Bankenabgabe & Co.: Wenn der Staat auf Beutezug geht

In Zeiten knapper Kassen stehen Sondersteuern und Solidaritätsabgaben wieder hoch im Kurs. Werden die Koalitionäre der Versuchung widerstehen, den üblichen Verdächtigen wieder einmal in die Taschen zu greifen?

Kennen Sie das? Der Skiurlaub mit der Familie hat ein mächtiges Loch in die Haushaltskasse gerissen. Und nun macht auch noch der Kühlschrank plötzlich so komische Geräusche. Ach, könnte man doch Mark Mateschitz kurz in die Taschen greifen. Nur ein einziges Mal.

Was für Sie eine schelmische Träumerei sein mag, ist für einen österreichischen Finanzminister das tägliche Brot. Wenn das Budget wieder einmal nicht aufgeht, dann schaut er sich eben nach tiefen Taschen um. Die Reichen. Die Banken. Eine milde Gabe im Zeichen der Solidarität. Nur dieses eine Mal.

Und aus einem Mal werden dann oft ganz viele Male. Als Finanzminister Hans Jörg Schelling Geld brauchte, bekam er 2015 kurzerhand eine neue Steuerstufe für besonders Betuchte. Freilich nur vorübergehend; bis 2020. Sie existiert bis heute. Als 2022 dann Magnus Brunner Geld brauchte, griff er den Energieversorgern in die Taschen. Nur für ein Jahr natürlich. Doch selbst in den blau-türkisen Budgetverhandlungen ist der Energiekrisenbeitrag noch immer eine feste Größe. Man konnte darüber lächeln, solange der Bund das Geld aus der Strompreisbremse hinunter in die Länder tröpfeln ließ, in deren Eigentum viele Versorger stehen, um es dann über den Energiekrisenbeitrag wieder heraufzupumpen. Doch die Strompreisbremse ist Geschichte. Die Energiekrise auch. Der Energiekrisenbeitrag nicht. 

Und dann wären da natürlich noch die Banken. Dass die blau-türkise Schattenregierung angesichts knapper Kassen ihre Zähne (noch) nicht in diese Branche geschlagen hat, ist eine faustdicke Überraschung. Immerhin stehen Schmerzen für die Banken bei der FPÖ im aktuellen Wahlprogramm. Und Finanzminister der ÖVP waren es schließlich, die seit 2011 bei den Banken immer wieder mit dem Klingelbeutel vor der Tür standen. Als die Stabilitätsabgabe von 2011 schon nach einem Jahr nicht mehr ausreichte, erfanden sie einen Sonderbeitrag. Als dieser zwei Jahre später auch nicht mehr reichte, erhöhten sie ihn auf fast das Doppelte. Entnervt legten die Banken 2017 schließlich eine Art Schutzgeld von einer Milliarde Euro auf den Tisch, damit der Sonderbeitrag abgeschafft wurde. Nun dürfte es nur noch eine Frage von Wochen sein, bis sie erneut ins Visier des Finanzministeriums geraten. Schließlich machen sie wegen der Zinspolitik der EZB derzeit satte „Zufallsgewinne“ und das geht ja nicht.

Es ist eine Unart der heimischen Politik, in Krisenzeiten nach Sparschweinen für alles Mögliche zu suchen, statt ihre Hausaufgaben zu machen. Welches Signal sendet das an Investoren? Dass in Österreich jederzeit ein Sondersteuerbescheid ins Haus flattern kann? Wer soll noch in Österreich investieren, wenn Gewinne als „zufällig“ oder „mühelos“ verächtlich gemacht und dann willkürlich (gerne auch rückwirkend) wegbesteuert werden können?

Wenn bei Ihnen der Kühlschrank kaputt geht, dann gibt es nächstes Jahr eben mal keinen Skiurlaub. Der Finanzminister kann darüber nur lachen.

Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.