Verhandlungen auf Zielgerade: Woran es beim Budget noch hakt

Die Regierung hat am Mittwoch bezüglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. "Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen", sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. Neos-Klubchef Yannick Shetty sagte hinsichtlich des Budgetbegleitgesetzes, dieses müsse gut ausverhandelt werden. "Man darf nicht unterschätzen, wie umfangreich, kompliziert ein Doppelbudget in Zeiten wie diesen ist", so auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).

Man sei mit einer "weltwirtschaftlichen Krise von einem Ausmaß konfrontiert, wie das selten zuvor vorgekommen ist", bat auch der SPÖ-Staatssekretär um Verständnis, dass das Budgetbegleitgesetz eine Woche vor der für den 10. Juni geplanten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch nicht vorliegt. "Da braucht es Maßnahmen, die Hand und Fuß haben. Die müssen gut ausverhandelt werden." Besser es komme "etwas später, hat aber Hand und Fuß".

Mehrere Themen noch offen

Gesprächsbedarf gebe es aktuell etwa noch bei der Parteienförderung, wie Shetty ausführte. "Es ist kein Geheimnis, dass das eine kontroverse Debatte ist, hier liegen die Positionen noch auseinander." Man habe noch keine Lösung, aber "wir werden es lösen". Für die Neos werde es jedenfalls nicht gangbar sein, dass man einen "Automatismus" fortsetzt und die Förderung entlang der Inflationsrate erhöht, wenn man das ja bei anderen Posten wie Sozialem, Pensionen oder Beamtengehältern nicht macht. Gefragt nach einer generellen Neuregelung der Politikergehälter verwies Shetty auf laufende Gespräche, auch mit den Oppositionsparteien.

Offene Fragen gebe es auch noch im Sozialbereich, führte Pröll aus. Der ÖVP-Staatssekretär betonte einmal mehr, dass "alle" einen Beitrag leisten müssten.

Betonung auf "Sparen im System"

Die drei Regierungsvertreter betonten daher auch, dass man im System sparen müsse. Die Verwaltung könne und müsse schlanker werden, so Pröll, es müsse Bürokratieabbau und weniger Doppelgleisigkeiten geben. Der Staatssekretär verwies auf einen bereits im Dezember gefassten Ministerratsbeschluss. Bei Verwaltungsbediensteten wolle man jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzen, so Pröll. Laut den bereits Ende des Vorjahres bekannt gegebenen Plänen sollen bis 2030 insgesamt 540 Millionen Euro eingespart werden.

Shetty ergänzte dazu, dies bedeute, "jeder Beamte, der die letzten Jahre nur mehr Formulare gestempelt hat, wird nicht mehr nachbesetzt werden". Dort wo es möglich ist, werde man stattdessen Künstliche Intelligenz einsetzen. "Auch der Staat muss Speck abbauen, wenn es alle tun müssen."

Darüber hinaus verwies Pröll auf vereinbarte "Verwaltungsabschläge" in Höhe von 125 Millionen Euro, alle Ressorts müssten hier einen Beitrag leisten. Bezüglich der Förderungen betonte er, die "Zeiten der Fördergießkanne" seien vorbei. Hier sprach Pröll von bis zu 800 Millionen Einsparungen jährlich. Darüber hinaus verwies er auf Strukturreformen, etwa bei den Sozialversicherungen oder im Gesundheitsbereich.

Ziel sei es, wiederholte Pröll das Regierungs-Credo, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren und das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu verlassen. Leichtfried betonte, man wolle "dort sparen, wo Strukturen verbessert werden können, nicht aber an Leistungen für Bürgerinnen und Bürger".