Spionage für Russland: Neue Anklage gegen Ex-BVT-Beamten Egisto Ott

Zuletzt war es etwas ruhig um den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, geworden. Nun sieht sich Ott aber mit einer erneuten Anklage konfrontiert. Und diese Anklage fährt schwere Geschütze gegen Ott auf. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Wie die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag mitteilte, hat sie beim Landesgericht Wien einen Anklage gegen Ott sowie einen weiteren Polizeibeamten eingebracht. Es geht um Missbrauch der Amtsgewalt, Geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, Bestechlichkeit und andere Delikte. 

Konkret wird dem 63-Jährigen vorgeworfen, im Zeitraum April 2015 bis 2020 als damaliger Beamter des BVT seine Befugnis mit dem Vorsatz, andere an ihrem Recht auf Geheimhaltung ihrer personenbezogener Daten zu schädigen, wissentlich missbraucht zu haben, indem er ohne dienstlichen Auftrag eine Vielzahl solcher Daten, wie etwa Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen oder Reisebewegungen, im Wege nationaler und internationaler polizeilicher Datenbanken oder im Amtshilfeweg erhob.

Daten an Marsalek

Dazu soll er als österreichischer Polizeibeamter zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst der Russischen Föderation dadurch unterstützt haben, dass er im Zeitraum 2017 bis 2021 geheime Tatsachen und eine Vielzahl an personenbezogenen Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Jan Marsalek und unbekannte Vertreter des russischen Nachrichtendienstes sammelte. Dafür soll Ott finanzielle Gegenleistungen angenommen haben. 

"Darüber hinaus soll der Angeklagte im November 2022 einen SINA-S-Laptop auf dem eine nicht öffentlich bekannte, von EU-Staaten verwendete elektronische Sicherheitshardware für sichere elektronische Kommunikation gespeichert war, gegen EUR 20.000,- im Auftrag von Jan MARSALEK an einen unbekannten Mittäter übergeben haben, wobei der Laptop in weiterer Folge einem russischen Nachrichtendienst ausgehändigt wurde", heißt es in der Aussendung der Staatsanwaltschaft.

Bei einem SINA-S-Laptop handelt es sich um eine Gerät mit einer speziellen und hochsicheren Verschlüsselung, die offenbar bei österreichischen Behörden Verwendung finden.

Weitere Vorwürfe

Dem Chefinspektor wird außerdem vorgeworfen, "als ehemaliger Polizeibeamter des BVT im Jahr 2019 Dr. Johannes PETERLIK geheime Informationen, nämlich personenbezogene Daten von Beamten des BVT, die er mit der Erstellung des IBIZA-Videos in Zusammenhang brachte, mitgeteilt zu haben, wodurch das Recht dieser Personen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und der Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten gefährdet wurde".

Der Zweitangeklagte soll Ott bei seinen strafbaren Handlungen geholfen und unterstützt haben. Beiden droht ein Strafmaß von sechs Monaten bis 5 Jahren Freiheitsstrafe. Die Causa Ott besteht aus mehreren Ermittlungssträngen, die parallel forgesetzt werden. Dem Vernehmen nach bestreitet Ott alle Vorwürfe.

Herr Ott bestreitet alle Vorwürfe. Herr Ott ist natürlich kein russischer Spion. Das ist absurd“, sagt sein Strafverteidiger Jürgen Stephan Mertens im Gespräch mit dem KURIER. „Wenn die Anklage ähnlich konstruiert ist wie die bisherige, dann wird das eine gelassene Geschichte. Bis jetzt ist die Staatsanwaltschaft mit ihren Optionen nicht durchgedrungen.“