Bankenabgabe: Schlag nach bei Thatcher!

Die Gewinne der österreichischen Banken kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Allein zwischen Jänner und September 2024 erzielten sie 10,7 Milliarden Euro an Gewinnen. Damit halten sie weiterhin ihren Rekord-Kurs. 2023 lag ihr Jahresgewinn bei 12,6 Milliarden. Zum Vergleich: Vor den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) waren es nur zwischen 2,5 und knapp 6 Milliarden Euro jährlich. Die Gewinnmarge der hiesigen Banken hat sich in den letzten Jahren also mehr als verdoppelt.

Zur Inflationsbekämpfung hat die EZB die Zinsen im Rekordtempo erhöht. Ein gutes Geschäft für die Banken. Wer einen Kredit abstottert, musste über Nacht deutlich höhere Zinsen zahlen. Wer spart, schaut hingegen weiterhin auf mickrige Zinsen. Beim letzten großen Zinsanstieg gaben Banken etwa ein Drittel der Erhöhung weiter, heute sind es nur noch 16 Prozent.

Der Unterschied zwischen Kredit- und Sparzinsen, die Zinslücke, ist größer denn je – eine Gelddruckmaschine für die Banken. Zusätzlich legen Banken das Geld ihrer Kundinnen und Kunden bei der EZB an und erhalten dafür selbstverständlich den hohen Zinssatz. Millionen an Zinsgewinnen fließen so ohne unternehmerisches Risiko.

Was tun andere Länder? Zwölf EU-Staaten haben auf diese Übergewinne neue Bankensteuern eingeführt oder bestehende erhöht. Ein ähnliches Modell bedeutet für Österreich bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich im Staatshaushalt. Geld, das dringend benötigte Investitionen in Bildung, Pflege oder leistbares Wohnen finanzieren kann.

Historisch sind Bankensteuern Standard. Selbst die marktradikale Premierministerin Margaret Thatcher führte in den 80er-Jahren in Großbritannien eine Bankensteuer ein. Die Begründung: Banken erzielen ihre Gewinne nicht durch Effizienz oder besseren Service, sondern dank der hohen Zinsen.

Auch Österreich hat nach der Finanzkrise eine Bankenabgabe eingeführt. 2011 zahlten die Banken noch 72 Prozent ihrer Gewinne an den Staat, 2023 nur noch 1,2 Prozent. Die Hälfte des damaligen Banken-Rettungspakets ist nach wie vor offen.

Statt einer echten Bankensteuer planen die Verhandlerinnen und Verhandler von FPÖ und ÖVP, Banken zu verpflichten, Kredite günstiger zu vergeben – eine Maßnahme, die gerade einmal 100 bis 200 Millionen Euro kostet, also nur 1,4 Prozent der letztjährigen Bankengewinne.

Der Vorschlag ist reine Symbolpolitik: Das Geld geht nicht in unser Staatsbudget und damit nicht an die Allgemeinheit. Zudem profitieren selbst von billigen Krediten nicht alle. Ärmere Haushalte gelten nicht als kreditwürdig – auch wenn der Kredit günstiger verzinst ist. Im ärmsten Drittel sind 99,9 Prozent nicht kreditwürdig. Selbst in der Mittelschicht profitieren nur wenige. Die geplante Maßnahme wäre also nicht nur wenig effektiv, sondern hat auch eine große soziale Schieflage.

Eine echte Bankensteuer würde den öffentlichen Haushalt stärken, ohne die wirtschaftliche Tätigkeit zu beeinträchtigen. Banken, die in Krisenzeiten durch Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden, haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Statt Symbolpolitik braucht es wirksame Maßnahmen. Margaret Thatcher würde applaudieren.

Barbara Blaha leitet das ökosoziale, gewerkschaftsnahe Momentum Institut