Stillstand in der Justiz

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat seine Budgetrede noch nicht gehalten. Dennoch mehren sich die Proteste bei denjenigen, die angesichts des Spardrucks nicht das erhalten werden, was sie sich gewünscht bzw. erhofft hatten. Am lautesten waren bisher die Universitäten, die in den kommenden beiden Jahren etwas kürzer treten müssen. Da gab es in Wien sogar eine große Demonstration, mit der an die Bundesregierung adressiert wurde, dass man sich mit Sparmaßnahmen nicht abfinden will. Umgesetzt werden sie wohl dennoch.

In der Vorwoche ist durchgesickert, dass die geforderte Erhöhung der Planstellen im Justizbereich nicht kommen wird. Im Gegensatz zu anderen Ressorts muss Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beim Personal nicht streichen, zusätzliche Richter und Staatsanwälte wird es allerdings nicht geben. Der Aufschrei der Gewerkschaft und der Richtervereinigung ließ nicht lange auf sich warten. Ändern wird auch dieser nichts.

Außer es gelingt Sporrer, im Ministerium und in Zentralstellen so umzuschichten oder einzusparen, dass sie bei den Richtern und Staatsanwälten kostenneutral aufstocken kann. Vielleicht auch mithilfe von effizienteren Abläufen. Einige Abgeordnete sollen bereits den Vorschlag geäußert haben, dafür den Rechnungshof mit einer Prüfung ins Boot zu holen, wenn das Ministerium selbst hier nicht weiterkommt. Vorschläge dafür gibt es ja bereits. So wurde unter Beteiligung der Vertreter der Staatsanwälte und Richter eine „Aufgabenkritik“ erarbeitet. Das Ergebnis sollen 210 Punkte für mehr Effizienz sein. Umgesetzt wurde kaum etwas.

Dass der Justizbereich nicht erst seit dieser Regierung Reformbedarf hat, ist kein großes Geheimnis. Das bekommt auch die Öffentlichkeit mit, die über die Länge vieler Verfahren nur noch den Kopf schüttelt. Intern weiß man, dass dieses Problem nicht nur mit mehr Personal behoben werden kann. Es geht auch um effizientere Abläufe. Es geht um eine Justizministerin, die das zu ihrem wichtigsten Projekt macht – gegen alle Widerstände in- und außerhalb der Justiz.

Aber vielleicht will man das alles erst dann angreifen, wenn die von der türkis-rot-pinken Regierung angekündigte politisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft Realität geworden ist. Das kann aber noch dauern, denn momentan macht es den Eindruck, dass das Vorhaben in der Koalition feststeckt. SPÖ und Neos wollen diese Loslösung vom Weisungsrecht der Justizministerin. Über das Wie ist man sich noch nicht einig. Noch dazu hat Sporrer für den Vorschlag einer Dreier-Spitze, die vom Nationalrat gewählt wird, scharfen Gegenwind von prominenten Juristen erhalten. Die ÖVP wartet ab – zurückgelehnt. So eine Konstellation ist meist der erste Schritt für ein politisches Begräbnis.