"Zwischenparken" beim AMS: Kürzt die Regierung an der falschen Stelle?
"Stempeln schicken": Es ist gängige Praxis, dass etwa Baufirmen, wenn sie im Winter für einige Wochen keine Aufträge haben, Arbeitskräfte vorübergehend arbeitslos melden. Im Jahr gäbe es rund 200.000 Fälle dieses "Zwischenparkens", erklärte WIFO-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer zuletzt im Ö1 Morgenjournal.
Die Regierung will diese Praxis nun im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 eindämmen. Wie? Das Zwischenparken ist deshalb für beide Seiten reizvoll, weil Dienstnehmer nach einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses ab dem ersten Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Kostet bis zu 700 Millionen im Jahr
Wie aus einem Arbeitspapier zum Budget hervorgeht, feilt die Regierung mit den Sozialpartnern an einer Neuregelung. Ein mögliches Modell, über das der Standard zuerst berichtete: Es gibt eine vierwöchige Frist, bevor Arbeitslosengeld fließt. Als Option gilt, dass für diesen Zeitraum die Unternehmen den Dienstnehmern die Hälfte des Geldes bezahlen.
Das "Zwischenparken" hat jedenfalls erhebliche Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort: Laut einer WIFO-Studie im Auftrag der AK Oberösterreich, von 2025 verursacht es Kosten von bis zu 700 Millionen Euro im Jahr – und erhöht auch die Arbeitslosenquote um etwa einen Prozentpunkt. Die Regierung will mit der Neuregelung rund 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Sparstift bei AMS-Förderungen
Auch eine weitere Sparmaßnahme betrifft das AMS. Ebenso geplant ist eine Redimensionierung der Eingliederungsbeihilfen, womit die Regierung etwa 100 Millionen Euro pro Jahr konsolidieren will.
Worum geht es? Betriebe bekommen Lohnkostenzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Darunter fallen unter anderem über 50-Jährige und Personen ab 25, die seit mindestens einem Jahr keinen Job haben. Derzeit würden die Förderungen "in den Landesstellen des AMS nach unterschiedlichen Kriterien und Schwerpunkten vergeben", heißt es im Arbeitspapier. Somit würden aktuell 185 Millionen Euro pro Jahr ausbezahlt.
Nun will man die Richtlinien "harmonisieren" und die Förderungen reduzieren – die konkrete Ausgestaltung ist offen. Die Regierung zweifelt demnach derzeit an der Treffsicherheit der Beihilfe, ortet Mitnahmeeffekte und will den Fokus auf "effektive arbeitsmarktpolitische Instrumente, die nachhaltig Jobs schaffen", legen.
Eingliederungsbeihilfe "besonders wirksam"
Ist das wissenschaftlich belegt? Das WIFO evaluiert die Eingliederungsbeihilfe derzeit, finale Ergebnisse liegen noch nicht vor. Wenig Munition liefert eine WIFO-Evaluierung zu arbeitsmarktpolitischen Interventionen des AMS Niederösterreich, von 2022.
Selbst unter Berücksichtigung großer Mitnahmeeffekte von 50 Prozent erhöhten sich die Chancen eines geförderten Langzeitarbeitslosen auf eine "nachfolgende ungeförderte Beschäftigung" dank der Eingliederungsbeihilfe deutlich, heißt es.
Der Anteil der ungefördert Beschäftigten würde sechs Jahre nach Förderbeginn um 8,7 Prozentpunkte steigen – während der Anteil an Arbeitslosen um 4,3 Prozentpunkte sinkt. Fazit: "Die mittels Eingliederungsbeihilfe geförderten Langzeitarbeitslosen sind in weiterer Folge signifikant seltener arbeitslos oder erwerbsinaktiv." Trotz der Mitnahmeeffekte seien Österreichs "Beschäftigungsförderungen im privaten Sektor für Langzeitarbeitslose besonders wirksam".
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