Der "Saustall" Budget gehört rücksichtsloser ausgemistet

Schon schlecht, aber besser als erwartet: So lässt sich Österreichs finanzielle Situation zusammenfassen. Am Dienstag haben Statistik Austria und Finanzministerium (BMF) die finalen Budgetzahlen für 2025 vorgelegt. Das befürchtete Fiasko blieb aus, die Bundesregierung darf sogar einen Mini-Erfolg feiern: Das Minus betrug „nur“ 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) statt der prognostizierten 4,5 Prozent.

Nicht alle Regierungsmitglieder vermitteln bisweilen den Eindruck, ihr Handwerk ähnlich gut zu beherrschen wie die BMF-Achse aus Minister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und der eher bürgerlichen Beamtenschaft. Bei allen ideologischen Unterschieden wirkt deren bisherige Arbeit seriös, transparent und zumeist sachlich, was sich auch in Marterbauers Vertrauenswerten widerspiegelt.

Das soll bitte nicht als übertriebenes Lob missinterpretiert werden. Denn natürlich war das Ziel der Regierung für 2025 nicht ambitioniert. Der gesamte Budgetpfad ist es nicht. Bei einer Staatseinnahmenquote von 51 Prozent des BIP dürfte man als Steuerzahler eher einen ausgeglichenen Haushalt erwarten. Hier hat der Finanzminister eine gute Ausrede, die er auch gerne bemüht: die Hinterlassenschaften der türkis-grünen Vorgängerregierung. 

Und wer soll ihm glaubhaft widersprechen? Salopp gesagt: Der Saustall war zu verdreckt, um ihn innerhalb eines Jahres auszumisten. Selbiges ließe sich selbstredend auch über Vorvorgängerregierungen befinden – und ebenso über Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Hauptproblem bleibt die sorglose parteienübergreifende Finanzpolitik während der fetten Jahre. Die viel zitierten „Spielräume“ fehlen. Und so stolpert das grundsätzlich reiche Österreich derzeit von Krise zu Krise, wie ein Lotto-Gewinner mit hohen Spielschulden.

Wer holt uns da raus? Der Iran-Krieg verschlimmert eine missliche Lage. Die globalen Machtkämpfe der Großmächte können wir ohnehin nicht beeinflussen, die europäische Regulierungsbehörde EU wohl leider auch nicht. Und national? Die Dreierkoalition kann eigentlich nur noch dort sparen, wo es schmerzt: in der „Struktur“, also bei Förderungen, Pensionen, Spitälern.

Bisher kaprizierte sich die Regierung darauf, vereinzelten Personengruppen Zuckerl wegzunehmen. Sei es die Kürzung diverser Klimaförderungen, die Abschaffung der Bildungskarenz oder so manches Pensionsreförmchen. Um beim Bild des Saustalls zu bleiben: Wird er weiterhin so rücksichtsvoll ausgemistet, hier sind Länder und Gemeinden mitgemeint, wird uns der Mist über die Ohren wachsen – und zwar in Form von Zinsen, also auf Kosten der Zukunft dieses Landes.