Rückzieher der Regierung: Parteienförderung wird doch nicht erhöht

Die Parteienförderung wird doch nicht erhöht, wie das Bundeskanzleramt Dienstagvormittag vermeldete. "Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei", heißt es in einem Statement von Kanzler Christian Stocker (ÖVP).

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigt sich zufrieden: "Wenn wir sagen, alle müssen einen Beitrag leisten, dann gilt das auch für die Politik. Mit dem Einfrieren der Parteien-, Klub- und Akademieförderung konnten wir heute gemeinsam einen Beitrag der Politik fixieren. Es ist gut, dass wir jetzt endlich ein klares Signal senden."

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßt die Einigung ebenso: "Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns Neos war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen", sagt sie in einem schriftlichen Statement. Es sei "gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen".

ÖVP und SPÖ wollten erhöhen, Neos kürzen

Wenn ohnehin alle zufrieden sind: Wer hat in den Verhandlungen der Koalition dann überhaupt eine Erhöhung gefordert? Denn jedenfalls war eine Erhöhung der Parteien- und Klubförderung in Höhe von einem Prozent im Gespräch. Die soll von Stocker, aber auch der SPÖ vorangetrieben worden sein.

Die Neos betonen indes, man habe in den Verhandlungen anfangs sogar für eine Kürzung der Parteienförderung plädiert. Für eine Erhöhung sei man nie eingetreten. Dass nun ausgerechnet Stocker dieser eine Absage erteilte, stößt auf Irritation.

Klar ist: FPÖ und Gründe äußerten sich von Anfang an ablehnend. Dass die Parteien- und Klubförderungen nicht erhöht werden, sei "ein wichtiger Erfolg der FPÖ", sagt Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Budgetsprecher Arnold Schiefer. Man habe die Regierung "kalt" bei den Vorbereitungshandlungen erwischt und sei ihr in die Parade gefahren.