Doppelbudget: Warum die Regierung kaum "spart"
Die zweite Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), am 10. Juni, rückt immer näher. Bereits bekannt: Die Regierung will 2027 und 2028 in Summe rund 5,1 Milliarden Euro konsolidieren.
Einerseits, weil Türkis-Rot-Pink 2028 wieder die EU-Maastricht-Kriterien einhalten will, die ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen. Andererseits müssen auch Offensivmaßnahmen, darunter die zwei Milliarden Euro teure Lohnnebenkostensenkung, gegenfinanziert werden.
Ausgaben sparen oder neue Einnahmen generieren: Wo und wie die Regierung eingreift, ist schon weitestgehend publik – etwa dank eines Arbeitspapiers, das dem KURIER vorlag. Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hat die Maßnahmen nun vorab analysiert und durchgerechnet. Welches erstes Fazit zieht der Experte? Konsolidiert die Dreierkoalition vor allem ausgaben- oder einnahmenseitig?
Eindeutig einnahmenseitig
Ein kurzer Rückblick: Beim Doppelbudget für 2025 und 2026 behauptete die Bundesregierung, man spare zu zwei Drittel ausgabenseitig. „Genau das Gegenteil ist passiert“, meint Kucsera. Eine der größten Maßnahmen, die Abschaffung des zwei Milliarden Euro schweren Klimabonus, sei aus seiner Sicht de facto eine Steuererhöhung gewesen.
Warum? Weil der Klimabonus ursprünglich, 2022, als Kompensation der -Bepreisung eingeführt wurde. Abgeschafft wurde er, weil der erhoffte Lenkungseffekt – klimafreundlicheres Verhalten – in Relation zu den Kosten ausblieb. Wertet man nun wie Kucsera die Abschaffung als Einnahme, wäre die Konsolidierung 2025 zu 64 und heuer zu 57 Prozent einnahmenseitig erfolgt. Eine Darstellung, der die Regierung widersprechen würde.
Abseits dieses Streitpunkts ist das Gesamtbild laut Kucsera bei den neuen Konsolidierungsmaßnahmen von 5,1 Milliarden eindeutig: „Die Konsolidierung erfolgt 2027 nur noch zu 37,5 Prozent ausgabenseitig.“ 2028 liege der Wert dann bei 38,5 Prozent. „Wirkliche Reformen fehlen, die Regierung dreht nur an kleineren Schrauben. In erster Linie bezahlen die Steuerzahler die Budgetkonsolidierung über neue Steuern“, meint Kucsera.
Ein besonderer Witz sei es, dass die Regierung fünf Millionen Euro als „Sparen im System“ eingepreist habe. „Wenn die Staatsausgaben über 55 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, dürfte es im System deutlich mehr Potenzial geben“, schmunzelt Kucsera. Wo? Bei den staatlich Bediensteten, Förderungen wie dem Klimaticket oder der Pendlerpauschale – und den Pensionen.
„Wenig bis gar nichts“
Im Pensionsbereich will die Regierung 2027 rund 280 Millionen und 2028 dann 550 Millionen Euro einsparen. Heißt: Im kommenden Jahr werden die Pensionen dennoch um 2,95 Prozent erhöht, bei einer vollen Inflationsanpassung wären es 3,3 Prozent gewesen. „Der Staat gibt also rund 2,4 statt 2,7 Milliarden Euro mehr aus“, bilanziert Kucsera. „Das spart wenig bis nichts“, kritisiert der Ökonom. Stattdessen müsse das gesetzliche Pensionsalter endlich an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Die größte einnahmenseitige Konsolidierung sei, dass Geringverdiener künftig den vollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bezahlen müssen. „Das ist grundsätzlich eine vernünftige Maßnahme. Dadurch wird die bisherige abgabenrechtliche Begünstigung von Teilzeitbeschäftigung reduziert und ein Anreiz für Mehrarbeit geschaffen“, betont Kucsera. Aber: Auch hier handle es sich wieder um neue Einnahmen – die dem Staat 2027 rund 276 und im Folgejahr dann 415 Millionen bringen.
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