Doppelbudget: Sporrer scheiterte im Ringen um Planstellen
2.000 Planstellen sollen im öffentlichen Dienst eingespart werden, wie die Bundesregierung am Mittwoch bekannt gab. Die Justiz ist neben Sicherheit und Bildung einer jener Bereiche, die zwar nicht von Einsparungen betroffen sind, von einem Plus ist in der Aussendung aber auch keine Rede.
Die Richter und Staatsanwälte, die schon 2025 und 2026 trotz eindringlicher Appelle keine neuen Planstellen bekommen haben, dürften also auch in den kommenden zwei Jahren leer ausgehen.
„Das kann und darf so nicht bleiben“, sagt Martin Ulrich, Vorsitzender der Bundesvertretung bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zum KURIER. Er hofft auf ein Einlenken bis zur Budgetrede am Mittwoch, 10. Juni. Für die Schwierigkeiten und Verzögerungen bei Verfahren, die durch die Überlastung drohen, müsse sonst die Politik die Verantwortung tragen, „und nicht die Kollegen, die schon jetzt Unmögliches leisten“, so Ulrich.
„Stiller Tod der Justiz“
Im Bereich der Staatsanwaltschaften fehlen laut Ulrich 60 bis 70 Planstellen, bei den Richtern laut justizinterner Berechnung 225.
Aktuell gibt es bei den ordentlichen Gerichten (Bezirks-, Landes-, Oberlandesgerichte und Oberster Gerichtshof) 1.780 Planstellen, bei den Staatsanwaltschaften sind es 470.
Die Situation sei dramatisch und vergleichbar mit der Zeit, als Übergangsminister Clemens Jabloner von einem „stillen Tod der Justiz“ gewarnt hatte, sagt Ulrich.
Die nachfolgende Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat 2023 und 2024 bei den Richtern 55 und bei den Staatsanwälten rund 30 Stellen aufgestockt, hinzu kamen neue Medien- und IT-Experten. „Diese Aufstockung ist inzwischen aber wie Gletschereis dahingeschmolzen, weil immer neue Aufgaben hinzugekommen sind“, sagt Ulrich. Auch durch Reformen, etwa wie den Kostenersatz für Verteidigung oder die neuen Regeln zur Handysicherstellung.
Einen Anstieg an Geschäftsfällen belegen Zahlen der GÖD und der Richtervereinigung: 2025 gab es im Vergleich zu 2021 bei den Landesgerichten im Bereich der Zivilsachen um 37 Prozent mehr Fälle, bei den sozialrechtlichen Streitsachen sogar um 38 Prozent. Im Arbeitsrecht betrug der Anstieg 25 Prozent, im Strafrecht 14 Prozent.
"Einfallstor für illiberale Verlockungen"
Auch Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, sieht seine Zunft am Limit – was auch eine demokratiepolitische Gefahr bedeute, wie er sagt: „Wenn die Menschen immer länger warten müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, dann vertrauen sie irgendwann dem System nicht mehr. Das ist ein Einfallstor für illiberale Verlockungen, wie wir sie jetzt etwa auch in den USA sehen.“
In Deutschland habe man das begriffen, sagt Kanduth: Im Rahmen eines „Pakts für den Rechtsstaat“ nimmt die deutsche Bundesregierung 500 Millionen Euro in die Hand, um die Länder bei Personal und Digitalisierung zu unterstützen. Rund 2.000 (!) neue Strafrichter soll es geben.
Die Situation in Österreich sei dagegen „nur noch frustrierend“, so Kanduth. Eine vage Hoffnung gibt es auf Reformen, die für Entlastung und mehr Effizienz sorgen könnten. Im Rahmen des Projekts „Aufgabenkritik“ wurden unter Beteiligung der Richter- und Staatsanwältevereinigung 210 Vorschläge ausgearbeitet.
Fest steht alles erst mit der Budgetrede am 10. Juni – auf dieses Datum verweist man auf KURIER-Nachfrage im Justizministerium und möchte die Verhandlungen vorher nicht kommentieren.
„Problem mit Geld bewerfen“
Hinter den Kulissen heißt es, SPÖ-Ministerin Anna Sporrer habe sich für eine Aufstockung eingesetzt – sei dann aber daran erinnert worden, worauf sich die Koalition zu Beginn der Budgetverhandlungen verständigt habe: Mehr Planstellen gebe es nirgends, entweder werden sie reduziert oder bleiben gleich.
Möglich seien aber „interne Umschichtungen“, wie es heißt. Wenn das Justizministerium es schaffe, durch Digitalisierung oder die Nutzung von künstlicher Intelligenz Planstellen in der Verwaltung einzusparen, könne sie diese in ihrem Personalplan woanders einsetzen. „Es kann nicht sein, dass wir zusätzliches Personal in ein ineffizientes System stecken. Die vorige Regierung hat ihre Probleme mit Geld beworfen. Das ist jetzt vorbei.“
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