Badelt: "Es ist eine Katastrophe, dass die Regierung das nicht angreift"

Als Fiskalratspräsident überwacht Christoph Badelt Österreichs Staatsfinanzen. Im KURIER-Podcast „Milchbar“ seziert er die Budget- und Reformpläne der Regierung.

KURIER: Sie zählen seit Jahrzehnten zu Österreichs wichtigsten Ökonomen und hatten die Zahlen immer im Blick. War die aktuelle wirtschaftliche und budgetäre Krise vorherzusehen?

Christoph Badelt: Nein, in dieser Form nicht. Es hat in der Geschichte der Zweiten Republik immer Konjunkturzyklen und Krisen gegeben. Was aber in den letzten fünf bis zehn Jahren doch besonders war, ist die dichte Aneinanderreihung von außergewöhnlichen Krisen, eben beginnend mit der Covid-Pandemie und der sehr langen Rezession, die aus dem Ukraine-Krieg folgte. Dann begann der Iran-Krieg, und kein Mensch weiß, wie lange der jetzt noch dauert.

Heißt das, unser Hauptproblem sind eher externe Faktoren und nicht strukturelle Probleme, die seit Jahrzehnten nicht gelöst werden?

Da hätten Sie mich jetzt falsch interpretiert. Natürlich hat Österreich parallel zu den externen Faktoren Strukturthemen, die stark mit dem Sozialstaat und der demografischen Entwicklung verbunden sind – und die Staatsfinanzen stark belasten.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch von einer „demografischen Bombe“ gesprochen. Welcher Posten bereitet Ihnen größere Sorge: die Pensionskosten oder jene des Gesundheits- und Sozialwesens?

Ich bin sehr betroffen, dass beides nicht angegriffen wird. Man muss allerdings sagen, dass langfristig die Gesundheitskosten den Staat noch viel mehr belasten als die Pensionskosten. Die Ausgabensteigerung bei den Pensionen wird sich in den frühen 30er-Jahren auf sehr hohem Niveau stabilisieren, während man das auf der Basis des heutigen Wissens bei den Gesundheitsausgaben nicht annehmen kann.

Ist Österreich hier eine Ausnahme?

Nein, praktisch alle hoch entwickelten Länder haben das Demografiethema. Beim Gesundheitswesen kommen noch andere Dinge dazu. Zum Beispiel, dass der medizinische Fortschritt immer teurere Diagnoseverfahren, Therapien und Medikamente produziert. Nun hat unser Sozialstaat den Anspruch, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner ökonomischen Situation, die beste Versorgung auf Staatskosten bekommen muss. Dieses Ziel wird kaum jemand bestreiten, aber für den Sozialstaat ist das wahnsinnig schwierig, wenn die Kosten dann so explodieren.

Und dieses System wird teilweise auch ausgenutzt. Wären höhere Selbstbehalte, etwa Ambulanzgebühren in Spitälern, eine Lösung?

Ich würde zwei Aspekte auseinanderhalten. Erstens gibt es in unserem liberalen Gesundheitssystem keine gute Lenkung der Patientenströme – Leute gehen mit ein bisschen Bauchweh ins AKH. Zweitens durchblickt fast niemand die Finanzierung des Gesundheitswesens, so komplex ist sie. Das führt dazu, dass alle Institutionen Egoismen verfolgen und das System immer teurer wird. Deshalb brauchen wir dringend eine Neuaufsetzung des Finanzierungssystems – alles sollte aus einer Hand erfolgen.

Wo könnte man diese eine Hand ansiedeln?

Es gibt ja eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge gemacht hat, auch wenn sie nicht offiziell sind. Ich glaube, dass die Schaffung einer Art Asfinag des Gesundheitswesens, in die alle einzahlen, eine gute Idee wäre.

Zurück zu den Pensionen: Welche Reform wäre mittel- und langfristig die fairste, um die Kosten zu senken?

Die Lebenserwartung ist seit 1955 um rund 15 Jahre gestiegen, während das Regelpensionsalter – abgesehen von der laufenden Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters – gleich geblieben ist. Man braucht kein Ökonom zu sein, um zu verstehen, dass das einfach nicht geht. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters müsste die Politik aber natürlich sozial ausgewogen, mit Begleitmaßnahmen, umsetzen.

Im politischen Diskurs ist das Thema bisher kaum bis gar nicht angekommen.

Es ist wirklich eine Katastrophe, dass die Regierung das nicht angreift. ÖVP und SPÖ trauen sich nicht, die Neos würden gerne, haben aber keine Durchsetzungskraft. Die Freiheitlichen reden sowieso nur populistisch daher, und die Grünen spielen derzeit keine Rolle. Ich halte das wirklich für verantwortungslos. Genauso verantwortungslos wäre es, wenn eine große Gesundheitsreform ausbliebe. Ich fürchte mich davor, dass sich im Spätherbst der Bundeskanzler hinstellt und sagt, wir haben die Hotline 1450 reformiert und das ist die größte Gesundheitsreform aller Zeiten.

Als Wächter über die Staatsfinanzen werden Sie nicht müde, auf nahende Katastrophen hinzuweisen. Fühlen Sie sich von der Politik manchmal nicht ernst oder auf den Arm genommen?

Also ich ärgere mich und mache mir Sorgen. Wenn man keine großen Reformen umsetzt, kann ich mir nicht vorstellen, wie man in zehn oder zwanzig Jahren ein Budget machen soll. Aber ich fühle mich nicht auf den Arm genommen, weil es ist ja so: Wenn man mit den politischen Entscheidungsträgern informell spricht, dann geben sie durchaus zu, dass diese Probleme alle da sind. Sie gehen sie nur aus Angst vor Wahlverlusten nicht an. Das klingt jetzt zynisch, aber ehrlich gestanden, wenn ich mir die ÖVP oder die SPÖ anschaue: Mehr demontieren, als sie jetzt schon demontiert sind, kann man sich eigentlich gar nimmer, oder?

Die Langfristprognose des Finanzministeriums zeigt, dass Österreich bis 2060 auf eine Staatsverschuldung von 150 Prozent des BIP zusteuert – derzeit sind es 81 Prozent. Ab welchem Wert wird es dramatisch?

Es wäre als Ökonom präpotent, einen bestimmten Wert zu sagen. Wissen Sie, wer wirklich entscheidet? Die Finanzmärkte – und das wirkt sich auf die Zinszahlungen aus, die der Staat zur Tilgung der Schulden leisten muss. Und da wird es irgendwann einmal nicht mehr lustig. Im Augenblick fließen etwa eineinhalb Prozent des BIP in die Zinsen. Wir hatten schon höhere Werte, also uns droht sicher kein Staatsbankrott. Aber wir sind in Gefahr, unseren Handlungsspielraum immer mehr einzuengen.

Die Regierung konsolidiert beim Doppelbudget für 2027/28 2,5 Milliarden Euro. Sie haben gesagt, es wären eigentlich 4,4 Milliarden nötig. Wie lässt sich dieser Unterschied erklären?

Mit unseren neuen Berechnungen sind wir mittlerweile bei fünf bis sechs Milliarden. Genauer beziffern lässt sich diese Zahl tatsächlich nicht. Die Regierung kalkuliert beispielsweise Einsparungen in der Verwaltung und am Arbeitsmarkt mit zwei Milliarden, die wir noch nicht erkennen. Was eindeutig ist: Es glaubt kein Ökonom, dass wir mit den Budgets, die gegenwärtig angekündigt sind, 2028 das Drei-Prozent-Defizit erreichen werden.

Beziehen sich die fünf bis sechs Milliarden auf die gesamten Staatsausgaben oder nur auf den Bund?

Auf den Gesamtstaat. Wir bauen derzeit eine neue Fiskalratsprognose, die auch erstmals Prognosen für die Bundesländer beinhaltet. Und es schaut so aus, als ob der Bund den Bundesländern im Stabilitätspakt zu nette Vorgaben gemacht hätte.

Die FPÖ schlägt zur Budgetkonsolidierung die Streichung von Förderungen vor, die ins Ausland und an NGOs fließen. Wären dort erkleckliche Summen zu holen?

Das ist in dem Ausmaß, wie es vorgetragen wird, Populismus. Es ist absurd zu glauben, dadurch ließen sich ein paar Milliarden Euro konsolidieren. Bei der ganzen Subventionsdebatte sagen aber auch Neos und ÖVP, die immer von Kürzungen reden, nie, wo genau sie kürzen wollen – Peanuts wie die Sozialhilfe ausgenommen. Da geht es um insgesamt 1,3 Milliarden. Wer bei der Sozialhilfe ein bisschen kürzt, hat 100 oder 200 Millionen gespart.

Wo würden Sie sich eigentlich politisch verorten?

Ich lege Wert darauf, meine politischen Meinungen so zu formulieren, dass sie nicht einordenbar sind. Tatsache ist, dass ich immer wieder Kritik an allen konventionellen Parteien äußere. Und politisch gehöre ich zu den Wechselwählern.