Marterbauer attackiert ÖVP und Grüne: "Danke für nichts!"
"Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen": Unter diesem Motto steht das Doppelbudget der Bundesregierung für 2027 und 2028. ÖVP, SPÖ und Neos konsolidieren in den kommenden beiden Jahren weitere 2,5 Milliarden Euro. Die Details präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Mittwochvormittag in seiner zweiten Budgetrede. Er versucht dabei Optimismus zu verbreiten – und teilte unerwartet vehement gegen die ÖVP aus.
Debatte zur Budgetrede im Live-Stream:
Die Zeiten seien "ernst" und "international stürmisch", startet Marterbauer seinen Vortrag mit Verweis auf die Iran-Krise. "Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug erkennbare Früchte. Doch kaum waren wir halbwegs über den Berg kam dieser Krieg und mit ihm neuerlich Inflation und Wirtschaftsdämpfung." Die Energiekrise habe die "Trendwende" gestoppt.
Er ärgere sich über die "verantwortungslose Kriegstreiberei und ihre Folgen für uns", meint Marterbauer in Richtung US-Präsident Donald Trump. Österreich spüre die Folgen der Energiekrise "und sie treffen uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", so Marterbauer. Ohne Energiekrise würde die Inflationsrate mittlerweile deutlich unter drei Prozent liegen.
"Alles tun, um Teuerung zu dämpfen"
Doch die Regierung lasse sich nicht entmutigen und schnüre nun 2027 und 2028 ein zweites "Sanierungspaket". Marterbauer: "Die Bundesregierung tut alles, um die Teuerung zu dämpfen." Die Sanierung erfolgt laut Marterbauer über vier große Zugänge: Sie erfolge "nachfrageschonend", sei ausgewogen, enthalte umfangreiche Offensivmaßnahmen wie die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 und bringe zudem "strukturelle Reformen" auf den Weg.
Ohne Maßnahmen hätte das Budgetdefizit 2028 5,4 Prozent des BIP betragen. So dämpfe man es bis dahin auf drei Prozent und werde somit das EU-Defizitverfahren verlassen.
"Weltweit überlegenes Modell"
Marterbauer ist mit Blick auf Österreich und Europa zuversichtlich: "Wir haben das weltweit überlegene Wirtschafts- und Sozialmodell." Dieses Modell müsse und werde man um ökologische Nachhaltigkeit ergänzen, militärisch und gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus und Islamismus widerstandsfähiger machen. Hier gelte: "Österreich braucht Europa und Europa braucht Österreich."
Der Minister verteidigt noch einmal die Preiseingriffe der Regierung, die zusammen die Inflationsrate um etwa einen Dreiviertelprozentpunkt verringern würden. Gedämpfte Strompreise, der Energiekrisenmechanismus, Mietpreise- und Spritpreisbremse oder Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: "Das sind herzeigbare Erfolge", sagt Marterbauer. "Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Aber wir liefern verlässlich, was möglich ist."
Plädoyer für Windräder, Kritik an Vorgängerregierung
Auch ein Plädoyer für Erneuerbare Energien hält Marterbauer. "Wer die Heimat liebt, ist für einen konsequenten Ausbau der Windkraft." Österreichs immer noch bestehende Abhängigkeit von fossiler Energie sei fatal – das mache die Wirtschaft abhängig und ärmer. "Das süße Gift der Versprechung billigen Öls aus dem despotischen Russland" habe Österreich in eine schwierige Situation gebracht.
Harte Kritik übt Marterbauer an den Ausgaben der türkis-grünen Vorgängerregierung, die den Haushalt immer noch um Milliarden belaste: "Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro. Danke für nichts!", poltert der Minister – auch in Richtung des Koalitionspartners ÖVP.
Der aktuelle Plan zur Budgetsanierung sei wiederum glaubwürdig, auch die Finanzmärkte würden keinen Zweifel am Erfolg der österreichischen Budgetpolitik hegen.
"Pensionisten werden nicht benachteiligt"
Eine "klare Absage" erteilt Marterbauer allen Plänen "zum Kaputtsparen" des Sozialstaates, wie sie IV-Präsident Georg Knill zuletzt erneut geäußert habe. Dieser sei immerhin eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wert lege er auch darauf, dass die Pensionen 2027 und 2028 nicht gekürzt würden – sondern nur unter der Inflationsrate angepasst. "Die Pensionistinnen und Pensionisten werden nicht benachteiligt. Ganz im Gegenteil", betont Marterbauer. Aber selbstverständlich würden sie zur Budgetsanierung und der Nachhaltigkeit des Pensionssystems beitragen.
Die Maßnahmen zur Sicherung der Sozialsysteme seien für Einzelne schmerzhaft, aber auch maßvoll und vernünftig. "Das ist vielleicht nicht populär, aber es ist notwendig", sagt Marterbauer. Er sei überzeugt: Erkläre man sie gut, würden die Maßnahmen auch auf Verständnis stoßen.
Bei den Universitäten werde nichts kaputtgespart, entgegnet Marterbauer "bewusster Panikmache". Das Budget der Hochschulen sei seit 2018 real um 24 Prozent gestiegen. Bei allen Erfolgen, habe das auch zu Ineffizienzen geführt. Zudem ortet der Minister "Fantasiegehälter" bei Rektoren.
Budget ohne Polster
Nachdem er die Sparvorhaben und Schwerpunkte der jeweiligen Ressorts erklärt hat, verweist Marterbauer noch einmal darauf, dass das Budget keinen Polster habe. Heißt: Es beruht auf aktuellen Prognosen des WIFO. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage, hat die Regierung ein Problem. Derzeit sei es jedenfalls zu riskant zusätzlich Ausgaben zu kürzen oder Einnahmen zu erhöhen, betont Marterbauer. Das würde Nachfrage und Beschäftigung gefährden.
"Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten", ortet Marterbauer abschließend Voodoo-Ökonomen, die den öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskurs dominieren würden. Und: Der Kompromiss sei keine "Schwäche", wie es Rechtsextrem gerne darstellen würden, sondern Merkmal eines funktionierenden demokratischen Systems.
Die Regierung treibe die nötigen Reformen Schritt für Schritt voran, verlässlich: "Und genau deswegen sind wir auch erfolgreich."
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