"Großangriff" von Herbert Kickl: Was in den 827 Anfragen der FPÖ steht

Sie sind da: Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag angekündigt hat, die Regierung – oder genauer: die Verwaltung - mit einem „parlamentarischen Großangriff“ einzudecken, wurden die entsprechenden Anfragen im Parlament offiziell eingebracht, sie sind online verfügbar.

Was der FPÖ damit schon jetzt "gelungen" ist, ist ein statistischer Rekord: 827 Anfragen an nur einem Tag? Das ist mehr als dreimal so viel, wie alle anderen Fraktionen zusammen an den stärksten Tagen bislang eingebracht haben. Und es ein Zehntel der Gesamtzahl aller Anfragen, die die FPÖ in einer gesamten Gesetzgebungsperiode, also binnen fünf Jahren, einbringt.

Da jede einzelne der 827 Anfragen teils Dutzende Sub-Fragen enthält, kann, ja muss man von Tausenden Fragen sprechen, die die Ministerien demnächst zu beackern haben. Zwei Monate dürfen sie sich gesetzlich dafür Zeit lassen.

Hunderte Arbeitsstunden

Die schiere Menge der gestellten Fragen ist für sich genommen beeindruckend, sie wird Hunderte Arbeitsstunden in den Ministerien binden.  

Wer die Anfragen inhaltlich analysiert bzw. vergleicht, der kann durchaus zum Schluss kommen, dass es mehr, möglicherweise sogar ausschließlich um die Quantität und weniger um die Qualität ging.

Ein Beispiel ist die so genannte Covid-19-Einreiseverordnung: Mit dieser Rechtsnorm wurden während der Pandemie die Testpflichten, Quarantänebestimmungen sowie die Aus- und Einreisen in Hochrisikogebiete geregelt.

Im Laufe der Pandemie wurde die Verordnung vielfach geändert, und das hat die FPÖ zu folgender Vorgehensweise veranlasst: Für jede einzelne, der teils im Wochentakt erfolgten Änderungen wurde an Bundeskanzler Christian Stocker eine eigene Anfrage eingebracht. 

Die in jeder einzelnen Anfrage enthaltenen Fragen – in dem Fall sind es 18 plus Sub-Themen – sind allerdings wort-ident. Das bedeutet: Es wurde lediglich der Brief- sprich Anfragenkopf getauscht. Dasselbe gilt auch für andere Verordnungen wie die so genannte Basismaßnahmenverordnung, in der die identen Fragen wie bei der Einreiseverordnung gestellt werden.

Humanbiologische Abläufe 

Abgesehen von den Einschränkungen und Grundrechtseingriffen widmet sich die FPÖ auch dem Themenkomplex der Impfung. Und hier werden Gesundheitsministerin Korinna Schumann und ihr Ministerium mit bemerkenswert detaillierten Fragen konfrontiert.

So will die FPÖ beispielsweise wissen, wie der Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer funktioniert. Die Freiheitlichen ersuchen "nicht nur um eine stichwortartige Angabe (mRNA, Vektor o.ä.), sondern um eine detaillierte Beschreibung der humanbiologischen Abläufe und der beabsichtigten Auswirkungen im menschlichen Körper, um nachvollziehen zu können, welche Vorgänge der Impfstoff plangemäß auslösen sollte". 

Dem nicht genug, erkundigt sich die FPÖ nach allen medizinischen Studien, "die für die Zulassung oder Anerkennung des Impfstoffes maßgebend waren", welche "innerstaatlichen Verpflichtungen für Behörden zur Prüfung von Inhaltsstoffen von Impfstoffen" bestehen, wie und zu welchem Zeitpunkt der genannte Impfstoff "durch welche Behörden und außerstaatlichen Stellen überprüft wurde", welche "konkreten Prüfkriterien" es dabei gab und welche Nebenwirkungen - bis hin zum Tod - über den Impfstoff bekannt sind. Anders gesagt fragt die FPÖ ganz grundsätzlich und bis ins Detail, wie in Österreich Medikamente zugelassen werden.