827 parlamentarische Anfragen: Kickl will "MRT-Bild des Corona-Wahnsinns"
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FPÖ startet "Groß-Kontroll-Offensive" der Pandemiejahre und übergibt heute 827 parlamentarische Anfragen. Deren Ergebnisse will man prüfen und gegebenenfalls einen U-Ausschuss einsetzen.
"Immer treu" steht auf der Wand hinter Herbert Kickl. Und treu bleibt sich der FPÖ-Chef selbst auch, was die Haltung zur Pandemie und Corona-Politik betrifft.
Kickl wird die kommende Dreiviertelstunde für den "Startschuss für die Corona-Aufarbeitung" zum Anlass nehmen, alle politischen Mitbewerber im In- und Ausland zu kritisieren.
Dass Friedrich Merz beim ersten Wahldurchgang im deutschen Bundestag als Kanzler scheiterte, mache den Dienstag zu einem guten Tag, so Kickl, der sogleich auf die Sondierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zu sprechen kommt.
Die ÖVP habe Machtmissbrauch begangen - insbesondere im Innenministerium. Zur Erinnerung: Die FPÖ bestand während der Verhandlungen auf das Innenressort, die ÖVP auch. Die Sondierungsgespräche scheiterten, ÖVP, SPÖ und Neos fanden mit dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker zu einer gemeinsamen Koalition zusammen.
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Michael Schilchegger, Herbert Kickl
Corona sei ein entscheidendes Thema in den blau-türkisen Verhandlungen gewesen, doch die ÖVP hätte kein Interesse daran gehabt, so Kickl. Die ÖVP könne sich nun darauf einstellen, dass der U-Ausschuss rund um das Innenministerium, den die FPÖ im Mai einsetzen will, "eine Corona-Tangente aufweisen wird". Einen U-Ausschuss zum Innenministerium selbst und dem Ableben von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wird die FPÖ jedenfalls einsetzen.
15 Sammelanfragen, 572 Einzelanfragen
Die Pandemie will Kickl nun mit dem parlamentarischen Interpellationsrecht (parlamentarische Anfragen an Minister) aufarbeiten. Schon davor wollten die Freiheitlichen eine Generalamnestie für in Corona-Zeiten Bestrafte, die Rückzahlung von Strafgeldern und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wie Kickl sagt. Das wollte die ÖVP laut FPÖ-Chef nicht. Nun wolle man eine "Kultur des ,Niemals Wieder'" im Zusammenhang mit den Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. "All das war der ÖVP nichts wert", weswegen die FPÖ heute 827 parlamentarische Anfragen in der Parlamentsdirektion abgeben wird. Ziel sei es, ein "MRT-Bild des Corona-Wahnsinns" zu erstellen.
Acht Wochen haben nun alle Ressorts Zeit, die Anfragen zu beantworten, dann werde für die FPÖ die "Phase der akribischen Detailarbeit" beginnen. Sollten bei den Erkenntnisse weitere Unklarheiten oder Fragen entstehen, könne dies auch in einen eigenen U-Ausschuss münden, schickt der FPÖ-Chef voraus ehe er seinem Verfassungssprecher Michael Schilchegger das Wort überlässt. Im Detail will die FPÖ heute
- 15 Sammelanfragen stellen, 9 an alle Bundesländer, 572 Einzelanfragen und in Summe
- 203 Anfragen an das Sozialministerium
- 191 an das Bundeskanzleramt
- 56 an das Bildungsministerium
- 24 an das Wirtschaftsministerium
- 23 an das Finanzministerium
- 16 an die für Frauen, Wissenschaft, Forschung, Wohnen, Kunst- und Kultur zuständigen Ressorts
- 12 an das Innenministerium
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827 Anfragen
Zudem will die FPÖ in Erfahrung bringen, wie mit Ergebnissen der Instrumente der Direkten Demokratie (Volksbegehren) während der Pandemie umgegangen wurde und hierfür den Nationalratspräsidenten - Walter Rosenkranz - befragen.
Dass es bereits eine Corona-Aufarbeitung seitens der Bundespolitik und Experten gibt, will Kickl nicht gelten lassen. Es handle sich dabei um einen "Weißwasch-Bericht", die Anfragen würden nicht über Gebühr Ressourcen binden oder Geld kosten, sagt der FPÖ-Chef auf Nachfrage und führt an, wie viel die Republik während der Pandemie ausgegeben hat.
Dem Innenminister Gerhard Karner ﴾ÖVP﴿, der zuletzt hohe Kosten und Aufwand für die Beantwortung zahlreicher Anfragen der FPÖ beklagt hatte, warf Kickl vor, ein parlamentarisches Kontrollinstrument der Opposition „madig zu machen“. Die angeführten Kosten für die Datenerhebung wies er als „Fake News“ zurück und warnte vor gefährlichen Entwicklungen für die Demokratie wie in Deutschland. Die dortige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnete er als „Großangriff eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes“ auf eine Partei.
Die ÖVP reagiert auf die Flut an Anfragen via Aussendung. "Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind dafür da, Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu verrichten und sind kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei“, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
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