Budget: Wie die FPÖ Marterbauers Rede im Parlament abkanzelt

Sein Platz ist, nun ja, nicht ganz ideal. Vom Plenum aus gesehen ist Markus Marterbauer heute der Vierte von links auf der Regierungsbank. Und das bedeutet, dass nur ein, zwei Armlängen entfernt, der  Klub der Freiheitlichen beginnt bzw. besser: sitzt. 

Die größte Parlaments- und Oppositionsfraktion ist gewissermaßen in Schlagdistanz des Finanzministers. Und das ist bei dieser Budgetrede so deutlich spürbar wie bei wenigen anderen Budgetreden zuvor.

Naiverweise hätte man annehmen können, dass  Marterbauer die Blauen abholt,  wie es so schön heißt. 

Immerhin signalisiert er  Ehrlichkeit. „Ich will Ihnen nichts vormachen“, sagt er zu den Zuhörern. Ja, die Zeiten seien „ernst“. Und ja, man müsse man in den nächsten beiden Jahren Milliarden sparen. 

Doch als  der gelernte Ökonom und vormalige Vizepräsident des Fiskalrates erklärt, wie genau die Regierung das Budget sanieren will,  spürt er aus nächster Nähe, was Herbert Kickl und die freiheitliche Fraktion von seinem Fahrplan halten, nämlich: im Zweifel ziemlich wenig. 

Eine, die Marterbauer das schnell und auffallend deutlich zeigt, ist  die stellvertretende Chefin der FPÖ-Frauen, Andrea Schartl. Als der Finanzminister versichert, die Bundesregierung tue  alles, „um die Teuerung zu bremsen“, lacht Schartl so laut in die entstandene Pause, dass man es auch vor dem Sitzungssaal noch hören kann.

Lachen und Zwischenrufen sind freilich nicht alle Methoden, wie die Freiheitlichen den Minister spüren lassen, dass sie seine Ideen für nicht voll nehmen.

Kopfschütteln 

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch zum Beispiel sitzt in Reihe 1, und blättert vor dem Finanzminister in der gedruckten Version seiner Rede. Das ist für sich genommen noch nichts Besonderes. Viele im Saal, von den Ministerinnen und Ministern, über die Abgeordneten bis hin zu den Journalisten lesen eifrig in der vorab gedruckt und verteilten Rede mit. Doch nur die Wenigsten tun es mit  ostentativer Ablehnung. Und weil Belakowitsch  genau vor  Marterbauer sitzt und fortwährend den Kopf schüttelt, kann dem Redenden kaum entgehen, wie wenig die Freiheitliche von seiner Rede hält.  

Alles andere als de-eskalierend wirkt in dieser vielleicht noch nicht aufgeheizten, aber jedenfalls bemerkenswerten Situation, dass sich Marterbauer auffallend oft  an den Freiheitlichen reibt. 

Namentlich erwähnt wird die Partei von ihm mit keinem Wort - und doch ist immer klar, wer gemeint ist, wenn er gegen „Schwurbler“, Rechtsextreme und „Voodoo-Ökonomie“ wettert und Sätze sagt wie  „Wer die Heimat liebt, der ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“ Überflüssig zu sagen, dass ganze Reihen der FPÖ diesen Satz mit Zwischenrufen goutieren.

Probleme 

Irgendwann sagt Markus Marterbauer, „die Regierung löst Probleme“, um von einem FPÖ-Mandatar korrigiert zu werden „Nana, es ist ganz anders: Ihr seid das Problem.“

Der Satz hätte von Michael Schnedlitz kommen können. Der Freiheitliche war zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht im Saal. Jetzt -  Marterbauer hat eine gute halbe Stunde geredet - betritt der blaue Generalsekretär  das Plenum, marschiert zu seinem Platz, blättert kurz in der Rede - und legt sie ostentativ-empört zur Seite. Wie gesagt: Wenn die Freiheitlichen eines klar machen, dann das: Von diesem Programm ist nichts zu halten. 

Mit Fortdauer der mehr als eineinhalbstündigen Rede ebben Aufregung und Zwischenrufe ab. Doch das liegt vermutlich nicht daran, dass den Freiheitlichen die Inhalte  gefallen. Es ist wohl eher so: Das Verlesen von 45 A-4-Blättern beruhigt irgendwann alle. Auch die emotionalsten Kritiker.