichte - und genau das gehört zu ihren Aufgaben in diesem Verfahren.
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Ott speichert gerne Informationen
Ott erklärt, er speichert Informationen einfach generell gerne ab, um sich Dinge zu merken. Verboten wäre laut ihm ja nur die Weitergabe. Früher habe er sich Notizen per Hand gemacht, heute eben digital. „Wo ist der strafrechtliche Vorwurf dafür?“, fragt er erneut.
Der Richter zeigt eine E-Mail: Ott machte sich sehr konkrete Notizen zu einem Herrn Kogler. Er zählte in salopper Sprache auf, mit wem die Person privat verkehrt, wo die Person wohnt und auch, dass dieser Montags immer die Öffis nutzt. Das führt zu Rückfragen, die die Anwältin von Ott unterbinden will.
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Vier Sprachen
Eine Richterin will zwischendurch wissen, wie viele Sprachen Ott spricht. „Deutsch und Italienisch sind meine Muttersprache.“ Im Englischen habe er leider wieder einiges verlernt, Türkisch spricht er aber auch.
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Wieso recherchierte Ott weiter?
Eine Geschworene stellt eine Frage. Sie möchte wissen, weshalb Ott ab 2018, obwohl er keinen offiziellen Auftrag mehr hatte, immer noch Informationen gesammelt und Kontakte gepflegt hat. „Als Staatsbürger darf ich immer noch Recherchen anstellen“, sagt Ott. Er habe nicht nur Daumen gedreht in der Zeit. Die Geschworene zeichnet ein Bild und sagt: „Es wird ja wohl einen Zweck gehabt haben“. Ott erklärt, er habe auch Vorträge an der Polizeischule gehalten, dies wurde dann aber wieder gestoppt. Er habe sich angeboten, man wollte dann aber nicht mehr. Gewisse Vorfälle seien aber nach der zweiten Suspendierung geschehen. Ott sagt, das habe er aus Interesse getan, das stehe jeder Person zu (auch der Geschworenen): „Man versucht das zu kriminalisieren“.
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Die Sache mit den Lederhosen
Dem Angeklagten werden jetzt Korrespondenzen und Fotos gezeigt, auf denen offenbar damalige Mitarbeiter des Staatsschutzes dabei fotografiert worden sind, wie sie sich Lederhosen kaufen oder kaufen lassen. Laut einem eMail-Verkehr hat Ott die Fotos, die er anonym bekommen haben soll, dem damaligen FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein weitergeschickt.
“Wieso leiten Sie das weiter?“, fragt der Richter. „Weil das Missstände sind.“
Ott wendet sich an die Geschworenen: „Wenn ich Ihnen diese Fotos schicke, werte Geschworene, dann ist das nicht strafbar.“ Immerhin habe es sich um eine „saublöde Aktion“ gehandelt. Es bleibt offen, was daran saublöd war, möglicherweise hat Ott vermutet, dass sich die abgebildeten Kollegen auf die Lederhose haben einladen lassen. Wesentlich ist: Er hat das Foto an einen Dritten weitergegeben, anstatt mögliche Missstände intern zu klären. Ott sieht das anders: Jenewein sei ein „Zuständiger“ gewesen, immerhin sei er als Parlamentarier für die Kontrolle der Verwaltung zuständig. „Und der kann das abstellen.“
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Ein Ausflug in die griechische Mythologie
Der Richter fragt, weshalb er als "Aigistos Aigistos" Online aufscheint. Das sei die italienische Version seines Namens Egisto und ursprünglich komme das aus der griechischen Mythologie. Aus einer Geschichte, Aigistos war der Gegenspieler von Agamemnon.
Zum Verständnis: Agamemnon war der Anführer der Griechen im Trojanischen Krieg.
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"Bin kein Verschwörungstheoretiker"
Ott beschuldigt die Medien, ihn als Verschwörungstheoretiker darzustellen und zeigt erregt nach hinten (Anm. red. wo die Medienvertreter im Saal sitzen). Aus diesem Grund sage er zu einer Frage des Richters jetzt noch nichts. Dieser wollte wissen, weshalb die private Adresse seiner Tochter und seines Schwiegersohns in Chats von Geheimdiensten in Kasachstan aufgetaucht sei. Er sei außerdem "kein Forensiker" und "kein Techniker". Deshalb wisse er auf eine weitere Nachfrage auch keine Antwort. Außerdem wundert er sich, weshalb es strafrechtlich relevant ist, wenn er nur einen "Zeitungsartikel unterstreicht", den der Richter auf dem Bildschirm vorzeigt.
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Interventionen am Handy
Jetzt werden Ott Fotos jener drei Diensthandys aus dem Innenministerium gezeigt, die über Umwege bei ihm gelandet sind. Auf den Handys sind Post Its mit Otts Handschrift - und offenbar den Zugangsdaten für die Handys. Woher er, Ott, diese hatte, bleibt unklar. Klar ist nur, dass Ott ein Mobiltelefon als das eines früheren Kabinettschefs identifiziert. Und darauf, so sagt er, seien jede Menge Chats, Interventionsschreiben und auch peinliche Fotos gewesen.
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"Hätte ganze Romane geschrieben"
Es gibt Hick-Hack um Formulierungen und Bedeutungen im Italienischen. Es geht um die vermeintliche Abfrage eines Strafregisterauszuges. Ott wendet sich abermals and die Geschworenen und appelliert an sie: „Könnten Sie sich erinnern, welche Dokumente Sie vor zehn Jahren wo abgelegt haben?“ Der Richter fragt nach, weshalb nicht dokumentiert ist, aus welcher Motivation er welche Informationen abgefragt habe. Ott entgegnet: „Wenn ich gewusst hätte, dass die Verhandlung heute ist, hätte ich ganze Romane geschrieben“. Und auf die Frage, weshalb sich berufliche Informationen auf seinem Handy befunden haben: „Ich habe viele Sachen auf meinem Handy gehabt. Weil ich dachte, dass es dort sicher ist“.
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Was ist eigentlich OSINT?
Egisto Ott wird ein Dokument gezeigt, auf dem „OSINT Recherchen“ steht. Der frühere Staatsschützer wendet sich an die Geschworenen und versucht zu erklären, worum es hier grundsätzlich geht. OSINT seien Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen (Open Source INTelligence). Es sei für Nachrichtendienstler viel spannender Daten von der Post oder ähnlichen Institutionen zu analysieren. Warum die Post? Weil sie weiß, was Menschen konsumieren, wo sie bestellen. Und damit könne man die Lebens- und Konsumgewohnheiten von Personen nachvollziehen, sagt Ott.
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Wie hieß die TV-Show nochmal?
Jetzt geht es um die Tätigkeit von Herrn Weiss. Der Name Wirecard steht im Raum, was Ott jedoch verneint. Er spricht von einer anderen Firma: „IMS Capital Partners haben Startup-Unternehmen besucht und diese dann betreut. Die haben das wie der Haselsteiner bei 2 Minuten zwei Millionen gemacht. Martin hat dort Beratertätigkeiten durchgeführt“. Es herrscht eine kurze Diskussion darüber, wie die Show „2 Minuten, 2 Millionen“ in Deutschland heißt. Der Richter weiß es und klärt Ott auf, die Show heißt „Höhle der Löwen“.
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Der Zweit-Angeklagte wird aktiv
Bislang saß Anton H., der genauso wie Egisto Ott angeklagt ist, ruhig auf der Anklagebank. Er hat die Aussagen Otts stoisch verfolgt, genauso wie das gestrige Anfangsplädoyer der Ankläger. Jetzt, als die Aussagen von Martin Weiss, vorgelesen werden, wird H. aktiv. Er macht sich Notizen, schreibt mit. Zur Erinnerung: H. soll heute ebenfalls zum ersten Mal befragt werden.
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"Gegenleistung für Kreditzahlungen" von Ott
Bezüglich Herrn Martin Weiss und den Vorwurf, dass Ott von ihm für Informationen aus Datenbanken bezahlt worden ist sagt dieser: „Er hat mich unterstützt und mir 6.000 Euro geliehen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Die Staatsanwaltschaft würde da Sachverhalte zusammenbringen, die nichts miteinander zu tun hätten.
Der Richter zeigt die Aussage von Herrn Weiss her, in dieser steht: „Ich habe ihn um 25 Abfragen bei Polizeidatenbanken gebeten. (…) Als Gegenleistung habe ich Egisto bei seinen Kreditzahlungen geholfen.“ Weiss gibt an, dass er damals kein Vorgesetzter von ihm gewesen sei.
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God save the Queen
Egisto Ott wird zu einem email befragt, das er einem britischen Polizeibeamten geschickt hat. Darin will er Passagierdaten abfragen - allerdings ohne eine offizielle Anfrage über das BVT zu stellen. Sein eMail an einen Polizisten namens Dennis Norman ist freundlich gehalten, er zeichnet seine Nachricht mit „GOD SAVE THE QUEEN“. Norman antwortet ebenfalls freundlich, benötigt aber mehr Details. „We need an official request to access airline records. We can do this but have to record the grounds for making the request.“ Frei übersetzt: Der britische Staatsschutz könne auf die Passagierdaten von Fluglinien zugreifen, er müsse dafür aber konkrete Gründe nennen, Ott solle den Verdacht bitte formulieren - Terrorismus, Besitz von illegalen Feuerwaffen, all das wäre möglich gewesen. Laut Anklage kam es nie dazu. Ott wollte den offiziellen Dienstweg nicht gehen und keine detaillierteren Verdachtsmomente formulieren.
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"Ich weiß es nicht mehr"
Den Richter versteht man oft schlecht, denn die Lüftung ist laut. Auch das Internet im Saal geht mehr schlecht als recht. Was man hier oft hört von Ott ist die Aussage "Ich weiß es nicht mehr".
![OTT-PROZESS AM DONNERSTAG MIT ENORMEM MEDIENINTERESSE GESTARTET]( "OTT-PROZESS AM DONNERSTAG MIT ENORMEM MEDIENINTERESSE GESTARTET")
© APA/ROLAND SCHLAGER -
Ott will Schwärzung von Namen
Der Richter zeigt Dokumente über große Screens und zoomt in Details. Ott echauffiert sich, dass ein Name eines "befreundeten Dienstes" hier aufscheint und sagt: "Ich ersuche sie, diesen Namen zu schwärzen."
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RU oder RUS
Der Richter geht die E-Mails detailliert mit Ott durch. Zu manchen Vermerken gibt Ott an, kein Russisch zu können. Auch die Abkürzung "RU" (Anm. red. die von einem Scanner automatisch erstellt wurde) könne laut ihm für viele Dinge stehen. Er selbst kürze Russland immer "RUS" ab.
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Wie treten Nachrichtendienste an den Staatsschutz heran?
Der Richter fragt, weshalb sich der befreundete, westliche Partnerdienst nicht einfach an das BVT gewandt habe um Kontakt zum Staatsschutz aufzunehmen, sondern direkt an Herrn Ott herangetreten sei. Ott hat darauf eine Antwort, er erläutert ausführlich, über welche Personen, diese Kontakte zustande kamen: "In Folge haben wir uns immer persönlich ausgetauscht."
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Stimmung im Saal 203
Egisto Ott wendet sich auch mit Blicken immer wieder an die Geschworenen, um seine Ausführungen zu bekräftigen. Zu manchen Aussagen hört man verhaltenes Lachen.
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Ein Appell an die Geschworenen
Der Richter fragt Ott detailliert zu einzelnen Unterlagen, die er digital abgespeichert hat - und die nicht dort sind, wo sie der Richter vermuten würde. Ott wendet sich an die Geschworenen. „Sie werden auch nicht mehr genau wissen, was sie vor zehn Jahren wo abgelegt haben.“
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Was der ARBÖ mit dem Staatsschutz zu tun hat
Der Richter versucht gerade zu verstehen, warum Ott Daten über Gmail verschickt hat, gleichzeitig aber geheime Unterlagen zu seiner „Operation Doktor“ niemandem im BVT oder dem Dienstcomputer anvertraut, sondern ausschließlich in seinem privaten Filofax notiert hat. Ott erklärt das sinngemäß so: Den Filofax trage er, wie sein Handy, immer bei sich. „Aber der kann doch gestohlen werden“, sagt der Richter und fragt, ob Gmail tatsächlich sicherer sei als polizeiliche Infrastruktur. „Ja“, antwortet Ott. Bei Gmail lese nur die US-amerikanische NSA mit. Dem Richter erscheint das bemerkenswert, also fragt er nach: „Aber das BVT ist doch ordentlich gesichert, oder?“ Ott bestreitet das - und erzählt eine nachgerade peinliche Anekdote. Laut Ott hat es einen Einbruchsversuch im BVT gegeben. „Und der Journaldienst, eine Kollegin, hat nervös reagiert.“ Die Beamtin des BVT, die gewissermaßen Nachtwache hielt, hat laut Ott versucht, den Notruf zu wählen. Ihr Problem: In der Aufregung wählte sie mehrfach „1,2,3“. „Das war der ARBÖ“, sagt Ott. Der darauf folgende Dialog zwischen Staatsschutz und Pannenhilfe wird nicht weiter vertieft.
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Die Sache mit den privaten eMails
Der Richter zeigt Egisto Ott einen Ausdruck einer eMail, die der Zweitangeklagte, Anton H., an Ott geschickt haben soll. Die Frage steht im Raum, warum zwei Staatsschützer miteinander dienstliche Daten - im konkreten Fall geht es um einen Fingerabdruck - via Gmail und nicht mit dienstlichen eMail-Accounts verschicken. Ott sagt, das sei völlig normal.
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Ott geht in die Mitte
Die Verhandlung hat begonnen, Ott wird in die Mitte gebeten. Der Richter will ihm einige Unterlagen zeigen. Es geht um Dinge, die auf seinem IPhone gefunden wurden. Es geht um Zeitungsartikel über russische Spione.
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Guten Morgen!
Wir starten in den zweiten Tag des Spionageprozesses um Egisto Ott. Heute wird im Saal 203 verhandelt - der Andrang ist ebenso wie gestern groß. Medienvertreter und Kamerateams warten auf das Eintreten des Beschuldigten Ott und des Mitangeklagten Polizisten Anton H.
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Und das war's für heute
Damit endet der heutige Prozesstag, morgen um 9 Uhr geht es weiter.
Wir verabschieden uns aus dem Straflandesgericht!
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Wo Lügen normal ist
Egisto Ott hat gerade erklärt, dass er den wahren Grund, warum er Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten erfragt hat, routinemäßig auch bei diesen Diensten verschleiert. Ein Beteiligtenvertreter, Gerhard Jarosch, fragt ihn daraufhin, ob es üblich sei, dass sich befreundete Geheim- und Nachrichtendienste belügen. Ott antwortet mit „Ja“ - auch Angela Merkel sei von befreundeten Diensten abgehört worden. „Man macht das nicht - und tut es trotzdem“.
Spionage-Vorwürfe seien "konstruiert"
Die 172 Seiten starke Anklageschrift geht mit dem mittlerweile 63-jährigen Ott hart ins Gericht. Ott habe den russischen Nachrichtendienst unterstützt und russische Interessen gefördert. Die inkriminierten Handlungen hätten "die nationale Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigt". So soll er unter anderem von 2017 bis 2021 personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gesammelt haben.
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