Statt Corona-U-Ausschuss: Kickl will Ministerien mit Anfragen fluten

Die stimmenstärkste Partei im Parlament machte während und nach Corona Stimmung gegen die Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflicht (auch nachdem diese aufgehoben worden ist) und reüssierte damit bei jedem Wahlgang der letzten Jahre.

Im ÖVP-FPÖ regierten Niederösterreich zeugt der Corona-Entschädigungsfonds davon, wie wichtig den Freiheitlichen die Pandemie ist  - insbesondere, um für sich und gegen den politischen Mitbewerb Stimmung zu machen.

Genau an diesem vermeintlich politischen Erfolgsrezept will die FPÖ nun festhalten. Und zwar nicht mittels Untersuchungsausschuss, wie monatelang gemutmaßt wurde, sondern mittels Anfragen. Im U-Auschuss will man das Innenministerium und das Ableben von Christian Pilnacek näher untersucht wissen, mit der Pandemie die politische Apparate gleichsam "beschäftigten", wie es in der FPÖ heißt.

FPÖ-Faible für Anfragen

Mit parlamentarischen Anfragen hat die FPÖ als Oppositionspartei nicht nur Übung. Sie scheinen das Faible der Freiheitlichen geworden zu sein. 

So werden alsbald die während der Pandemie besonders relevanten Ministerien wie Sozial- und Gesundheitsministerium, ebenso wie Innen- und Finanzministerium besonders viele blaue Anfragen erhalten und sich erklären müssen. Erst vor wenigen Tagen stellten die Freiheitlichen an alle Ressorts Anfragen, wie sie ob des Budgetdefizits in den Ministerien konkret einzusparen gedenken. 

Um eine Relation zur schieren Zahl von möglichen Anfragen zu haben: Von 2019 bis 2024 wurden laut Statistik des von der ÖVP geführten Innministeriums 2.792 parlamentarische Anfragen an den Innenminister gestellt - davon 1.369 Anfragen durch die FPÖ eingebracht. Das entspricht rund 50%  Prozent aller Anfragen.