Wie die FPÖ mit Anfragen Kosten in Millionenhöhe verursacht
Sie ist zentral, damit die Opposition ihrer Kontrollfunktion nachkommen kann: die parlamentarische Anfrage. Schriftliche Anfragen können fünf Abgeordnete oder drei Bundesräte der ganzen Bundesregierung stellen – oder einem einzelnen Ministerium. Der Minister muss dann innerhalb von zwei Monaten antworten.
Selbstverständlich kann dieses Kontrollinstrument auch missbraucht werden, um politische Mitbewerber mit Arbeit zu überfrachten. Zuletzt häufte sich das Wehklagen der Ministerien über die hohe Anzahl an FPÖ-Anfragen. Rund 14 parlamentarische Anfragen stellen die Blauen pro Tag. Ihre Lieblingsthemen: Regierungsspesen, Corona oder Gesundheitskosten durch Flüchtlinge.
Selbst Bundeskanzler Christian Stocker, nicht gerade für seine Haarpracht berüchtigt, wird quartalsweise zu seinen Friseurkosten befragt. Die Antworten der Regierung landen dann zumeist in schrillen Boulevard-Artikeln.
Rekordtag
Bisheriger Rekord: Alleine am 6. Mai 2025 haben die Freiheitlichen 844 Anfragen an die Regierung eingebracht – davon 263 an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Zu jeder einzelnen Novelle der Covid-19-Verordnungen stellte die FPÖ idente Anfragen, die zumeist 18 Fragen und zusätzlich 60 Detailfragen erhielten.
Von 24. Oktober 2024 bis 30. März 2026 erhielt das Ressort 894 Anfragen – 765 oder 86 Prozent kamen von der FPÖ. Das Sozialministerium versucht nun gegenüber dem KURIER offen zu legen, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand die blaue Anfragenflut einhergeht. Vorab: Der Arbeitsaufwand pro Anfrage könne sehr unterschiedlich sein, die Gesamtkosten der Beantwortung somit ebenso.
15 Millionen Euro pro Jahr?
Aber, so das Ministerium: "Im Schnitt kann für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage innerhalb des Sozialministeriums jedoch mit rund 30 Arbeitsstunden gerechnet werden." In Schumanns Ressort müssen häufig nachgeordnete Dienststellen oder ausgegliederte Rechtsträger wie das AMS hinzugezogen werden. Die Kosten pro parlamentarischer Anfrage beziffert das Ministerium jedenfalls mit rund 3.000 Euro.
Ministerin Schumann erhielt von 3. März 2025 bis 30. März 2026 bisher 685 FPÖ-Anfragen. Laut Sozialministerium verursachten diese demnach rund 2.055.000 Euro an Kosten.
Rechnet man die Schätzungen des SPÖ-Ressorts auf die gesamte Bundesregierung hoch, gibt der Bund derzeit jährlich etwa 15 Millionen Euro aus, um Anfragen der Freiheitlichen zu beantworten. Ob die Friseurkosten des Bundeskanzlers hier mithalten können?
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