Das Doppelbudget im Detail: Wo in den kommenden zwei Jahren gespart wird

Einen großen Anteil der Konsolidierung tragen Unternehmen, dafür bekommen sie allerdings ab 2028 die seit langem geforderte Senkung der Lohnnebenkosten. 

Dafür wird wie angekündigt eine progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen mit Gewinnen über einer Mio. Euro eingeführt. Sie soll laut Budgetbericht ab 2028 200 Mio. Euro bringen, ursprünglich war von 300 Mio. Euro die Rede gewesen. 

Die Bankenabgabe wird verlängert, was 2027 und 2028 jeweils 300 Mio. Euro ins Budget spült. 

Die Öffnung des Online-Glücksspielmonopols soll 2027 20,3 Mio. und bis 2028 166 Mio. Euro bringen.

Auch die staatsnahen Betriebe werden neuerlich zur Kasse gebeten: ÖBAG und Verbund müssen 143 Mio. im kommenden Jahr und 160 Mio. in dem darauf an zusätzlichen Dividenden ausschütten, die Bundesforste jeweils 20 Mio. mehr. 

Bildung, Sicherheit und Justiz sind von den Einsparungen ausgenommen. Im Stellenplan zeigt sich bis 2031 jedoch ein deutlicher Rückgang in der Finanzverwaltung und beim Bundesheer.

Insgesamt steigen die Personalkosten im öffentlichen Sektor 2027 auf 12,99 Mrd. Euro und damit um 1,6 Prozent gegenüber diesem Jahr. Die Kosten für öffentlich Bedienstete machen laut Budgetbericht damit insgesamt 10,1 Prozent aller Auszahlungen in den kommenden beiden Jahren aus. 

Besonders hoch sind die Steigerungen im Bildungsbereich, wo die Personalkosten laut Budgetplan 2027 um 177,5 Mio. Euro bzw. 3,9 Prozent auf 4,7 Mrd. Euro wachsen. Die Steigerung betrifft nur die Bundeslehrer, weitere 160,5 Mio. Euro beträgt die Steigerung bei den Kosten für die Landeslehrer. 

Beim Bundesheer steigern sich die Auszahlungen für den Personalaufwand im kommenden Jahr um 53,4 Mio. bzw. 3,1 Prozent auf 1,7 Mrd.

Im Justizbereich steigen sie um 26,7 Mio. bzw. 2,3 Prozent auf rund 1,2 Mrd.

Zu einem signifikanten Rückgang von 59,3 Mio. bzw. zwei Prozent kommt es nur im Innenministerium. 2027 sind 2,97 Mrd. für Personal reserviert. Begründet wird der Rückgang bei den Personalkosten im Innenministerium durch das Auslaufen der Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform. Auch die Exekutive ist vom Sparprogramm bei den Beamten ausgenommen.

Laut Plan der Regierung sollen bis Ende 2029 sechs Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden, hauptsächlich über Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen oder sonstigen Abgängen. 

Im Stellenplan zeigt sich bis 2031 ein besonders deutlicher Rückgang in der Finanzverwaltung, wo gleich 653 Stellen wegfallen, sowie im Verteidigungsressort mit einem Abbau von 508 Stellen.

Im Bereich Polizei bzw. Sicherheit sinken die Auszahlungen in der entsprechenden Untergruppe von 2026 auf 2027 auf 4,1 Milliarden Euro. Das Innenministerium hat damit rund 40,1 Millionen weniger für die Polizei zur Verfügung. Für 2028 soll das entsprechende Budget hingegen um 0,3 Prozent ansteigen.

Zurückgeführt wurden die Abweichungen auf mehrere Punkte. In erster Linie wurde ein Anstieg bei Investitionen - im kommenden Jahr um neun Millionen Euro, 2028 um 16,6 Millionen Euro - genannt. Laut dem Bericht betrifft das vor allem die Beschaffung von Schutzausrüstung und Hubschraubern. 

Beim Personal rechnet man hingegen aufgrund des Auslaufens von Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform mit einem Rückgang von 59,3 Millionen Euro im kommenden Jahr und weiteren 49,7 Millionen weniger im Jahr 2028. Diese Vordienstzeitennachzahlungen seien allesamt in den Jahren 2025 und 2026 budgetiert und abgeschlossen (also angewiesen) worden, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Als weitere relevante Kostenpunkte wurden zudem betrieblicher Sachaufwand und Transferleistungen genannt.

Mehr finanzielle Ressourcen gibt es hingegen für die Zentralstelle im Innenministerium. Dort steigen die Auszahlungen von nicht ganz 73,2 Millionen im heurigen Jahr auf 82,3 Millionen Euro für 2027. Für 2028 sind dort nicht ganz 82,8 Millionen Euro veranschlagt.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will mit dem Polizei-Budget die "Voraussetzungen für eine vollständige Nachbesetzung" von Personal schaffen, "wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt wird", wie er bei seiner Budgetrede am Mittwochvormittag im Nationalrat sagte. "Ein erheblicher Teil des derzeitigen Personals" gehe in den nächsten Jahren in Pension. 

In den vergangenen Jahren hatte im Innenressort aufgrund des Spardrucks immer wieder der Gürtel enger geschnallt werden müssen.

Das Doppelbudget 2027/28 bringt im Justizbereich bereits zum zweiten Mal hintereinander keine Aufstockung bei den Planstellen (wie berichtet), die von den Staatsanwälten und Richtern schon seit Längerem gefordert wird. 

Die Mittel für den Strafvollzug entwickeln sich laut Budget-Detailheft auch nur entlang der inflationsbedingten Kostensteigerungen im Personal- und Sachaufwand. Eine Finanzierung der von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplanten zusätzlichen Gefängnisse ist in diesem Doppelbudget nicht abgebildet. Auch die Zahl der Planstellen bleibt mit knapp 4.200 unverändert (wobei diese derzeit ohnehin nicht vollständig besetzt sind).

Etwas Entlastung für erstinstanzliche Gerichte dürfte eine Änderung in der Strafprozessordnung bringen: Die Wertgrenze bei Vermögensdelikten für die Zuständigkeit eines Schöffengerichts soll laut Entwurf für das Budgetbegleitgesetz von 50.000 auf 100.000 Euro steigen (der KURIER berichtete). Damit werden künftig mehr Verfahren vor einem Einzelrichter stattfinden anstatt vor einem (mit mehr Personalaufwand verbundenen) Schöffengericht. 

Rechtsanwaltschaft und Notariate können weiter zur Übernahme von Erwachsenenvertretungen (früher: Sachwalterschaft) verpflichtet werden - bereits im letzten Doppelbudget war diese Maßnahme enthalten, allerdings nur befristet. Diese wird nun bis Ende 2028 verlängert. Hintergrund ist der Mangel an anderen geeigneten Erwachsenenvertretungen.

Mit einigen Maßnahmen wird außerdem versucht, entweder zusätzliche Einnahmen zu lukrieren bzw. Personen von zusätzlichen Belastungen der Justiz abzubringen: 

So wird im Zivilrecht bei der bloßen Anmeldung einer Berufung nach der mündlichen Urteilsverkündung eine pauschale Teilgebühr fällig - das soll taktische "Schein-Anmeldungen" eindämmen. Außerdem wird wieder eine Gerichtsgebühr für einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und vor Eingriffen in die Privatsphäre eingeführt. Tragen soll sie nicht der Antragsteller, sondern der Gefährder.

Kürzungen dürften bei der Bewährungshilfe anstehen: Die Budgetansätze für den durch den Verein "Neustart" durchgeführten Aufgaben sehen einen deutlichen Rückgang vor.

Das Verteidigungsressort darf sich im Doppelbudget 2027/28 im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen über ein deutliches Plus freuen. Als Wermutstropfen bleibt aber, dass die Steigerungen den ursprünglichen Planungen hinterherhinken. 

Heuer liegt das Verteidigungsbudget bei 4,76 Mrd. Euro. 2027 steigt es auf 5,15 Mrd. (plus 387,8 Mio.), im Folgejahr kommen dann noch einmal 35,6 Mio. oben drauf, womit es 2028 dann 5,18 Mrd. ausmacht. Damit bleibt es hinter den gesetzten Zielen.

Der Landesverteidigungsbericht 2024/25 hatte noch für das kommende Jahr 6,19 Mrd. Euro und für 2028 sogar 7,0 Mrd. Euro vorgesehen. Die Budgethochrechnung beruhte damals auf der politischen Absichtserklärung, die Budgetmittel für die Landesverteidigung bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

Der Bereich Rüstung steigt 2027 um 234,2 Mio. auf insgesamt 2,25 Mrd. Euro. Im Jahr darauf sind es um 36 Mio. Euro weniger (2,21 Mrd.). Vorwiegend gehen die Mittel in neue Geräte bzw. Systeme, sowie für Bevorratung von militärischen Verbrauchsgütern. 

Für 2028 plant man die Investitionen trotz sinkender Mittel weiter zu erhöhen, weil mit geringeren Auszahlungen etwa im Bereich Heeresanlagen gerechnet wird. 

Der Bereich IKT & Cyber erhöht sich wegen des erhöhten Personalaufwands ebenso wie der Bereich Infrastruktur. Diese Mittel werden vor allem für Instandsetzungen sowie Neubauten von militärischen Liegenschaften im Zusammenhang mit der Anschaffung von neuem Gerät, etwa der Leonardo-Jets.

Zusätzliche Mittel sollen für die Anschaffung der Flugabwehr mittlerer Reichweite (Midrange Air Defense) bereitgestellt werden. 

Zudem verpflichtet sich das Verteidigungsministerium in den Jahren 2027 mit 0,9 Mio. und 2028 mit 1,6 Mio. zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen. Damit das gelingt, sollen sämtliche Förderungen prozentuell gekürzt werden, heißt es.

Die Budgetmittel für das Außenressort sind 2027 mit 624,1 Mio. Euro und 2028 mit 629,6 Mio. Euro veranschlagt. Somit steigen sie 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr um 4,5 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent und 2028 gegenüber 2027 um 5,5 Mio. Euro bzw. 0,9 Prozent.

Das Außenministerium verpflichtet sich, in den Jahren 2027 mit 5,8 Mio. Euro und 2028 mit 10,5 Mio. Euro zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen. Dazu werden insbesondere die Zuwendungen für Vereine und Institutionen sowie die Beiträge an Internationale Organisationen reduziert. Zusätzlich verpflichtet sich das Ministerium, 2027 mit 0,1 Mio. Euro und 2028 mit 0,2 Mio. Euro zum Konsolidierungsvolumen der sogenannten Beteiligungs-Taskforce beizutragen.

Im Vergleich zum letzten Bundesfinanzrahmen erhält das Außenministerium überdies substanzielle Mittel für die Ukraine Humanitarian Coalition (Hilfe in der Nachbarschaft) sowie für Zahlungsverpflichtungen an Internationale Organisationen.

Vorangetrieben werden soll die Digitalisierung konsularischer Dienstleistungen, auf Künstliche Intelligenz soll verstärkt gesetzt werden, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. 

Aufgrund der angespannten globalen Sicherheitslage seien zusätzlich Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur zahlreicher Botschaften und Konsulate erforderlich. Für den operativen Betrieb sowie für IT werden dafür im Jahr 2027 20,0 Mio. Euro und 25 Mio. Euro im Jahr 2028 in Verbindung mit Offensiv- und Sicherheitsmaßnahmen im Bereich IT und Infrastruktur (5,0 Mio. Euro im Jahr 2027 und 13,0 Mio. Euro im Jahr 2028) bereitgestellt.

Die Erfahrungen aus zahlreichen Konflikten in den letzten Jahren hätten gezeigt, "wie wichtig rasche Hilfe für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland ist". Daher baue das Außenministerium die digitale Auslandsservice-Infrastruktur weiter aus, um Betroffene in Krisenfällen noch schneller erreichen und unterstützen zu können.

Mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaftsdiplomatie wolle man überdies heimische Unternehmen "bestmöglich bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen". Dafür sollen die Mittel für die weltweite Wirtschaftsinitiative "ReFocus Austria" deutlich angehoben werden.

Die Stabilisierung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei "nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit", betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in einer Aussendung. Entwicklungszusammenarbeit "bekämpft Fluchtursachen, reduziert langfristig Migrationsdruck, entschärft Krisen vor Ort und schafft die Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und neue Partnerschaften", so die Ministerin.

Ab Herbst 2027 bekommen Schülerinnen und Schüler ihre günstigen Laptops und Tablets erst ab der 6. Schulstufe, das ist ein Jahr später als bisher. Damit werden 30 Mio. Euro im Jahr 2027 und 2028 50 Mio. pro Jahr eingespart, geht aus den Budgetunterlagen hervor. 

Die Umstellung der seit 2020 laufenden Geräteinitiative will Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) nicht nur im Zusammenhang mit dem Sparbudget der Bundesregierung sehen. Es gehe dabei auch um "mehr Fokus auf Qualität in der Digitalisierung", betonte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Kinder sollten die Geräte dann erhalten, wenn sie diese bestmöglich nutzen können. "Dafür brauchen sie zunächst starke Grundlagen in Lesen, Schreiben, sozialer Interaktion und Konzentrationsfähigkeit."

Sparen muss das Bildungsressort laut Doppelbudget in den kommenden beiden Jahren 33,4 bzw. 55,5 Mio. Euro zur. Ein Teil davon (1,3 Mio. im Jahr 2027 und 2,3 Mio. im Jahr 2028) entfällt auf Änderungen oder Streichungen von Projektförderungen im Rahmen der Fördertaskforce. Insgesamt liegen im entsprechenden Fördertopf 58,2 bzw. 56,96 Mio. Euro, davon sind allerdings 22 Mio. für den "Marktplatz Lernapps" und eine Initiative für Mental Health reserviert.

Insgesamt soll das Bildungsbudget 2027 auf 12,86 und 2028 auf 12,94 Mrd. Euro steigen. Das vergleichsweise große Plus 2027 um 313 Mio. Euro liegt auch an Einmalzahlungen aufgrund einer Dienstrechtsnovelle aus 2023. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil zur Beseitigung von Altersdiskriminierung. Von 2027 auf 2028 steigt das Budget dann "nur" um 81,6 Mio.

Zusätzlich bekommt das Bildungsministerium - wie schon länger bekannt war - für 2027 130 Mio. und 2028 210 Mio. Euro für gezielte Bildungsoffensiven. Gemeinsam mit schon davor fixierten Offensivmitteln von je 310 Mio. Euro (u.a. für Ausbau und Qualitätsverbesserung in Kindergärten, Deutschförderung, Chancenbonus, Mittleres Management) stehen dem Ressort für die kommenden beiden Jahre 440 bzw. 520 Mio. für ausgewählte Initiativen zur Verfügung. 

Das frische Geld soll schwerpunktmäßig etwa in das angekündigte zweite Pflichtkindergartenjahr sowie kleinere Gruppen und besser ausgebildetes Personal in den elementarpädagogischen Einrichtungen fließen. Bei den Ganztagsschulen wird laut Plan das Angebot ausgebaut und eine bundesweite Lösung für den Einsatz von Freizeitpädagoginnen und -pädagogen geschaffen.

Als weitere Priorität festgehalten ist ein verbessertes Schulangebot für Kinder mit Behinderung, sie sollen auch einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr bekommen. 

Der Ausbau der Schulpsychologie soll unterdessen weitergehen, hier sind in den kommenden Jahren 92 zusätzliche Posten geplant. 

Um die steigenden Preise zu bewältigen, bekommen die Bundesschulen außerdem zusätzliche 8,3 Mio. Euro für Sachaufwand. Damit bekommen sie unter diesem Titel laut Ministerium künftig insgesamt 327,6 Mio.

Einen kräftigen Schub bekommen im Budgetvoranschlag des Bundes für 2027/2028 die Ausgaben für Frauen. Sie steigen im kommenden Jahr um 21,2 Mio. Euro (ein Plus von mehr als 60 Prozent) auf 55,3 Mio. Euro. Im Jahr darauf wird dieses Niveau - mit einer kleinen Zulage - gehalten, 2028 sind 55,4 Mio. Euro vorgesehen. Mit dem zusätzlichen Geld wird der Ausbau von Gewaltschutzzentren und der Frauenberatung finanziert.

Mit der Verlängerung der 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern stehen laut Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) 3 Mio. Euro für Schutzunterkünfte wie Frauenhäuser, Krisenintervention und juristische Prozessbegleitung zur Verfügung.

Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission erhalten rund 9 Mio. Euro. 

Der größte Teil des Mittelzuwachses fließt laut Ministerium aber direkt in die Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

"In einem massiven Sparbudget das Frauenbudget auf den höchsten Stand der Geschichte zu heben, ist alles andere als selbstverständlich", freute sich Holzleitner in einer Aussendung. Sie sah darin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, auch in Krisenzeiten an der Seite der Frauen zu stehen.

Bereits bekannt war auch, dass die einkommensunabhängigen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Schulstartgeld sowie der Kinderabsetzbetrag neuerlich nicht valorisiert werden. 

Zudem gibt es Änderungen beim Familienbonus. Voll ausschöpfen können den künftig nur mehr Familien mit kleinen Kindern. Bei Kindern über vier Jahren gilt das nur noch, wenn beide Eltern berufstätig sind.

Bringen für das Budget soll das rund 150 Millionen Euro jährlich ab 2028, geht aus dem Strategiebericht des Finanzministeriums hervor.

Ausgenommen von der Nicht-Valorisierung ist das Pflegegeld, das weiterhin jährlich angepasst werden soll. Veranschlagt sind hier laut Strategiebericht für 2026 Mittel in Höhe von gut 3,3 Mrd. Euro, 2027 dann 3,5 Mrd. und 2028 dann 3,6 Mrd. Euro. Etwas geringere Mittelaufwendungen (2027: -7,4 Mio. Euro, 2028: -2,9 Mio.) werden bei der Förderung zur 24-Stunden-Betreuung erwartet, dies basiere auf einem prognostizierten Rückgang in diesem Bereich, hieß es auf Nachfrage aus dem Sozialministerium.

Ebenfalls etwa zur Reduzierung der Ausgaben trägt die schon im letzten Doppelbudget beschlossene Einschleifregelung zu den Bundesbeiträgen zum Ausgleichstaxfonds (ATF) bei. Über den ATF werden Mittel zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen bereitgestellt. 

Gespeist wird er von den Zahlungen von jenen Betrieben, die bei der Nichtbeschäftigung von begünstigt behinderten Personen zur Einzahlung verpflichtet sind - und auch aus Bundesmitteln: 2026 betragen diese 65 Mio., 2027 dann 45 Mio., 2028 25 Mio. und 2029: 15 Mio. Euro; durch diesen Rückgang sinken die Ausgaben in diesem Bereich. Ab 2030/31 soll es dann aber weiterhin einen Bundesbeitrag geben, und zwar in Höhe von 15 Millionen Euro, hieß es aus dem Sozialressort.

Das Regierungsvorhaben, das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe anzurechnen, kommt entgegen den Erwartungen bzw. Befürchtungen von Sozialorganisationen nun doch nicht. Im Zuge der Budgetverhandlungen sei es gelungen, eine drohende Wiedereinführung der Anrechnung zu verhindern, gab Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gegenüber der APA bekannt.

Damit bleibe "sichergestellt, dass Menschen, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe angewiesen sind, weiterhin einen eigenständigen Anspruch auf diese Leistung haben". An den Plänen hatte es zuletzt teils deutliche Kritik von Sozialorganisationen gegeben. Schumann erklärte, die Anrechnung des Einkommens von Ehe- oder Lebenspartnern bzw. -partnerinnen hätte insbesondere Frauen getroffen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit geschwächt.

Die Regierung hat im Doppelbudget Arbeitsmarktausgaben in Höhe von 10,975 Mrd. Euro für 2027 und 10,695 Mrd. Euro für 2028 vorgesehen. Für 2026 sind 10,343 Mrd. Euro budgetiert. 

Bei den AMS-Eingliederungsbeihilfen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitssuchende einstellen, werden künftig 100 Mio. Euro jährlich eingespart. 

Für das AMS-Förderbudget sind im kommenden Jahr wie für heuer 1,6 Mrd. Euro und 2028 rund 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

"Die Arbeitsmarktpolitik steht trotz beginnender Konjunkturerholung vor großen Herausforderungen", heißt es im Budgetbericht. Bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen ist ein Anstieg von 6,527 Mrd. Euro (Bundesvoranschlag/BVA 2026) auf 6,920 Mrd. Euro (2027) und 6,793 Mrd. Euro (2028) budgetiert. Durch die schwankende Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer und den damit verbundenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld ist dieser Teil des Budgets nicht fixiert, sondern verändert sich je nach tatsächlichem Bedarf.

Auf der Einnahmenseite im Bereich Arbeit und Beschäftigung rechnet die Regierung im Bundesvoranschlag-Entwurf 2027/28 mit Einzahlungen in Höhe von 11,127 Mrd. Euro bzw. 11,603 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 waren es 9,99 Mrd. Euro und 2026 werden 10,45 Mrd. Euro erwartet. Der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wird mit der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung sowie beitragsseitigen Konsolidierungsmaßnahmen begründet.

Die Regierung will Ausnahmen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen überarbeiten: Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfallen ab bestimmten Altersgrenzen derzeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dienstgeber für ältere Arbeitnehmer sollen künftig auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AlV) bezahlen. Durch "weitere Maßnahmen zum effizienteren Mitteleinsatz" im Bereich Sozialversicherung und AlV werde in diesem Bereich ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 142 Mio. Euro (2027) und 166 Mio. Euro (2028) erwartet, heißt es im Budgetbericht.

Derzeit ist für Versicherte mit niedrigem Einkommen der Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) vermindert oder entfällt zur Gänze. Diese Ausnahmeregelung soll laut Regierungsangaben unter Berücksichtigung von Übergangsfristen überarbeitet werden. Durch weitere Maßnahmen zum effizienteren Mitteleinsatz im Bereich Arbeitslosenversicherung werde ein Konsolidierungsbeitrag von 289,0 Mio. Euro (2027) und 379,0 Mio. Euro (2028) erreicht.

Die Regierung hatte auch Einsparungen von rund 200 Mio. Euro beim sogenannten "Zwischenparken" von Arbeitskräften beim Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, konnte sich aber bis zuletzt nicht auf eine Lösung einigen. Vor allem in saisonabhängigen Branchen wie dem Tourismus und der Bauwirtschaft wird das "Zwischenparken" gerne genutzt. Im Budgetbericht wird das Thema nicht explizit erwähnt. Die Gewerkschaft und die Wirtschaftskammer konnten sich in der Causa auch nicht auf eine sozialpartnerschaftliche Lösung einigen.

Als "zentrale Initiativen" im Bereich Arbeitsmarkt verweist die Regierung im Budgetbericht auf folgende Maßnahmen: Budgetiert ist ein "Älterenbeschäftigungspaket" mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100 Mio. Euro und ein Arbeitsmarkt-Transformationsfonds zur Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen Begleitung der ökologischen und digitalen Transformation in Höhe von 26,7 Mio. Euro (2028) sowie 54,6 Mio. Euro (2029). 

Besserverdiener trifft die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Dafür werden Mehreinnahmen von insgesamt 228,8 Mio. 2027 und 287,7 Mio. 2028 erwartet. 

Für Arbeitnehmer wird das Homeoffice-Pauschale gestrichen, für Selbstständige das Arbeitsplatzpauschale.

Insgesamt 559 Mio. an Einsparungen in den kommenden beiden Jahren kommen aus Pensionsanpassungen etwas unter der Inflationsrate. Eingespart werden dadurch 273 Mio. im kommenden Jahr, 286 Mio. in dem darauf.

Für Bezieher sogenannter Luxuspensionen werden die Sicherungsbeiträge erhöht.

Trotz einer Anpassung unter der Inflation wachsen die Aufwendungen in diesem Bereich (inklusive Beamte) im Budget auf fast 35,5 Milliarden im kommenden Jahr und mehr als 36,5 Milliarden im Jahr 2028. Heuer geht man von rund 34 Milliarden aus.

Für die Untergruppe Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft werden für 2027 rund 965 Mio. Euro budgetiert, 2028 sollen die Mittel leicht auf 975 Mio. Euro steigen, in den Folgejahren sukzessive sinken und 2031 dann bei 855 Mio. Euro liegen.

Konkret werden die Ausgaben für die Sanierungsoffensive und die Förderung für den Heizungstausch ("Sauber Heizen für Alle") 2027 um 339 Mio. Euro auf 345 Mio. Euro halbiert, 2028 sollen die Förderungen dann wieder um 17 Mio. Euro auf 362 Mio. Euro aufgestockt werden. 

Für einkommensschwache Haushalte soll es damit weiterhin eine 100-prozentige Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme geben. Als Grund für die deutlichen Einschnitte nannte die Regierung "überhöhte Klimaförderungen aus der Vergangenheit".

Gekürzt wird auch im Bereich Kreislaufwirtschaft, hier sollen 2027 insgesamt 38 Mio. Euro eingespart werden, 25,3 Mio. Euro davon entfallen auf die Streichung der Geräte-Retter-Prämie und das Förderprogramm Kreislaufwirtschaft. Insgesamt belaufen sich die budgetierten Mittel für 2027 auf 218 Mio. Euro, für 2028 auf 183 Mio. Euro.

In Folge des Iran-Kriegs wurde unterdessen die Agrardieselvergütung für Bäuerinnen und Bauern wieder eingeführt, die die gestiegenen Treibstoffpreise abfedern soll. Für 2026 und 2027 sind jeweils 50 Mio. Euro dafür budgetiert.

Mehreinnahmen für den Staat soll auch die Aufnahme von E-Autos in den Sachbezug bringen, die Regierung rechnet mit 190 Mio. Euro ab 2028. Die bisher geltende Steuerfreiheit für die Privatnutzung von E-Firmenautos wird somit gestrichen, was den Anreiz für Unternehmen zur Anschaffung von E-Autos sinken lässt.

Bei der Mineralölsteuer (MöSt) erwartet der Finanzminister bis 2030 einen Rückgang von jährlich 50 Mio. Euro. Waren es 2025 noch 3,69 Mrd. Euro, so sind für 2030 nur noch 3,45 Mrd. Euro budgetiert.

Ab 2028 sollen auch sogenannte klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, hier sind dann Mehreinnahmen in Höhe von 190 Mio. Euro vorgesehen. Diese sollen 2029 auf 250 Mio., 2030 auf 400 Mio. und 2031 auf 600 Mio. Euro ansteigen. Welche Maßnahmen sich dahinter verbergen, wurde allerdings noch nicht konkretisiert, die Umsetzung soll "zeitgerecht erfolgen". "Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden", sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budget-Rede am Mittwoch.

Die staatlichen Einnahmen aus dem Handel von Emissionszertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels werden bis 2031 auf 400 Mio. Euro pro Jahr geschätzt.

Im Doppelbudget 2027/28 der Regierung wird der alte Waldfonds mit 5,1 Mio. Euro jährlich dotiert. Im Jahr 2025 und 2026 waren für den Waldfonds noch 46,2 bzw. 20,3 Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich startet ein neuer Resilienzfonds. In einer Aussendung verwies Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf ein "Resilienzpaket" in Höhe von 91 Mio. Euro für den Wald und für die Verbesserung der Gewässerökologie.

  Für den Bereich Wald stehe "für die Jahre 2027 und 2028 ein Zusagerahmen von in Summe 54 Mio. Euro im Rahmen des neu geschaffenen Resilienzgesetzes zur Verfügung", heißt es im Teilheft des Bundesvoranschlages 2027. Der neue Resilienzfonds soll unter anderem die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und die Verbesserung der Resilienz der Waldökosysteme fördern.

Im Doppelbudget 2027/28 ist im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ein leichter Rückgang der Auszahlungen vorgesehen. Im Jahr 2026 sind 2,877 Mrd. Euro budgetiert, im kommenden Jahr sind es 2,843 Mrd. Euro und 2028 dann 2,749 Mrd. Euro. 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft verpflichtete sich 2027 mit 14,4 Mio. Euro und 2028 mit 25,9 Mio. Euro zum Konsolidierungsvolumen der Förder-Taskforce beizutragen.

Totschnig zeigte sich erfreut über die budgetierte Agrardieselvergütung für Bauern von 50 Mio. Euro in den Jahren 2026 und 2027. Dies sei "eine spürbare Entlastung in Zeiten hoher Betriebsmittelkosten". 

Die steuerliche Begünstigung von Diesel für die Land- und Forstwirtschaft wird von Umweltschützern als klimaschädliche Subvention kritisiert. 2012 hatte die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung die Diesel-Steuerbegünstigung für Bauern aus Spargründen gestrichen. Von 2022 bis Ende 2025 gab es hierzulande wieder eine temporäre Agrardiesel-Ermäßigung.

Im Budgetvoranschlag der Regierung ist  vorgesehen, dass die Mittel für Covid-Maßnahmen 2027 um 18,2 Mio. Euro auf nur noch 10 Mio. Euro und 2028 dann auf Null sinken.

Zur Vollziehung der entsprechenden Gesetze sowie zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen "sind keine Mittel budgetiert", heißt es in der Unterlage. Ausschließlich Mittel zur Refundierung der Ausgaben der Sozialversicherung seien noch berücksichtigt. Im Jahr 2028 sind dann "keine Mittel mehr veranschlagt".

Der Bund lässt die Tür für eine Verlängerung des Impfprogramms nur dann offen, wenn auch andere mitzahlen. "Für eine etwaige Verlängerung der COVID-19-Impfungen im Rahmen des öffentlichen Impfprogramms mit einer Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Krankenversicherung zu gleichen Teilen sind Ermächtigungen im BFG 2027 und im BFG 2028 vorhanden", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Strategiebericht der Regierung. 

Sprich: Zahlen Länder und Kassen nicht jeweils ein Drittel dazu, wird es die Gratis-Coronaimpfung ab dem zweiten Quartal 2027 nicht mehr geben.

Die Bundesregierung macht beim ORF ernst und streicht dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus eine finanzielle Kompensation in Höhe von 93 Mio. Euro pro Jahr (mehr dazu hier). 

Konkret fällt laut Strategiebericht zum Budget die Abgeltung des Bundes an den ORF für den mit der Umstellung auf den ORF-Beitrag entfallenen Vorsteuerabzug weg. ORF-Chefin Ingrid Thurnher hatte bereits gewarnt, dass dies "an den Grundfesten" des Medienhauses rüttle und das Publikum die Einschnitte spüren werde. Thurnher merkte in der Vorwoche an, dass die Kürzungen laut Juristen verfassungswidrig sein könnten, da der ORF zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags laut Gesetz nachhaltig finanziert sein muss. 

Abseits des ORF plant das Medienministerium weiterhin die Einführung einer Zustellförderung in Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr, die Medienhäuser dabei unterstützen soll, Zeitungen auch weiterhin in entlegene Gebiete zu liefern. 

2027 und 2028 sollen zudem jeweils 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um Medienunternehmen in der digitalen Transformation und bei der Produktion von jugendaffinen journalistischen Inhalten zur Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen zu unterstützen. Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation in Höhe von 20 Mio. Euro läuft im Gegenzug aus.

Generell plant Medienminister Andreas Babler (SPÖ) eine Neuordnung der Journalismusförderung bis 2028. Das bekräftigte er nun erneut. Im April präsentierte er eine federführend vom Medienhaus Wien erstellte Studie. Diese schlägt 110 Mio. Euro pro Jahr vor. Der Förderfokus soll auf Journalismus, der zu einer qualitätsvollen Öffentlichkeit beiträgt, gelegt werden - und das technologieneutral. 

Zudem wolle man mehr Chancen für kleinere Medien und journalistische Start-ups bieten und weiter die Digitalisierung vorantreiben, hieß es.

Das Kulturbudget sinkt von heuer 629,8 Mio. Euro 2027 um 3,3 Prozent bzw. 21,1 Mio. Euro auf 608,7 Mio., um dann für 2028 auf 617,9 Mio. Euro leicht anzusteigen (minus 1,9 Prozent gegenüber 2026). 

Während die Bundesmittel für die Bundestheater bei 204,2 Mio. Euro bleiben, werden die Investitionsmittel der Bundesmuseen um 6 Mio. Euro gekürzt.

Für die Bundesmuseen sind 2027und 2028 nur noch je 151,2 Mio. Euro statt 157,2 im Jahr 2026 vorgesehen. 

Am härtesten trifft es den Bereich Kunst- und Kulturförderung, der von 194,6 Mio. Euro (2026) um 13,6 Mio. auf 181 Mio. Euro (2027) reduziert wird (was einem Minus von rund 7 Prozent entspricht), um 2028 wieder auf 190,2 Mio Euro zuzulegen. 

Neben Einsparungen bei diversen Förderungen sei auch die Fertigstellung der Sanierung des Volkskundemuseums für die starke Verringerung der Mittel in diesem Bereich verantwortlich, heißt es im Strategiebericht. "Die Steigerung im Jahr 2028 ist auf einen Mehrbedarf für die Sanierung der Salzburger Festspielhäuser zurückzuführen."

Programmatisch heißt es: "In den Jahren 2027 und 2028 werden unter anderem die Schwerpunkte Fair Pay, Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtmissbrauch sowie ein fairer Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich im Fokus stehen." 

Die Verhandlungen über die Modalitäten der Streamingabgabe sind jedoch noch nicht abgeschlossen, wie der KURIER bereits berichtete - und das Ministerium am Dienstag der APA bestätigte. Details zur Filmförderung, die im Großen und Ganzen stabil bleibt, wie der KURIER ebenfalls berichtete, finden Sie im Artikel unten.

Der Strategiebericht der Bundesregierung sieht für den Zeitraum 2027 bis 2031 Einsparungen im ÖBB-Investitionsprogramm von insgesamt 1,6 Mrd. Euro vor. 

Die Verkleinerung des Rahmenplans 2025 bis 2030 soll 1,1 Mrd. Euro an Einsparungen bringen. Weitere 0,5 Mrd. Euro sollen durch Anpassungen bei Sonderinvestitionsprogrammen erbracht werden. So werden, wie bereits früher berichtet, etliche ÖBB-Projekte zeitlich nach hinten verschoben. 

Zu Verzögerungen kommt es etwa bei Streckenausbauten wie dem Brenner-Nordzulaufs, wo sich die Fertigstellung um zwei Jahre bis 2039 verzögert. Schwach frequentierte Regionalbahnen stehen auf dem Prüfstand.

Der Einsparungsbeitrag der ÖBB wird nicht sofort in voller Höhe schlagend, sondern verteilt sich über mehrere Jahre. Laut Budgetbericht sollen die Einsparungen nach dem ersten Jahr stark ansteigen. Auf die nächsten Budgetjahre heruntergebrochen erbringt die Infrastruktursparte damit Maastricht-wirksame Einsparungen in der Höhe von 55 Mio. Euro im Jahr 2027 und danach sind bis 2031 jeweils 285 Mio. Euro an jährlichen Kürzungen bei der ÖBB-Infrastruktur AG veranschlagt.

Trotz dieser Investitionsbremse steigen die laufenden Auszahlungen des Bundes aus den Zuschussverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur AG an. Für 2027 sind Mehrauszahlungen von 181,1 Mio. Euro und für 2028 von weiteren 270,6 Mio. Euro im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr veranschlagt. Das Finanzministerium begründet das vor allem mit Annuitätenzuschüssen (Ratenzahlungen des Staates für Kredite der ÖBB, Anm.) und einem erhöhten Zinsaufwand. 

Bei den Verkehrsdiensteverträgen der ÖBB-Personenverkehr AG und der Privatbahnen steigen die Auszahlungen 2027 erst um 62,0 Mio. Euro, 2028 sinken sie um 215,7 Mio. Euro. Diese Entwicklung steht laut Bericht im Zusammenhang mit vertraglichen Wertsicherungen, dem Umfang bestellter Leistungen sowie liquiditätsbedingten Verschiebungen.

Deutlich gesunken sind in den vergangenen Jahren die Bundeshaftungen für die ÖBB. Lagen diese 2019 noch bei über 14,3 Mrd. Euro, belief sich der Haftungsstand für die Bundesbahnen Ende des Jahres 2025 auf 5,725 Mrd. Euro. 

Neben den direkten Kürzungen bei der Infrastruktur fallen die direkten und mehrheitlichen Töchter der ÖBB-Holding zudem in die sogenannte Beteiligungs-Taskforce der Regierung. Von diesen Gesellschaften werden weitere Konsolidierungsbeiträge nach einem auf Jahresüberschuss und Personalaufwand basierenden Schlüssel erwartet.

Das Wissenschaftsbudget bringt wie erwartet die angekündigten Kürzungen bei den Universitäten, wobei der genaue Umfang ab 2028 noch nicht klar ist. 

Hier wurde zuletzt angekündigt, dass der derzeitige Budgetansatz für die Unis zwar formal fortgeschrieben werden soll. Allerdings muss das Wissenschaftsministerium 2027 23 Mio. und 2028 190 Mio. Euro einsparen und im Ressort von Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sind alle anderen Bereiche (Fachhochschulen, Frauen, Forschung) abseits der Unis deutlich geringer dotiert.

Schon jetzt fix ist aber, dass die Medizinunis - anders als bisher - die Gehälter der Ärzte an den Unikliniken selbst bezahlen müssen. Das macht pro Jahr rund 90 Mio. Euro aus. Außerdem haben die Unis schon Ende des Vorjahres einmalig auf 150 Mio. Euro ihres Budgets für 2027 verzichtet - diese sollen großteils über Forschungsfinanzierungen an sie zurückfließen.

Besser erwischt haben es die Fachhochschulen: Ihre Mittel werden zwar mehr oder weniger nur fortgeschrieben. Außerdem soll es aber Offensivmittel in Höhe von 14 Mio. Euro geben. Durch Umschichtungen soll auch jener Betrag steigen, den sie pro Studienplatz erhalten - ob sich eine wie seit langem von den Hochschulen geforderte Valorisierung ausgeht, ist noch nicht ganz klar.

Ein Comeback feiert die Studierendenwohnheim-Förderung. Für sie sind zehn Mio. Euro budgetiert, durch sie soll günstiger Wohnraum entstehen. Nach wie vor gefördert wird der Mensenbonus in Höhe von zwei Euro pro Mahlzeit. Neu dazu kommen soll ein Mensamenü in Höhe von fünf Euro.

Bereits im Februar hatte die Bundesregierung den Forschungs-, Innovations-und Technologiepakt (FTI-Pakt) für zentrale Forschungseinrichtungen des Landes für 2027 bis 2029 mit insgesamt 5,49 Mrd. Euro präsentiert - 2024 bis 2026 stehen über den FTI-Pakt 5,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die Bereiche Wissenschaft und Forschung finden sich im Doppelbudget der Bundesregierung nun Einsparungen bei der angewandten Forschung und eine Steigerung in der Grundlagenforschung.

Insgesamt sollen sich die für die F&E-Quote relevanten, geplanten Auszahlungen aus dem Bundesbudget heuer auf 4,68 Mrd. Euro belaufen. Für 2027 ist eine leichte Zunahme von 1,1 Prozent auf 4,73 Mrd. Euro vorgesehen, 2028 ein Rückgang um 0,4 Prozent gegenüber 2026 auf 4,66 Mrd. Euro. 

Bei den Ausschüttungen des Wissenschaftsministeriums ist ein deutliches Plus für die Grundlagenforschung im Rahmen des Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) bzw. des FTI-Pakts zu sehen: Nach 893,2 Mio. (2026) stehen 2027 1,04 Mrd. Euro (plus 143,2 Mio. Euro) zur Verfügung. Für 2028 sind aber nur mehr rund 1,02 Mrd. vorgesehen (minus 16,9 Mio. Euro).

Bei der angewandten Forschung muss vor allem die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Federn lassen. Im Gegenzug gibt es mehr Geld für Austrian Institute of Technology (AIT), Silicon Austria Labs (SAL) sowie die Programme der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA. 

Der Einschnitt bei der Allgemeinen Sportförderung ist spürbar. 2023 etwa lag sie bei 95,9 Mio. Euro, 2027 wird auf 78 Mio. und 2028 um weitere gut fünf Prozent auf 74 Mio. Euro gekürzt. "Das kann Verschiebungen bei Infrastrukturprojekten bedeuten", hieß es aus dem Sportministerium. 

Demnach werden Projekte im Bereich "Sport und Gesellschaft" außerhalb des Kernbereichs des Ministeriums nicht mehr bzw. vermindert gefördert. Gewinnorientierte wiederkehrende Sportevents privater Veranstalter müssen demnach mit Rückgängen bzw. gestrichenen Förderungen rechnen.

Die Besondere Sportförderung war für 2023 erstmals seit 2011 erhöht worden, um 50 Prozent bzw. auf 120 Mio. Euro. Der damalige Sportminister Werner Kogler (Grüne) hatte da von einem Mindestbetrag gesprochen. Dann aber kam das Sparpaket und eine Reduktion auf 110 Mio. Euro sowie der Aufschrei vieler Fachverbände wegen knapper gewordener Mittel. Der Zusage der Rückführung auf 120 Mio. Euro wird nun nachgekommen. Man habe bei der Förderung der Sportverbände Wort gehalten, so das Sportministerium von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Für die "Tägliche Bewegungseinheit" sind fünf statt bisher vier Millionen Euro pro Jahr geplant. Daher könnten 75.000 zusätzliche Bewegungseinheiten umgesetzt werden. "Anstatt gewinnorientierte Veranstaltungen mit Millionenpreisgeldern zu überfördern, wollen wir in die sportliche Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren", sagte Babler. Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) ergänzte: "Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder - mit positiven Folgen für Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit und Zusammenhalt."

Weitgehend bekannt waren bereits eine Reihe von weiteren steuerlichen Maßnahmen: Ein neuerliches Paket gegen Steuerbetrug ist geplant, wobei die Erwartungen etwas redimensioniert wurden. Es soll bis 2028 70 Mio. Euro ins Budget spülen, ursprünglich waren 100 Mio. angekündigt. 

Eingeschränkt wird der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren, wodurch man sich 200 Mio. an Mehreinnahmen erhofft. 

Kuren werden künftig restriktiver finanziert, wodurch im kommenden Jahr 50 Mio., in dem darauf 75 Mio. eingespart werden sollen. 

Die Immobilienertragssteuer wird erhöht, die Alkoholsteuer soll ab 2027 um 30 Prozent steigen.

Eine Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit sowie bei Anonymverfügungen soll im kommenden Jahr 29,9 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen. 

Relativ gering sind die Einsparungen bei der Politik. Die Nicht-Erhöhung der Parteienförderung soll die Ausgaben um fünf Mio Euro senken.