Höllerer: „Höhere Bankenabgabe ist Bumerang für den Standort“

Im Rahmen des Doppelbudgets für 2027/28 sollen die Banken weiterhin verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die erhöhte Bankenabgabe, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre, soll um weitere drei Jahre verlängert werden, wie die schwarz-rot-pinke Regierung verkündete. Das soll rund 300 Mio. Euro pro Jahr einbringen. Die Bankenbranche ist naturgemäß nicht erfreut. „Die Verlängerung der Bankenabgabe ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch sachlich begründet“, sagt der Bundesobmann der Sparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Michael Höllerer. „Diese Maßnahme wird letztlich Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort haben. Einerseits fordern europäische und nationale Aufsichtsbehörden immer größere Liquiditäts- und Risikopuffer bei den Finanzinstituten, andererseits wird genau durch solche Maßnahmen wertvolle Liquidität aus dem Wirtschaftskreislauf entzogen.

Höllerer verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie von Eco Austria im Auftrag der Bundessparte, wonach höhere Abgaben für den Sektor negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. „Ein stabiler und leistungsfähiger Bankensektor ist keine Selbstverständlichkeit; er ist strukturelle Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand. Gerade in einer Phase, in der der staatliche Spielraum im Zuge der Budgetsanierung sinkt, braucht Österreich Banken, die investieren, finanzieren und stabilisieren können. Es ist enttäuschend, dass der Stellenwert der Banken für den Wirtschaftskreislauf nicht anerkannt wurde.“

Sparten-Geschäftsführerin Eva Landrichtinger ergänzt: „Konkret reduziert ein Rückgang des Eigenkapitals um 100 Millionen Euro das mögliche Kreditvolumen um rund 1,6 Milliarden Euro – mit direkten Folgen für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Mittel- bis langfristig können zwischen 800 und 1.400 Arbeitsplätze verloren gehen.“