Wie die Regierung der FPÖ gerade Elfmeter ohne Tormann auflegt

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Was Ingeborg Bachmann, die morgen 100 Jahre alt geworden wäre, schrieb und was bisweilen zum überstrapazierten Zitat gereicht (ihr Werk und dessen Wirkung sind weit größer als ein Satz) weckt dieser Tage Assoziationen. Unaufhörlich und unschöne.

Es ist unverständlich und bisweilen unzumutbar, was sich gerade in der innenpolitischen Wirklichkeit abspielt. "Darf das denn wahr sein?“, fragt man sich nach dem WM-Spiel Österreich gegen Argentinien. Nicht, weil die Nationalelf verloren hat, sondern weil der Bundesregierung ihr Gespür für Relationen und Realitätssinn verlustig gegangen scheint.

Mit einer Mannstärke von zehn Mitarbeitern in die USA zu reisen, nicht, um einen Staatsbesuch zu absolvieren, sondern um das WM-Spiel zu sehen, während in Österreich von "Sparen im System“ die Rede ist und davon, dass "jeder seinen Beitrag leisten muss“, macht einigermaßen rat- wie sprachlos.

Ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann, den Stocker wie Babler der FPÖ für ihre parlamentarischen Anfragen und ihre steigenden Umfragewerte liefern. In den Wochen, da das zweite Doppelbudget verabschiedet werden soll, Experten nimmermüde warnen, dass die fünf Milliarden Euro nicht ausreichen werden und das Budget „auf Kante genäht ist“, kann einem als Beobachter der Kragen platzen. Steht zu hoffen, dass der Sommerministerrat, der dem Vernehmen nach in Aussee stattfinden soll – und nicht wie im Vorjahr aus Kostengründen im Bundeskanzleramt – überdacht wird. Es geht um Steuergeld. Doch nicht nur das.

Statt eines Sinnes zu sein, was Sicherheits(gefühl)fragen betrifft, ventiliert SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer scheinbar im Alleingang, 500 Häftlinge entlassen zu wollen, um die Justiz zu entlasten. Der Wind, der ihr deshalb seitens Kanzler Christian Stocker oder Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler entgegenweht, ist exemplarisch dafür, wie sehr die drei Parteien gegeneinander statt miteinander arbeiten. Symptomatisch leider auch das handwerkliche Ungeschick oder gar Unvermögen, eine gut gemeinte Idee – geringerer Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli – derart kompliziert und damit schlecht aufzusetzen. Kleine Gewerbetreibende wie Bäckereien verzweifeln an der Umsetzung, noch ehe eine Semmel über den Ladentisch gegangen ist.

ÖVP, SPÖ und Neos dürfen sich nicht wundern, wenn sie mit derlei wenig vorbildhaftem Verhalten auffallen und bei den Wählern gemeinsam unter die 50 Prozent fallen. Gegen den Vertrauensverlust gibt es ein probates Mittel und eine allen zumutbare Wahrheit: Reformen. Deutschlands Regierung ist ähnlich schlecht angeschrieben wie die österreichische, doch sie versucht sich wenigstens an einer Reform.