Das Doppelbudget im Detail: Wo in den kommenden zwei Jahren gespart wird

Einen großen Anteil der Konsolidierung tragen Unternehmen, dafür bekommen sie allerdings ab 2028 die seit langem geforderte Senkung der Lohnnebenkosten. 

Dafür wird wie angekündigt eine progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen mit Gewinnen über einer Mio. Euro eingeführt. Sie soll laut Budgetbericht ab 2028 200 Mio. Euro bringen, ursprünglich war von 300 Mio. Euro die Rede gewesen. 

Die Bankenabgabe wird verlängert, was 2027 und 2028 jeweils 300 Mio. Euro ins Budget spült. 

Die Öffnung des Online-Glücksspielmonopols soll 2027 20,3 Mio. und bis 2028 166 Mio. Euro bringen.

Auch die staatsnahen Betriebe werden neuerlich zur Kasse gebeten: ÖBAG und Verbund müssen 143 Mio. im kommenden Jahr und 160 Mio. in dem darauf an zusätzlichen Dividenden ausschütten, die Bundesforste jeweils 20 Mio. mehr. 

Die Regierung hat im Doppelbudget Arbeitsmarktausgaben in Höhe von 10,975 Mrd. Euro für 2027 und 10,695 Mrd. Euro für 2028 vorgesehen. Für 2026 sind 10,343 Mrd. Euro budgetiert. 

Bei den AMS-Eingliederungsbeihilfen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitssuchende einstellen, werden künftig 100 Mio. Euro jährlich eingespart. 

Für das AMS-Förderbudget sind im kommenden Jahr wie für heuer 1,6 Mrd. Euro und 2028 rund 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

"Die Arbeitsmarktpolitik steht trotz beginnender Konjunkturerholung vor großen Herausforderungen", heißt es im Budgetbericht. Bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen ist ein Anstieg von 6,527 Mrd. Euro (Bundesvoranschlag/BVA 2026) auf 6,920 Mrd. Euro (2027) und 6,793 Mrd. Euro (2028) budgetiert. Durch die schwankende Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer und den damit verbundenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld ist dieser Teil des Budgets nicht fixiert, sondern verändert sich je nach tatsächlichem Bedarf.

Auf der Einnahmenseite im Bereich Arbeit und Beschäftigung rechnet die Regierung im Bundesvoranschlag-Entwurf 2027/28 mit Einzahlungen in Höhe von 11,127 Mrd. Euro bzw. 11,603 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 waren es 9,99 Mrd. Euro und 2026 werden 10,45 Mrd. Euro erwartet. Der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird mit der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung sowie beitragsseitigen Konsolidierungsmaßnahmen begründet.

Die Regierung will Ausnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen überarbeiten: Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfallen ab bestimmten Altersgrenzen derzeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dienstgeber für ältere Arbeitnehmer sollen künftig auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AlV) bezahlen. Durch "weitere Maßnahmen zum effizienteren Mitteleinsatz" im Bereich Sozialversicherung und AlV werde in diesem Bereich ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 142 Mio. Euro (2027) und 166 Mio. Euro (2028) erwartet, heißt es im Budgetbericht.

Derzeit ist für Versicherte mit niedrigem Einkommen der Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) vermindert oder entfällt zur Gänze. Diese Ausnahmeregelung soll laut Regierungsangaben unter Berücksichtigung von Übergangsfristen überarbeitet werden. Durch weitere Maßnahmen zum effizienteren Mitteleinsatz im Bereich Arbeitslosenversicherung werde ein Konsolidierungsbeitrag von 289,0 Mio. Euro (2027) und 379,0 Mio. Euro (2028) erreicht.

Die Regierung hatte auch Einsparungen von rund 200 Mio. Euro beim sogenannten "Zwischenparken" von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, konnte sich aber bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen. Vor allem in saisonabhängigen Branchen wie dem Tourismus und der Bauwirtschaft wird das "Zwischenparken" gerne genutzt. Im Budgetbericht wird das Thema nicht explizit erwähnt. Die Gewerkschaft und die Wirtschaftskammer konnten sich in der Causa auch nicht auf eine sozialpartnerschaftliche Lösung einigen.

Als "zentrale Initiativen" im Bereich Arbeitsmarkt verweist die Regierung im Budgetbericht auf folgende Maßnahmen: Budgetiert ist ein "Älterenbeschäftigungspaket" mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100 Mio. Euro und ein Arbeitsmarkt-Transformationsfonds zur Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen Begleitung der ökologischen und digitalen Transformation in Höhe von 26,7 Mio. Euro (2028) sowie 54,6 Mio. Euro (2029). 

Für die Weiterführung der arbeitsmarktpolitischen Pflegeoffensive in den Jahren 2027 und 2028 sind 50 Mio. Euro für Pflegestipendien vorgesehen. 

Für die Ausbildungspflicht bis 18 wird seit 2020 jährlich ein Extrabudget von bis zu 57 Mio. Euro bereitgestellt.

Doch nicht im Budgetentwurf findet sich die zunächst angekündigte Wiedereinführung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Nach massiver Kritik von Sozialorganisationen wurde diese Maßnahme gestrichen.

Besserverdiener trifft die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Dafür werden Mehreinnahmen von insgesamt 228,8 Mio. 2027 und 287,7 Mio. 2028 erwartet. 

Wie angekündigt entfällt außerdem die Steuerbefreiung für den Sachbezug für E-Firmenautos. 

Für Arbeitnehmer wird das Homeoffice-Pauschale gestrichen, für Selbstständige das Arbeitsplatzpauschale.

Bildung, Sicherheit und Justiz sind von den Einsparungen ausgenommen. Im Stellenplan zeigt sich bis 2031 jedoch ein deutlicher Rückgang in der Finanzverwaltung und beim Bundesheer.

Insgesamt steigen die Personalkosten im öffentlichen Sektor 2027 auf 12,99 Mrd. Euro und damit um 1,6 Prozent gegenüber diesem Jahr. Die Kosten für öffentlich Bedienstete machen laut Budgetbericht damit insgesamt 10,1 Prozent aller Auszahlungen in den kommenden beiden Jahren aus. 

Besonders hoch sind die Steigerungen im Bildungsbereich, wo die Personalkosten laut Budgetplan 2027 um 177,5 Mio. Euro bzw. 3,9 Prozent auf 4,7 Mrd. Euro wachsen. Die Steigerung betrifft nur die Bundeslehrer, weitere 160,5 Mio. Euro beträgt die Steigerung bei den Kosten für die Landeslehrer. 

Beim Bundesheer steigern sich die Auszahlungen für den Personalaufwand im kommenden Jahr um 53,4 Mio. bzw. 3,1 Prozent auf 1,7 Mrd.

Im Justizbereich steigen sie um 26,7 Mio. bzw. 2,3 Prozent auf rund 1,2 Mrd.

Zu einem signifikanten Rückgang von 59,3 Mio. bzw. zwei Prozent kommt es nur im Innenministerium. 2027 sind 2,97 Mrd. für Personal reserviert. Begründet wird der Rückgang bei den Personalkosten im Innenministerium durch das Auslaufen der Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform, auch die Exekutive ist vom Sparprogramm bei den Beamten ausgenommen.

Laut Plan der Regierung sollen bis Ende 2029 sechs Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden, hauptsächlich über Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen oder sonstigen Abgängen. 

Im Stellenplan zeigt sich bis 2031 ein besonders deutlicher Rückgang in der Finanzverwaltung, wo gleich 653 Stellen wegfallen, sowie im Verteidigungsressort mit einem Abbau von 508 Stellen.

Das Verteidigungsressort darf sich im Doppelbudget 2027/28 im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen über ein deutliches Plus freuen. Als Wermutstropfen bleibt aber, dass die Steigerungen den ursprünglichen Planungen hinterherhinken. 

Heuer liegt das Verteidigungsbudget bei 4,76 Mrd. Euro. 2027 steigt es auf 5,15 Mrd. (plus 387,8 Mio.), im Folgejahr kommen dann noch einmal 35,6 Mio. oben drauf, womit es 2028 dann 5,18 Mrd. ausmacht. Damit bleibt es hinter den gesetzten Zielen.

Der Landesverteidigungsbericht 2024/25 hatte noch für das kommende Jahr 6,19 Mrd. Euro und für 2028 sogar 7,0 Mrd. Euro vorgesehen. Die Budgethochrechnung beruhte damals auf der politischen Absichtserklärung, die Budgetmittel für die Landesverteidigung bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

Der Bereich Rüstung steigt 2027 um 234,2 Mio. auf insgesamt 2,25 Mrd. Euro. Im Jahr darauf sind es um 36 Mio. Euro weniger (2,21 Mrd.). Vorwiegend gehen die Mittel in neue Geräte bzw. Systeme, sowie für Bevorratung von militärischen Verbrauchsgütern. Für 2028 plant man die Investitionen trotz sinkender Mittel weiter zu erhöhen, weil mit geringeren Auszahlungen etwa im Bereich Heeresanlagen gerechnet wird. 

Der Bereich IKT & Cyber erhöht sich wegen des erhöhten Personalaufwands ebenso wie der Bereich Infrastruktur. Diese Mittel werden vor allem für Instandsetzungen sowie Neubauten von militärischen Liegenschaften im Zusammenhang mit der Anschaffung von neuem Gerät, etwa der Leonardo-Jets.

Zur weiteren Umsetzung des Aufbauplans werden einerseits Budgettangenten, die bisher als Ermächtigung vorgesehen waren, großteils ins Regelbudget übernommen (Advanced Jet-Trainer), andererseits sollen zusätzliche Mittel für weitere Investitionen bereitgestellt werden, etwa für die Anschaffung der Flugabwehr mittlerer Reichweite (Midrange Air Defense). 

Zudem verpflichtet sich das Verteidigungsministerium in den Jahren 2027 mit 0,9 Mio. und 2028 mit 1,6 Mio. zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen. Damit das gelingt, sollen sämtliche Förderungen prozentuell gekürzt werden, heißt es.

Der Bildung wird für das kommende Jahr ein Plus von 313 Mio. Euro bzw. 2,5 Prozent zugewiesen, was vor allem auf die Mehrkosten bei den Lehrenden zurückgeht. 

Mehr Geld gibt es zusätzlich für das zweite verpflichtende kostenfreie Kindergartenjahr.

Bereits bekannt war auch, dass die einkommensunabhängigen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Schulstartgeld sowie der Kinderabsetzbetrag neuerlich nicht valorisiert werden. 

Zudem gibt es Änderungen beim Familienbonus. Voll ausschöpfen können den künftig nur mehr Familien mit kleinen Kindern. Bei Kindern über vier Jahren gilt das nur noch, wenn beide Eltern berufstätig sind.

Insgesamt 559 Mio. an Einsparungen in den kommenden beiden Jahren kommen aus Pensionsanpassungen etwas unter der Inflationsrate. Eingespart werden dadurch 273 Mio. im kommenden Jahr, 286 Mio. in dem darauf.

Für Bezieher sogenannter Luxuspensionen werden die Sicherungsbeiträge erhöht.

Trotz einer Anpassung unter der Inflation wachsen die Aufwendungen in diesem Bereich (inklusive Beamte) im Budget auf fast 35,5 Milliarden im kommenden Jahr und mehr als 36,5 Milliarden im Jahr 2028. Heuer geht man von rund 34 Milliarden aus.

Für die Bauern wird die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen eingestellt (15 Mio. pro Jahr) und der Eigenbetrag in die Pensionsversicherung angehoben (13,7 bzw. 13 Mio.). 

Im Gegenzug winkt den Bauern bei den Offensivmaßnahmen die temporäre Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung 2027 und 2028 in Höhe von je 50 Mio. Euro.

Kräftig eingespart wird von der Regierung auch in diesem Doppelbudget im Bereich Umwelt und Klima. Fast 405 Mio. Euro werden kommendes Jahr dieser Untergruppe entzogen, der mit großem Abstand höchste Wert. 2028 soll es dann ein kleines Plus geben.

Das Ende Dezember 2020 gestartete, von der öffentlichen Hand finanzierte Corona-Impfprogramm droht auszulaufen. Wie aus dem Gesundheitskapitel des Budgets 2027/2028 hervorgeht, endet es im niedergelassenen Bereich entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit 31. März 2027. Man sei an einer Fortführung interessiert, wurde auf APA-Anfrage im Sozial- und Gesundheitsministerium versichert. Dafür will man allerdings auch Länder und Sozialversicherung ins Boot holen.

Solange das nicht passiert, wird der Geldhahn für die Impfung zugedreht: Im am Mittwoch veröffentlichten Budgetvoranschlag der Regierung ist vorgesehen, dass die Mittel für Covid-Maßnahmen 2027 um 18,2 Mio. Euro auf nur noch 10 Mio. Euro und 2028 dann auf Null sinken.

Noch deutlicher steht es in den beiden Budget-Teilheften zum Gesundheitskapitel: Zur Vollziehung der entsprechenden Gesetze sowie zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen "sind keine Mittel budgetiert", heißt es in der Unterlage für das kommende Jahr. Ausschließlich Mittel zur Refundierung der Ausgaben der Sozialversicherung seien noch berücksichtigt. Im Jahr 2028 sind dann "keine Mittel mehr veranschlagt".

Der Bund lässt die Tür für eine Verlängerung des Impfprogramms nur dann offen, wenn auch andere mitzahlen. "Für eine etwaige Verlängerung der COVID-19-Impfungen im Rahmen des öffentlichen Impfprogramms mit einer Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Krankenversicherung zu gleichen Teilen sind Ermächtigungen im BFG 2027 und im BFG 2028 vorhanden", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Strategiebericht der Regierung. Sprich: Zahlen Länder und Kassen nicht jeweils ein Drittel dazu, wird es die Gratis-Coronaimpfung ab dem zweiten Quartal 2027 nicht mehr geben.

Die Bundesregierung macht beim ORF ernst und streicht dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus eine finanzielle Kompensation in Höhe von 93 Mio. Euro pro Jahr. 

Konkret fällt laut Strategiebericht zum Budget die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug weg. ORF-Chefin Ingrid Thurnher hatte bereits gewarnt, dass dies "an den Grundfesten" des Medienhauses rüttle und das Publikum die Einschnitte spüren werde.

Thurnher merkte in der Vorwoche an, dass die Kürzungen laut Juristen verfassungswidrig sein könnten, da der ORF zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags laut Gesetz nachhaltig finanziert sein muss. Man erwäge eine Klage, stellte sie klar. Auch die aussichtsreichsten Bewerberinnen und Bewerber auf die ORF-Generaldirektion ab 2027 haben in einer Diskussionssendung allesamt bejaht, gegen grobe Einschnitte klagen zu wollen.

Der ORF war auch ohne die neuen Einschnitte bereits mit erhöhtem Sparbedarf konfrontiert. Zudem ist der ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro bis 2029 eingefroren. Man löse nun Reserven auf und stelle Überlegungen zum Programm an, sagte Thurnher vor einer Woche. Kolportiert wurde, dass etwa bei Quizshows stark eingespart werden dürfte. Gleichzeitig will die ORF-Chefin Bereiche definieren, "an denen nicht gerüttelt werden darf, weil sie unsere Existenz bedeuten".

Abseits des ORF plant das Medienministerium weiterhin die Einführung einer Zustellförderung in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr, die Medienhäuser dabei unterstützen soll, Zeitungen auch weiterhin in entlegene Gebiete zu liefern. 

2027 und 2028 sollen zudem jeweils 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um Medienunternehmen in der digitalen Transformation und bei der Produktion von jugendaffinen journalistischen Inhalten zur Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen zu unterstützen. Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation in Höhe von 20 Mio. Euro läuft im Gegenzug aus.

Generell plant Medienminister Andreas Babler (SPÖ) eine Neuordnung der Journalismusförderung bis 2028. Das bekräftigte er nun erneut. Im April präsentierte er eine federführend vom Medienhaus Wien erstellte Studie. Diese schlägt 110 Mio. Euro pro Jahr vor. Der Förderfokus soll auf Journalismus, der zu einer qualitätsvollen Öffentlichkeit beiträgt, gelegt werden - und das technologieneutral. Zudem wolle man mehr Chancen für kleinere Medien und journalistische Start-ups bieten und weiter die Digitalisierung vorantreiben, hieß es.

Auch Kunst und Kultur leisten einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundesbudgets. Gemäß Budget-Strategiebericht sinkt das Kulturbudget von heuer 629,8 Mio. Euro 2027 um 3,3 Prozent bzw. 21,1 Mio. Euro auf 608,7 Mio., um dann für 2028 auf 617,9 Mio. Euro leicht anzusteigen (minus 1,9 Prozent gegenüber 2026). 

Während die Bundesmittel für die Bundestheater bei 204,2 Mio. Euro bleiben, werden die Investitionsmittel der Bundesmuseen um 6 Mio. Euro gekürzt.

Für die Bundesmuseen sind 2027und 2028 nur noch je 151,2 Mio. Euro statt 157,2 im Jahr 2026 vorgesehen. 

Am härtesten trifft es den Bereich Kunst- und Kulturförderung, der von 194,6 Mio. Euro (2026) um 13,6 Mio. auf 181 Mio. Euro (2027) reduziert wird (was einem Minus von rund 7 Prozent entspricht), um 2028 wieder auf 190,2 Mio Euro zuzulegen. 

Neben Einsparungen bei diversen Förderungen sei auch die Fertigstellung der Sanierung des Volkskundemuseums für die starke Verringerung der Mittel in diesem Bereich verantwortlich, heißt es im Strategiebericht. "Die Steigerung im Jahr 2028 ist auf einen Mehrbedarf für die Sanierung der Salzburger Festspielhäuser zurückzuführen."

Programmatisch heißt es: "In den Jahren 2027 und 2028 werden unter anderem die Schwerpunkte Fair Pay, Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtmissbrauch sowie ein fairer Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich im Fokus stehen." 

Die Verhandlungen über die Modalitäten der Streamingabgabe sind jedoch noch nicht abgeschlossen, wie es seitens des Ministeriums am Dienstag gegenüber der APA hieß.

Der Strategiebericht der Bundesregierung sieht für den Zeitraum 2027 bis 2031 Einsparungen im ÖBB-Investitionsprogramm von insgesamt 1,6 Mrd. Euro vor. Am stärksten betroffen ist der aktuelle Rahmenplan. Trotz der Kürzungen steigen die laufenden Bundeszuschüsse wegen höherer Zinsen weiter an.

Die ÖBB-Infrastruktur AG ist laut dem Budgetbericht gezwungen, den aktuell gültigen Rahmenplan 2025 bis 2030 zu verkleinern. Das soll 1,1 Mrd. Euro an Einsparungen bringen. Weitere 0,5 Mrd. Euro sollen durch Anpassungen bei Sonderinvestitionsprogrammen erbracht werden. So werden, wie bereits früher berichtet, etliche ÖBB-Projekte zeitlich nach hinten verschoben. 

Zu Verzögerungen kommt es etwa bei Streckenausbauten wie dem Brenner-Nordzulaufs, wo sich die Fertigstellung um zwei Jahre bis 2039 verzögert. Schwach frequentierte Regionalbahnen stehen auf dem Prüfstand.

Der Einsparungsbeitrag der ÖBB wird nicht sofort in voller Höhe schlagend, sondern verteilt sich über mehrere Jahre. Laut Budgetbericht sollen die Einsparungen nach dem ersten Jahr stark ansteigen: Auf die nächsten Budgetjahre heruntergebrochen erbringt die Infrastruktursparte damit Maastricht-wirksame Einsparungen in der Höhe von 55 Mio. Euro im Jahr 2027 und danach sind bis 2031 jeweils 285 Mio. Euro an jährlichen Kürzungen bei der ÖBB-Infrastruktur AG veranschlagt.

Trotz dieser Investitionsbremse steigen die laufenden Auszahlungen des Bundes aus den Zuschussverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur AG an. Für 2027 sind Mehrauszahlungen von 181,1 Mio. Euro und für 2028 von weiteren 270,6 Mio. Euro im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr veranschlagt. Das Finanzministerium begründet das vor allem mit Annuitätenzuschüssen (Ratenzahlungen des Staates für Kredite der ÖBB, Anm.) und einem erhöhten Zinsaufwand. 

Bei den Verkehrsdiensteverträgen der ÖBB-Personenverkehr AG und der Privatbahnen zeigt sich ein volatiles Bild: 2027 steigen die Auszahlungen um 62,0 Mio. Euro, 2028 sinken sie um 215,7 Mio. Euro. Diese Entwicklung steht laut Bericht im Zusammenhang mit vertraglichen Wertsicherungen, dem Umfang bestellter Leistungen sowie liquiditätsbedingten Verschiebungen.

Deutlich gesunken sind in den vergangenen Jahren die Bundeshaftungen für die ÖBB. Lagen diese 2019 noch bei über 14,3 Mrd. Euro, belief sich der Haftungsstand für die Bundesbahnen Ende des Jahres 2025 auf 5,725 Mrd. Euro. Neben den direkten Kürzungen bei der Infrastruktur fallen die direkten und mehrheitlichen Töchter der ÖBB-Holding zudem in die sogenannte Beteiligungs-Taskforce der Regierung. Von diesen Gesellschaften werden weitere Konsolidierungsbeiträge nach einem auf Jahresüberschuss und Personalaufwand basierenden Schlüssel erwartet.

Weitgehend bekannt waren bereits eine Reihe von weiteren steuerlichen Maßnahmen: Ein neuerliches Paket gegen Steuerbetrug ist geplant, wobei die Erwartungen etwas redimensioniert wurden. Es soll bis 2028 70 Mio. Euro ins Budget spülen, ursprünglich waren 100 Mio. angekündigt. 

Eingeschränkt wird der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren, wodurch man sich 200 Mio. an Mehreinnahmen erhofft. 

Kuren werden künftig restriktiver finanziert, wodurch im kommenden Jahr 50 Mio., in dem darauf 75 Mio. eingespart werden sollen. 

Die Immobilienertragssteuer wird erhöht, die Alkoholsteuer soll ab 2027 um 30 Prozent steigen.

Neben der Lohnnebenkostensenkung und Agrardiesel-Vergütung werden im Doppelbudget wie angekündigt besondere Mittel für die Elementarpädagogik (130 bzw. 210 Mio) den Arbeitsmarkt (170 bzw. 100 Mio.), den Pflegebereich (je 100 Mio.) und die Bekämpfung der Kinderarmut (60 bzw. 65 Mio.) freigemacht.

Unter den zahlreichen weiteren Kürzungsmaßnahmen finden sich die bisher noch nicht bekannte Streichung der sogenannten "Geräte-Retter-Prämie" und eine Verschiebung der Geräteinitiative zur Verteilung von Laptops an den Schulen um ein Jahr. Das heißt, die Schüler erhalten den kostenlosen bzw. kostengünstigen Laptop im übernächsten Schuljahr erst in der sechsten statt in der fünften Schulstufe. 

Eine Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit sowie bei Anonymverfügungen soll im kommenden Jahr 29,9 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen. 

Relativ gering sind die Einsparungen bei der Politik. Die Nicht-Erhöhung der Parteienförderung soll die Ausgaben um fünf Mio Euro senken.