Millionen-Entschädigung? Wie viel der Corona-Fonds in NÖ tatsächlich ausbezahlt hat

Nach dem Ende der Einreichfrist für den Corona-Entschädigungsfonds der schwarzblauen Landesregierung in Niederösterreich hat FPÖ-Landesrat Christoph Luisser die Maßnahme in einer ersten Bilanz vehement verteidigt. Gleichzeitig wiederholte er bekannte scharfe Vorwürfe gegen die frühere türkis-grüne Bundesregierung und erklärte sich weiter zum Impfskeptiker. Das "Corona-Unrechtsregime“ müsse zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Aus dem von Schwarz-Blau für NÖ mit 31,3 Millionen Euro dotierten "Corona-Wiedergutmachungsfonds“ wurden bis zum 11. März der Vorwoche 6.394 Anträge bewilligt und 4,14 Millionen Euro ausbezahlt. Insgesamt wurden bis zum Schluss der Einreichfrist Ende Februar  8.718 Anträge gestellt, berichtete Luisser.

Man rechne, dass bis Ende August letztendlich rund sieben Millionen Euro aus dem Entschädigungstopf ausbezahlt werden, so der blaue Landesrat. Vor allem Vereinsanträge, die sich mit  geschädigten Kindern und Jugendlichen beschäftigten, müssten noch bis Juni abgearbeitet werden.  

Belastete Kinder

Besonders alarmierend sei, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische Schäden beantragt wurde, primär bei Kindern und Jugendlichen, berichtete Luisser. "Zudem haben sich viele Menschen mit Impfschäden gemeldet. Zahlreiche Betroffene berichteten von einer regelrechten Stigmatisierung,  sie würden sich die Impfschäden einreden oder würden als Long-Covid-Patienten geführt. Das ist inakzeptabel“, sagt Luisser. Ärzte und Behörden stünden dabei unter Druck, behauptete er.

Zur zuletzt veröffentlichten Rechnungshofkritik,  dass der Fonds ohne Bedarfsanalyse und mit weiten Auslegungskriterien gestartet wurde, sagte  Luisser: "Die Kriterien waren sehr weit gefasst, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Zudem gab es keine Vergleichszahlen, weil wir als erstes Bundesland diesen Weg beschritten haben“. 

Ebenso verteidigte er die Rückzahlung von Strafen, die wegen Verstößen gegen Corona-Gesetze verhängt worden waren. Der Rechnungshof ortete eine problematische Signalwirkung. "Unrecht bleibt Unrecht“, sagte Luisser und verwies auf die spätere Aufhebung etlicher Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof.

Einmal mehr kritisierte Luisser die im Jänner 2022 im Nationalrat beschlossene Impfpflicht, die es in Österreich als einzigem EU-Land gab, heftig. Grundrechte seien mit Füssen getreten worden, polterte er.  Zudem  hätten sich viele Arbeitnehmer aus Angst um ihren Job impfen lassen. Luisser: "Und diese Menschen werden jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen - es gibt null Aufklärung, keine Analyse, keine Entschuldigung“.

"Wir müssen sicherstellen, dass sich so etwas wie dieser Corona-Wahnsinn niemals wiederholt“, so Luisser, der mehrfach forderte, dass die Verantwortlichen der früheren Regierung zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Konkret sei eine Aufarbeitung und zumindest eine Entschuldigung gefordert, meinte er auf Nachfrage.

Weiter Impfskeptiker 

Vom KURIER zu seiner Einstellung zu den aktuell verabreichten Corona-Impfungen befragt, sagte Luisser, es sei jedem selbst überlassen, sich in Abstimmung mit Ärzten impfen zu lassen. Aber: „Das Impfen hat mehr geschadet, als es geholfen hat. Ich bin selber ungeimpft“.