2.175 Fragen zu NGO-Förderungen: Wie Regierung auf FPÖ-Anfragenflut reagiert
"Wie viele Steuermillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?" Unter diesem, mit einem gewissen "Bias" versehenen Titel hat die FPÖ in der Person von Nationalratsabgeordnetem und Generalsekretär Michael Schnedlitz und anderen dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien Ende Juni eine Flut an Fragen gestellt.
Wie schon im Mai, als die Freiheitlichen mehr als 800 parlamentarische Fragen zum Themenkomplex Corona und den dabei getroffenen Maßnahmen formuliert haben, waren die Ministerien auch diesmal aufgerufen, 2.175 (!) Fragen zu beantworten.
Zur Illustration: Allein der Umfang der Fragen, die sich auf 725 verschiedene Organisationen beziehen, beträgt rund 260 A4-Seiten.
Heute, Dienstag, läuft die achtwöchige Frist ab, binnen derer die Ministerien den Parlamentariern antworten müssen. Und die Regierung bzw. die Ministerien versuchen aus der Not, sprich der unglaublich hohen Anzahl an gestellten Fragen, eine Tugend zu machen und die Beantwortung ihrerseits in einer öffentlichen Stellungnahme mit Botschaften zu verknüpfen.
Konkret sind es drei Botschaften, die die Bundesregierung mit der Anfragebeantwortung los werden will. Diese lauten wie folgt:
Ist ein guter Teil der von der FPÖ geforderten Zahlen mittlerweile längst öffentlich zugänglich.
Bekennt sich die Bundesregierung dazu, dass NGOs, also Nicht-Regierungsorganisationen, zu denen diverse Vereine, die Feuerwehr oder das Rote Kreuz gehören, mit öffentlichem Geld unterstützt werden.
Wurde bereits eine "Förder-Task Force" eingerichtet, die alle öffentlichen Förderungen dahingehend überprüft, ob sie sinnvoll und zweckmäßig sind.
Jeder zweite Österreicher ist ehrenamtlich engagiert
In der Aussendung hält die Bundesregierung fest, dass de facto jede und jeder zweite Mensch in Österreich über dem Alter von 15 Jahren in einem Verein oder in anderer Form ehrenamtlich tätig ist. Davon würden laut Kanzleramt etwa 30 Prozent auf Sozialorganisationen und rund 25 Prozent auf Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen entfallen. Einer errechneten Wertschöpfung von 22 Milliarden Euro pro Jahr stünden sohin Förderungen in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegenüber.
Laufende Transparenz
Die Regierung erinnert zudem daran, dass ab 1. September das Informationsfreiheitsgesetz gilt, womit jede Förderung über 1.500 Euro öffentlich einsehbar sein müsse.
Förderungen dürften kein Selbstzweck sein, sagt Bundeskanzler Christian Stocker in der Aussendung. "Deshalb unterziehen wir alle Förderauszahlungen des Bundes einer strengen Prüfung." Vizekanzler Andreas Babler verweist in einer Stellungnahme auf die Bedeutung von NGOs bei der Erfüllung von wichtigen Aufgaben wie Krankentransporten, in der Kultur oder auch bei diversen sozialen Einrichtungen. Und Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die Task Force den Auftrag habe, eine Reform der Förderlandschaft zu erarbeiten, um den Wert der Förderungen für Steuerzahler und Empfänger weiter zu heben.
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