Die FPÖ blockiert den Apparat. Warum? Weil sie’s kann

Jetzt kommt er also doch nicht: Anstatt, wie angekündigt, die Fehler der Pandemie-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, begnügen sich die Freiheitlichen vorerst damit, die Covid-19-Epidemie mit „parlamentarischen Anfragen“ zu beackern. 

Das klingt beim ersten Hinhören bescheiden, ist aber das Gegenteil. Denn tatsächlich wollen die Freiheitlichen nicht weniger als 827 Anfragen an diverse Ministerien verschicken.
827 Anfragen? Das ist, wie man so schön sagt, jede Menge Holz – zumal die Antwortfrist nur acht Wochen beträgt und die FPÖ für ausführliche Fragen bekannt ist. Im Innenministerium  hat man in der vergangenen Legislaturperiode im Schnitt rund 30 Arbeitsstunden pro FPÖ-Anfrage verwendet.
Und wer das für übertrieben hält, dem sei ein Blick auf die fast schon legendäre blaue Anfrage zu den Feuerlöschern empfohlen: Bei dieser wollten  FPÖ-Abgeordnete vom Innenminister wissen,  welche Inhaltsstoffe die Feuerlöscher in den einzelnen Dienststellen haben –  bei 900 Dienststellen  dauert es schon ein Zeiterl, bis die entsprechenden Excel-Tabellen richtig befüllt sind. 

Unterm Strich sorgt die FPÖ mit ihrer Aktion konservativ geschätzt  für Tausende Stunden an Mehr-Arbeit im Apparat. 

Corona-Wahnsinn 

Und selbst das müsste man der größten Parlamentsfraktion nicht weiter vorhalten, ginge es den Freiheitlichen wirklich um die Sache, also um das   Interpellations- bzw.  Auskunftsrecht ihrer Abgeordneten.
Tatsächlich wissen die vermeintlich wissbegierigen Mandatare  schon  vorab,   was bei ihren 827 Fragen herauskommen wird, nämlich:  ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“.  
Und um noch klarer zu machen, dass es im vorliegenden Fall nicht vordergründig um eine sachliche   Grundlagenarbeit geht, hat Herbert Kickl ganz offen ausgesprochen, was man mit der   „parlamentarischen  Großoffensive“  bezweckt,  nämlich: die Regierung zu einer Bilanz der Corona-Pandemie zu zwingen. 
Völlig egal, dass es die längst gegeben hat – die  Akademie der Wissenschaften hat ihren Bericht Ende 2023 präsentiert. Und völlig egal auch, dass  der damalige Regierungschef Karl Nehammer dabei Fehler einräumte.  Die FPÖ blockiert jetzt einfach einmal den Apparat, der Milliarden einsparen soll, und  den sie vor wenigen Wochen  angeblich noch führen wollte. Warum? Weil sie’s kann. Einen anderen Grund gibt es nicht. Zumindest keinen ernst zu nehmenden.