Budgetexperte Steger: "Wir müssen allen wehtun"

Von 1997 bis 2014 hat Gerhard Steger die Budgetsektion im Finanzministerium geleitet. Im Podcast-Interview blickt er besorgt in Österreichs finanzielle Zukunft.

KURIER: Was genau war Ihre Aufgabe als Sektionschef?

Gerhard Steger: Sich unbeliebt zu machen. Indem man der Politik sagt, was notwendig wäre und ihr Optionen darlegt, was man tun könnte, um die Finanzierbarkeit des Staates sicherzustellen. Und nachdem das lauter Vorschläge waren, die nicht gerade auf Begeisterung stoßen, habe ich eine Haut wie ein Elefant gebraucht, um das 16 Jahre lang zu tun.

Österreich hatte nicht immer so einen hohen Schuldenberg wie heute. Was ist schiefgelaufen?

Schon damals wurde das Notwendige nicht gemacht. Das Hauptproblem ist einfach, dass es ein paar heilige Kühe in Österreichs Budget gibt, die sich niemand anzugreifen traut, die munter durch die Gegend laufen und die Wiese kahl fressen: die demografiebedingten Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen, der Föderalismus und der Förderalismus.

Weil Sie es aus Erfahrung wissen: Wer beschützt die heiligen Kühe denn so gut?

Der größte Schutz ist die politische Angst, sie anzugreifen, weil man dann von den Wählerinnen und Wählern bestraft wird. Zweitens wedelt beim österreichischen Föderalismus der Schwanz mit dem Hund. In Wirklichkeit sind die Starken nicht die Bundesregierung, sondern die Länder, die Mittel frei Haus geliefert bekommen im Finanzausgleich, immer schreien, dass es zu wenig ist und de facto eine Blockademacht haben.

Wie hat sich diese „politische Angst“ in Ihrer Tätigkeit geäußert?

Ich habe ein Codewort im Ohr, das ich, relativ unabhängig von der Parteifarbe, immer wieder von ganz hohen politischen Funktionsträgern gehört habe: Wenn wir das oder das tun, müssen wir den Schlüssel abgeben. Es ging nicht um die Frage, was gut fürs Land ist, sondern darum, wie ich meinen Sessel absichere. Gleichzeitig sehe ich auch ein Problem beim Elektorat, das Mut eher nicht belohnt.

Die Dreierkoalition ist laut Umfragen so unbeliebt, dass sie eigentlich wenig zu verlieren hat, Mut zeigen und Strukturreformen umsetzen könnte.

Das wäre großartig, ich habe nur nicht den Eindruck, dass das wirklich passiert. Diese heldenhafte Haltung auf der politischen Ebene ist mir bisher nur sehr marginal untergekommen.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hält zwei weitere Milliarden Euro an Einsparungen für nötig, um den geplanten Budgetpfad einhalten zu können. Wo sehen Sie Sparpotenzial?

Ich respektiere, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Gleichzeitig hat der Internationale Währungsfonds im Vorjahr berechnet, dass Österreich das Defizit auf unter zwei Prozent des BIP drücken müsste, um den Trend zu höheren Schulden zu brechen. Dafür müssten wir 15 Milliarden bewegen.

Wo ließen sich so große Summen bewegen?

Man kann das Budget nicht so sanieren, dass es niemandem wehtut. Das ist ein Märchen. Entweder man erhöht die Steuern oder kürzt die Ausgaben. Mittlerweile gab es so viele Sparpakete, dass alle tief hängenden Früchte abgeerntet sind. Deshalb ist die Situation jetzt so schwierig: Wir sind beim Bodensatz, bei den ganz sperrigen Brettern angekommen.

Föderalismusreform, höheres Pensionsantrittsalter oder weniger Förderungen: Bei welchen harten Brettern könnte man am schnellsten einsparen?

Schnell geht gar nix. Will man zum Beispiel im Bereich der Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen des österreichischen Föderalismus etwas tun, muss man zuerst die Gesetze ändern und dann die Sache wirken lassen, damit sich in zwei, drei Jahren ein finanzieller Effekt aufbaut. Nur: Wenn wir nicht rasch anfangen, haben wir auch mittelfristig nichts.

Sie sagen, man kann Ausgaben einsparen oder Einnahmen erhöhen. Was würden Sie Marterbauer empfehlen, der immerzu die Erbschaftssteuer ins Spiel bringt?

Ich bin der Meinung, dass wir in dieser schwierigen Situation sind, weil uns die Ausgaben davonlaufen. Primär muss man einmal unsere ineffiziente Ausgabenstruktur angehen, um das Problem wirklich zu lösen. Es ist allerdings so, dass man bestimmte Bevölkerungsgruppen über die Ausgabenseite nicht erwischt.

Zum Beispiel?

Wenn jemand vom Staat nichts braucht, aber ein großes Vermögen hat. Wenn kleine oder mittlere Einkommensempfänger den Eindruck bekommen, sie müssen bluten, während es sich andere richten können, ist das eine verheerende Pädagogik. Die Einnahmenseite ist notwendig, um eine soziale Balance herzustellen. Es darf nicht passieren, dass irgendjemand im Leo ist.

Viele Menschen fühlen sich im Leo. Gleichzeitig wurden die Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgerechnet jeweils unter SPÖ-Regierungen abgeschafft.

Damals ist die Verteilungsfrage nicht im Zentrum gestanden, die Zeiten waren auch noch nicht so schwierig. Je schwieriger die Zeiten sind, desto mehr muss man auf die soziale Balance schauen. Dabei geht es weniger um den finanziellen Effekt, obwohl der wichtig ist, sondern vor allem darum, dass niemand sagen kann, ich beteilige mich nicht an den Kosten der Staatssanierung.

Nun argumentieren Industrie und Wirtschaft, dass bei Vermögens- und Erbschaftssteuern Betriebe abwandern – und erhoffte Milliarden für den Staat ausbleiben.

Daher muss man auch die hellsten Köpfe im Land heranziehen, um das so zu gestalten, dass es möglichst wenige Umgehungsmöglichkeiten gibt. Eine vermögensbezogene Steuer, die den Gemeinden massiv helfen würde, wäre übrigens die Grundsteuer. Die wurde seit Jahrzehnten nicht erhöht. Dass man da nichts tut, ist pure ideologische Interessenpolitik und Borniertheit.

Und wo wird auf der Ausgabenseite aus Ideologie oder Borniertheit blockiert?

Überall. Als ich Budgetsektionschef war, hatte ich einen Staatssekretär, dem beim Einsparen immer nur die ÖBB eingefallen ist. Und ich hatte Stimmen aus einer anderen Partei, der primär die Bauern eingefallen sind. Es geht immer darum, beim Sparen den eigenen Leuten möglichst wenig weh zu tun. Damit kommen wir nicht weiter. Wir müssen allen wehtun. Wir müssen über unsere ideologischen Schatten springen, alle Tabus brechen und ein Paket schnüren, bei dem niemand im Leo ist.

Lassen Sie uns Tabus der ehemaligen Großparteien brechen: Welches Tabubruchziel könnte sich die SPÖ vornehmen, welches die ÖVP?

Wenn man an typische SPÖ-Positionen denkt, müssen wir über die Erhöhung des Pensionsalters reden. Das geht aber nicht ohne Begleitmaßnahmen, weil erklären Sie einmal einer Krankenschwester oder einem Bauarbeiter, die mit 65 körperlich kaputt sind, dass sie länger arbeiten sollen. Weiter geht es mit den absurden Dingen und da spanne ich schon den Bogen zur ÖVP: Man muss für Frauen auch am Land anständige Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen.

Haben Sie den Eindruck, dass die Budgetplanung unter Marterbauer wieder vorsichtiger von Statten geht? Das Budget 2025 hat, unter Hilfe der besseren wirtschaftlichen Entwicklung, gehalten.

Markus Marterbauer ist deshalb eine Wohltat, weil es endlich ein Finanzminister ist, der die Materie versteht. Er kann aber natürlich das, was wirklich notwendig wäre, um Österreich aus dem finanziellen Schlamassel zu bekommen, nicht allein stemmen. Das wäre idealerweise Aufgabe aller Gebietskörperschaften.

Heißt das im Umkehrschluss, dass Marterbauers Vorgänger weniger Verständnis für die Materie hatten?

Das würde ich ihnen durchaus unterstellen, ja.

Sie sind SPÖ-Mitglied. Viele meinen, unter der Führung von Andreas Babler sei die Partei weit nach links gerückt. Können Sie dieser Links-Rechts-Verortung etwas abgewinnen?

Überhaupt nicht. Das sind alles Schlachten der Vergangenheit. Die Frage ist, was ist heute notwendig, um unseren Kindern und Kindeskindern eine vernünftige Perspektive zu geben? Und was müssen wir tun, um das auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial ausgewogen ist? Und wenn es links ist, soll es links sein. Die Etiketten sind mir wurscht. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, sonst werden uns unsere Kinder und Kindeskinder verfluchen.

Aber fühlen Sie sich noch genauso wohl in der Partei, wie bei Ihrem Eintritt?

Ein alter Freund, der leider verstorben ist, war Mitglied der religiösen Sozialisten aus der Ersten Republik. Ich komme ursprünglich auch aus dieser Ecke, und mit ihm habe ich viele Gespräche geführt in den 1980er-Jahren. Er war damals schon nicht sehr glücklich über den Zustand der SPÖ, und er hat zu mir immer gesagt: „Schau, ich glaube an die Idee.“ So geht’s mir heute auch.

Welcher Idee können Sie so viel abgewinnen?

Ich glaube tatsächlich, dass die Menschheit nur dann weiterkommt, wenn sie zusammenarbeitet und aufeinander Rücksicht nimmt. Also an lauter so altmodische Grundsätze, wo man sich heute wirklich als Dinosaurier vorkommt, wenn man sich die Weltlage anschaut. Deshalb lasse ich es mir nicht nehmen, rot bis in den Tod zu sein.