Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Nun also doch: Am Dienstagnachmittag ist  Friedrich Merz im Bundestag zum 10. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden - im zweiten Anlauf. 325 Abgeordnete stimmten in geheimer Abstimmung für den CDU-Chef. 289 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Zweiter Wahlgang noch am Dienstag

Alle Fraktionen hatten zuvor zugestimmt, den zweiten Wahlgang noch am Dienstag durchzuführen. Dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Nach dem Erfolg im zweiten Wahlgang wurde Merz schließlich am späten Dienstagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Deutschen Kanzler ernannt.

Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler auf Merz überging

Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang verfehlt

Noch am Dienstagvormittag hatte der 69-Jährige die notwendige "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen verfehlt. Merz hatte nur 310 von 621 abgegebenen Stimmen erhalten - und damit 6 weniger als nötig.

Von insgesamt 630 Abgeordneten hatten 9 nicht abgestimmt und 307 mit Nein gestimmt. Drei Parlamentarier hatten sich enthalten, eine Stimme war ungültig. Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis verlas, zeigte der designierte Kanzler Merz kaum eine Regung: versteinerte Gesichtszüge, der Kiefer fest, der Blick geradeaus.

Novum in der Geschichte der Bundesrepublik

Es war in dieser Form ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Noch nie war ein designierter Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. 

Merz hätte im ersten Wahlgang eigentlich mit 328 Stimmen rechnen können, also 12 mehr als er unbedingt braucht. Alle Abgeordneten von Union (208) und SPD (120) waren anwesend. Das bedeutet, dass mindestens 18 Abgeordnete nicht für Merz im ersten Wahlgang gestimmt haben, vielleicht auch mehr. Theoretisch könnten ja auch Oppositionspolitiker ihre Stimme für Merz abgegeben haben. 

SPD: Vorbehalte gegen Merz 

Nachdem die Bundestagssitzung am Vormittag unterbrochen wurde und die Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten haben, begannen hinter vorgehaltener Hand die Schuldzuweisungen. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien, sagte eine Quelle zu Reuters. 

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil versicherte hingegen sofort, er habe "nicht den geringsten Hinweis, dass die SPD nicht vollständig gestanden hat“. Sicher kann er sich letztlich aber nicht sein - die Wahl war schließlich geheim. 

Glaubwürdigkeitsproblem für Merz?

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sah nach dem ersten Scheitern der Kanzlerwahl einen Dämpfer für Schwarz-Rot. Merz habe nun ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Korte dem Fernsehsender Phoenix. "Die Startmöglichkeiten für ihn, mit vielleicht auch Zauber des Anfangs daherzukommen, die sind verpufft.“ 

Zugleich sei aber ein solides Regieren auch nach einer Kanzlerwahl im zweiten oder einem dritten Wahlgang möglich, machte Korte deutlich. 

Einen dritten Anlauf brauchte es letztlich nicht. Am späten Nachmittag war klar: Dem Regierungswechsel in Deutschland steht auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege.

Im Bundestag wird Merz noch am Dienstag seinen Amtseid sprechen. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

10 Männer, 8 Frauen im neuen Kabinett

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt.

Stocker und von der Leyen gratulieren umgehend

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Merz umgehend auf der Plattform X. "Eine gemeinsame Grenze bedeutet auch gemeinsame Verantwortung - ich freue mich auf eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen uns und unseren Regierungen."