Neue Budget-Details: Koalition will bei Arbeitslosen kräftig kürzen
Dem KURIER liegt ein Arbeitspapier zum Doppelbudget vor. Die Regierung spart bei Arbeitslosen wohl stärker als gedacht. Auch in der Landwirtschaft wird konsolidiert.
Am 10. Juni wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine zweite Budgetrede halten. Die Bundesregierung muss bekanntlich weiterhin Staatsfinanzen konsolidieren, für das Doppelbudget 2027/2028 ist ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen – wobei 2,6 Milliarden in Offensivmaßnahmen fließen sollen. Aber wie genau soll das umgesetzt werden? Neue Details enthält ein "Arbeitspapier" zum Budget, das dem KURIER vorliegt und von Regierungsseite nicht dementiert wird.
Das Papier umfasst mehrere Seiten und vier Kapitel: "Konsolidierung Allgemein", "Arbeitsmarkt & Soziales", "Steuern & Standort" sowie "Aktivmaßnahmen". Es ist untergliedert in geplante Maßnahmen, deren Änderung und einer Begründung. Was ist neu, was könnte für Aufregung sorgen?
Das zweite Kapitel ist das spannendste, insbesondere die Ausführungen zu den vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Diese dürften nämlich umfassender ausfallen als bisher bekannt war.
Bereits bekannt: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung waren bisher bis zu einem Monatsbezug von 2.630 Euro brutto gestaffelt. Davon profitierten vor allem Teilzeitkräfte. Künftig gilt für alle Einkommen der einheitliche Betrag. Man verbreitere die Beitragsbasis und belohne Mehrarbeit, heißt es im Papier. 2027 soll das 276 Millionen, im Folgejahr 415 Millionen mehr in die Staatskasse spülen.
"Entgegengewirkt werden" soll auch dem Umstand, dass bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses der Dienstnehmer ab dem ersten Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das ermöglicht etwa, dass Saisonbetriebe Arbeitskräfte beim AMS einige Wochen zwischenparken und sie danach wieder anstellen. Es sei eine Neuregelung durch die Sozialpartner geplant, heißt es. Ein mögliches Modell: Es gibt eine vierwöchige Frist, bevor Arbeitslosengeld fließt. Der Arbeitgeber bezahlt zwei Wochen lang Geld, für zwei Wochen bekommt der Arbeitnehmer nichts. Bringen soll das jährlich 200 Millionen Euro.
Auch bei den AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen will die Regierung massiv sparen, und zwar 100 Millionen pro Jahr. Derzeit zahlen die AMS-Landesstellen Eingliederungsbeihilfen von 185 Millionen Euro pro Jahr aus. Wie begründet man diese massive "Redimensionierung"? Laut Arbeitspapier zweifelt die Regierung an der Treffsicherheit der Hilfen, vermutet Mitnahmeeffekte und will sich auf effektivere Maßnahmen konzentrieren.
Kurzer Vorgriff auf die Offensivmaßnahmen: 2027 steckt die Regierung im Gegenzug 170 Millionen Euro und im Folgejahr 100 Millionen in zusätzliche AMS-Programme.
Ein Punkt, der erst ab 2029 im Volumen von 70 Millionen budgetrelevant wird: Die Ersatzrate der Altersteilzeit hätte ab 2029 eigentlich von 80 auf 90 Prozent steigen sollen. Dieser Anstieg kommt laut Papier nicht. Begründung: Eine Attraktivierung der Altersteilzeit würde unter anderem die neue Teilpension konterkarieren.
Bereits bekannt war, dass die Pensionsanpassung unter der Inflation 2027 rund 280 Millionen und 2028 dann 550 Millionen Euro bringen soll. Das dämpft laut Arbeitspapier die langfristige Budgetbelastung durch Pensionen und stärkt die Generationengerechtigkeit. Ebenfalls gestrichen wird die Möglichkeit, in Ausnahmefällen weiterhin Arbeitslosengeld zu beziehen, obwohl man bereits in Korridorpension gehen könnte. Das soll jährlich 10 Millionen bringen.
Bekannt ist, dass die Familien- und Sozialleistungen weiterhin nicht an die Inflation angepasst werden, was 2028 rund 150 Millionen bringt. Und: 130 Millionen will man beim Familienbonus sparen. Künftig müssen sich Eltern den Steuerbonus bei Kindern ab drei Jahren aufteilen. Ein Elternteil kann maximal nur noch 75 Prozent beantragen; egal, ob der Partner steuerpflichtig ist oder nicht. Heißt: Arbeitet ein Elternteil nicht, fließt nicht der volle Bonus. Weiters will die Regierung bei den Sozialleistungen jährlich 60 Millionen sparen, indem künftig bei deren Auszahlung das Haushaltseinkommen stärker berücksichtigt wird.
Einen großen Brocken machen auch höhere Beiträge von Besserverdienern aus. Derzeit liegt die Höchstbemessungsgrundlage, bis zu der Einkommen SV-pflichtig sind, bei rund 6.930 Euro brutto pro Monat. Dieser Beitrag steigt laut Arbeitspapier 2027 um 150 Euro, 2028 um 50 Euro zusätzlich. 2027 soll das 265 Millionen Euro, 2028 dann 345 Millionen in die Staatskasse spülen.
Bleiben noch zwei Punkte. Erstens: die Sozialhilfereform, die Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) mit einem Integrationsprogramm umsetzen will, das Sanktionen für Integrationsverweigerer und Wartefristen vorsieht. Dem Budget soll das nächstes Jahr 50 Millionen Euro bringen, 2028 dann 100 Millionen. Dazu kommen strengere Kriterien bei "Spa-Medizin": Bei Kuren will man durch strengere Kritierien 50 bzw. 75 Millionen sparen – der KURIER berichtete.
Auch im Steuerbereich will die Regierung Einnahmen generieren. Größter Brocken ist die Bankenabgabe, die bekanntlich bis 2029 verlängert wird. Und sonst?
Eine Vorziehung der Besteuerung von Pensionen aus Arbeitgeberbeiträgen soll 2028 200 Millionen Euro bringen. Dabei handelt es sich, so steht es auch im Arbeitspapier, selbstredend um eine "kurzfristige" Budgeteinnahme.
Die Alkoholsteuer steigt um 30 Prozent. 2027 soll das dem Finanzminister 40 Millionen Euro bringen, im Folgejahr 50 Millionen. Die Alkoholsteuer gilt weiterhin nur auf Spirituosen, eine Flasche Vodka wird um rund drei Euro teurer.
Die NoVA (Normverbrauchsabgabe) und motorbezogene Versicherungssteuer sollen ab 2027 auch wieder für ukrainische Fahrzeuge gelten. Diese waren seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine davon ausgenommen. 2027 soll das 10 Millionen Euro bringen, im Folgejahr 15 Millionen Euro.
Eine Auswahl weiterer Punkte: Komplett abgeschafft werden die Homeoffice-Pauschale (70 Mio. pro Jahr) und die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige (15 Mio. jährlich). Der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere wird von 2027 bis 2029 befristet gestrichen, wovon sich die Regierung rund 200 Millionen erwartet.
Recht ausführlich erklärt wird im Arbeitspapier auch, wer den Großteil der Lohnnebenkostensenkung ab 2028 finanzieren soll. Die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollen ja um einen Prozentpunkt sinken, der dann aus dem Budget bezahlt wird. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung:
Die FLAF-Senkung finanziert sich erstens zu 0,25 Prozent selbst. Grund: Bisher waren über 60-Jährige vom FLAF befreit, das gilt ab 2028 nicht mehr und bringt direkt 500 Millionen. Zweitens geht die Regierung davon aus, dass Arbeitgeber aufgrund der niedrigeren FLAF-Beiträge mehr Personen einstellen und höhere Nettolöhne bezahlen. Gerechnet wird, dass damit rund 300 Millionen wieder ins Budget gespült werden. Dazu kommen weitere 300 Millionen, die über eine höhere Körperschaftsteuer – 24 statt 23 Prozent – ab Gewinnen von einer Million Euro eingenommen werden.
Auch im ersten Kapitel, "Konsolidierung Allgemein", befinden sich mehrere große Brocken. Eine Auswahl:
Über einen erhöhten Beitrag der staatlichen ÖBAG-Beteiligungen, also über Dividenden, will die Regierung 2027 rund 150 Millionen Euro einnehmen, 2028 dann 160 Millionen.
Im Ressort von SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke sollen kommendes Jahr 55 Millionen Euro und im Folgejahr 285 Millionen Euro konsolidiert werden – und zwar durch Reduktionen im ÖBB-Rahmenplan und Einsparungen durch die avisierte ÖBB Holding Reform.
In der Landwirtschaft will die Regierung laut Arbeitspapier Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen streichen. Die Pensionsversicherungsbeiträge sollen zudem von 17 auf 17,4 Prozent steigen. Kombiniert mit einer höheren Dividende der Bundesforste erhofft sich die Koalition eine Konsolidierung von 50 Millionen Euro pro Jahr. Damit zahlt sich die Landwirtschaft die geplante Agrardiesel-Vergütung, die ebenso mit 50 Millionen pro Jahr veranschlagt ist, wohl selbst.
Die Reduktion von Verwaltungs- und Strukturkosten soll im Bildungsbereich 2027 30 Millionen Euro bringen, 2028 dann 50 Millionen. Im Bereich der Elementarpädagogik/verpflichtendes Kindergartenjahr/Ganztagsschulen werden im Gegenzug 130 Millionen Euro für das kommende Jahr und 210 Millionen Euro für das Jahr 2028 seitens des Staates bereitgestellt.
Auch bei den klimaschädlichen Förderungen will die Regierung sparen – allerdings erst 2028 und im überschaubaren Ausmaß von 40 Millionen.
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