Türkis-Rot-Pink uneins: Die politischen Fronten um die neue Weisungsspitze

Drei Regierungsparteien, drei Ansichten auf das gemeinsam verhandelte Projekt Bundesstaatsanwaltschaft: Die Neos feiern es als „Entpolitisierung der Justiz“ und werden äußerst originell, wenn es darum geht, es gegen Kritik zu verteidigen.

So behauptete Justizsprecherin Sophie Wotschke in einem Gastkommentar, dass es „keine Kontrolle laufender Verfahren“ gebe. Dabei steht im Gesetz, dass „alle Gegenstände der Vollziehung“ kontrolliert werden können, auch anhängige Verfahren.

Vergangene Woche gibt ÖVP-Kanzler Christian Stocker dann unumwunden zu: Ja, natürlich soll das Parlament laufende Verfahren kontrollieren – und verweist auf das Problem der mitunter langen Verfahrensdauern.

Und die SPÖ-Justizministerin? Seit der Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft Ende Juni präsentiert wurde, preist Anna Sporrer in Mediengesprächen alle möglichen Reformideen an – nur von der Bundesstaatsanwaltschaft (ein Teil wurde in ihrem Ressort, einer im Kanzleramt konzipiert) scheint sie nicht mehr besonders überzeugt zu sein. Auf die heiklen Punkte angesprochen, verweist sie auf die Begutachtungsfrist bis 31. August und meint, es könne sich „noch alles Mögliche tun“.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim verspricht unterdessen: „Eine Reform gegen die Justiz wird es nicht geben.“ Klingt wie eine Prognose, wenn man bedenkt, dass sich innerhalb der Justiz eine geschlossene Front gegen den Entwurf stellt. Einige namhafte Vertreter haben sich schon medial geäußert. Und die kritischen Stimmen werden – je weiter es zum Begutachtungsende geht – noch mehr und noch lauter werden.

Doch selbst wenn die Koalition diese ignoriert, ist sie weit von der Beschlussreife entfernt: Das Gesetz ist Zweidrittelmaterie, die Grünen müssten also mitziehen. Deren Justizsprecherin und Ex-Ministerin Alma Zadić hat ihre Pflöcke medienöffentlich eingeschlagen – und damit auch den eigenen Verhandlungsspielraum eng eingegrenzt. Klar abgelehnt hat Zadić das geplante Prozedere bei der Auswahl der Bundesstaatsanwälte und der Kontrolle ihrer Arbeit.

Beides will die ÖVP unbedingt im Parlament haben. Bevor die Kanzlerpartei da einknickt, lässt sie das Projekt wohl lieber ganz fallen.