Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef

Montag, 21 Uhr Bundeskanzleramt: Zu ungewohnt später Stunde treten Christian Stocker, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Markus Marterbauer vor die Presse, um die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2027 und 2028 zu verkünden. 

Hinter den Regierungsspitzen liegen an diesem Abend Wochen von überaus schwierigen Verhandlungen mit emotionalen Ausbrüchen und einem von einem pinken Staatssekretär verursachten Schreckmoment, der in letzter Minute noch für gehörig Missstimmung sorgte.

„Bei Budgetverhandlungen ist wenig Platz für Liebe und Freundschaft, aber dieses Mal ist es schon ziemlich hitzig zugegangen“, schildert ein Beteiligter dem KURIER. Besonders emotional sei es immer dann geworden, als die ideologischen Frontlinien zwischen den drei so unterschiedlichen Parteien zu Tage traten. Beispielsweise, als die SPÖ eine Anhebung der Kapitalertragsteuer ins Spiel brachte. Insbesondere für die ÖVP ein absolutes No-Go. Ein solches war wiederum für die SPÖ die von der Gegenseite angedachte Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre.

Marterbauer in Rage

Wie zäh es war, zeigen die kolportierten Wutausbrüche des in der Öffentlichkeit stets sehr sachlich und besonnen wirkenden SPÖ-Finanzministers Marterbauer. „Das war schon etwas überraschend, schließlich ist er keiner, der so schnell die Nerven wegschmeißt“, erzählt ein Verhandler. „Es hat sich gezeigt, welches Herz in seiner Brust schlägt, wie ideologisch er tatsächlich ist.“ Anlass soll die Gegenfinanzierung der Senkung der Lohnnebenkosten gewesen sein.

In Marterbauers Umfeld sieht man das naturgemäß anders: „Er ist einfach jemand, der klare Kante zeigt. Wenn jemand mit Entlastungsvorschlägen ohne Gegenfinanzierung kommt, dann geht das einfach nicht.“

Was auffällt, ist die Rolle von Andreas Babler: Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen 2025 wurde der SPÖ-Chef noch als aufbrausend und emotional beschrieben, jetzt schildern ihn Gesprächsteilnehmer aus den anderen Koalitionsparteien als „relativ pragmatisch“ und kompromissbereit. Sie bemängeln aber gleichzeitig mangelnde Geschlossenheit bei der SPÖ: Mitunter seien Punkte, die auf Chefebene bereits ausgemacht waren, etwa vom Klub wieder in Frage gestellt worden.

„Als ob es nicht innerhalb der ÖVP auch völlig unterschiedliche Interessen gab“, sagt man dazu auf der anderen Seite. So sei den Bauern-Vertretern etwa das Thema Verteidigung weitgehend egal. 

Geschwächter Wöginger

Als deutlich geschwächt wahrgenommen wurde von den anderen Parteien jedenfalls ÖVP-Klubobmann August Wöginger, bisher ein wichtiger Brückenbauer zwischen den drei Fraktionen. Aber offenbar habe das gegen ihn laufende Postenschacher-Verfahren Spuren hinterlassen. „Es ist auch nicht einfach, wenn man vom Gerichtssaal direkt in die Verhandlungen muss“, sagt ein Beteiligter.

Empörung über Schellhorn

Wirklich zu kippen drohte die Stimmung bei den Gesprächen aber nur ein einziges Mal. Vergangenen Donnerstag, als Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn Medien zu einem Hintergrundgespräch lud und freimütig über den Stand der Verhandlungen berichtete. Ohne, dass das mit der eigenen Partei, geschweige denn mit ÖVP und SPÖ abgesprochen war. Vielmehr hatte man sich darauf verständigt, über die Details der laufenden Gespräche nach außen hin stillzuhalten. „Als ich von Schellhorns Auftritt erfuhr, ist bei mir der Puls schon ziemlich nach oben gegangen“, so ein Beteiligter, ein anderer spricht von einem „schweren Foul“. Da verhandle man mühsam nächtelang unter schwierigen Ausgangsbedingungen, nur um dann aus den Medien Details zu erfahren, die noch gar nicht fixiert waren. 

Eine Rechtfertigung oder Entschuldigung Schellhorns habe es bis dato nicht gegeben, doch das sei seine Art, lautet der nüchterne Befund. Sehr wohl hat man bei ÖVP und SPÖ registriert, dass auch innerhalb der Neos die Aktion des Staatssekretärs für Kopfschütteln gesorgt hat. „Dass so etwas passiert, spricht allerdings nicht gerade für die pinke Parteiführung“, heißt es aus den Reihen der Koalitionspartner. Und weiter: „Da fragt man sich schon, ob die Neos in der Regierung sein oder doch lieber Oppositionspartei sein wollen.“

Letztlich konnte das ungleiche Trio trotz solcher Verstimmungen die Verhandlungen abschließen. Jeder kann behaupten, für seine Klientel Erfolge erzielt zu haben. Die nicht minder schwierigen Detailverhandlungen gehen aber erst jetzt los. 

Und warum musste die Verkündigung des Ergebnisses noch am späten Montagabend passieren und konnte nicht bis Dienstag warten? Die Sorge war zu groß, dass Details schon vorab durchsickern. Offenbar hat die Causa Schellhorn doch Spuren hinterlassen.