Viel Glück beim Budget! Die Regierung kann nur noch gewinnen

Qualität setzt sich nicht immer sofort durch. Ansonsten hätte die SPÖ ihren langjährigen Haus-und-Hof-Ökonomen Markus Marterbauer in die erste Reihe geholt, bevor er 60 Jahre alt wurde. Man muss kein Verfechter von Reichensteuern oder dem Marxismus sein, um anzuerkennen: Der Finanzminister gehört zu den Lichtblicken dieser Bundesregierung. Seine zweite Budgetrede mag zwar etwas zu lang gewesen sein. Hämische Zwischenrufe und Gelächter von FPÖ-Abgeordneten sorgten aber ohnedies für Auflockerung.

Für alle, die nicht aufpassen konnten: Marterbauer legte erneut verständlich und durchaus ehrlich dar, warum jetzt alle den Gürtel enger schnallen müssen – ob Pensionist, Geringverdiener oder Bank. Rhetorisch war das überzeugend, inhaltlich weniger. Denn gleichzeitig gibt der Minister offen zu: Das Doppelbudget habe keinen „Polster“ und die Regierung werde etwas Glück brauchen. Übersetzt: Verschärft sich beispielsweise die Krise im Nahen Osten oder der Ukraine-Krieg, muss man neue Sparmaßnahmen finden – und zwar schnell.

Ansonsten hält das Budget nicht und Österreich macht höhere Schulden. Warum ist das problematisch? Weil dann noch höhere Mittel in Zinsausgaben fließen. Diese werden, so Marterbauer, bereits 2029 beinahe die gesamte Neuverschuldung ausmachen. Milliarden, die man sonst für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Pflege ausgeben könnte, fließen dann in Schuldenabbau. 

Noch irritierender: Die Budgetexperten aller großen Institute – WIFO, IHS, Fiskalrat – zweifeln daran, dass die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen von 2,5 Milliarden Euro reichen. Und sie kritisieren, dass strukturelle Reformen – bei der Gesundheit, den Pensionen oder den Bundesländern – weiterhin nicht in Sicht sind. Es bleibt spannend, was die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hier noch zustande bringt.

Marterbauer hat indes bereits vorgesorgt – nicht finanziell, sondern argumentativ. Er hat in seiner Rede quasi klargestellt, wer die Schuldigen sind, sollte sein Budgetplan nicht aufgehen. Die Regierung sei erstens von der weltpolitischen Lage abhängig, zweitens habe ihr die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen diese Situation eingebrockt. „Danke für nichts!“, meinte Marterbauer schroff. 

Diese Argumentation mag bei seinem ersten Budget berechtigt gewesen sein. Mittlerweile grenzt sie an Kindesweglegung. Reformvorschläge liegen zuhauf auf dem Tisch. Für das, was in den nächsten beiden Jahren geschieht, ist diese Regierung selbst verantwortlich. Dabei hofft sie auf Glück, pokert also. Verantwortungsvoll ist das nicht, doch mit Blick auf die miserablen Umfragedaten kann Türkis-Rot-Pink ja eigentlich nur noch gewinnen.