Regierung fixiert 5-Milliarden-Paket: "Das ist nicht irgendein Budget"
Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des Budgets für 2027 und 2028 verständigt. Sie senkt die Lohnnebenkosten, investiert in den Arbeitsmarkt und kürzt Pensionen.
Die Verhandlungen waren zäh, nun ist der Rahmen für das Doppelbudget 2027/2028 fixiert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierten das Paket um 21 Uhr in einer Pressekonferenz.
Die grundsätzliche Zielrichtung war bekannt. 2027 will man das Budgetdefizit auf ein Minus von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) reduzieren. 2028 sollen die EU-Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden, die eine maximale Neuverschuldung von 3 Prozent vorsehen. Worauf hat sich die Regierung verständigt?
Lohnnebenkosten sinken
"Das ist nicht irgendein Budget, sondern jenes, das uns aus dem Defizitverfahren herausführt", sagt Stocker. Das Motto laute: "Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen". Insgesamt konsolidiert die Regierung über beide Jahre rund fünf Milliarden Euro.
Statement von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
Grundsätzlich ist ein Einsparungsvolumen von etwa 2,5 Milliarden Euro für 2028 vorgesehen, um den Budgetpfad einzuhalten. Dieses setzt sich aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen zusammen. Gleichzeitig setzt die Regierung Offensivmaßnahmen, die ebenso gegenfinanziert werden müssen.
Größter Brocken: Die Senkung der Lohnnebenkosten, auf die zur Entlastung der Wirtschaft ÖVP und Neos drängten, kommt. Konkret geht es um eine Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt - und zwar ab 2028. Kostenpunkt: zwei Milliarden. Das soll vor allem personalintensive Betriebe besserstellen.
Weitere 600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik - etwa zur Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres - verplant. Zudem wird die Agrardieselvergütung wieder eingeführt.
Wo genau wird konsolidiert? Größter Streitpunkt waren die Pensionen. Die schwarz-roten Seniorenvertreter und die FPÖ kampagnisierten zuletzt gegen eine Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate wie 2026. Umsonst: Das passiert auch 2027 und 2028. Der Abschluss werde in beiden Jahren "ungefähr ein Viertelprozent" unter der Inflationsrate liegen, sagt Marterbauer. Das genaue Modell werde man mit den Pensionistenvertretern abstimmen, die Montagnachmittag via Video-Call informiert wurden. 2027 spare man so 280 Millionen, 2028 dann 270 Millionen.
Die SPÖ warb zuletzt massiv für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Diese kommt nicht. Stattdessen wird die Bankenabgabe verlängert und erhöht. Auch die Körperschaftsteuer (KÖSt), von der türkis-grünen Vorgängerregierung von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Neu: Gewinne unter einer Million bleiben bei 23 Prozent, auf jene darüber fallen 24 Prozent KÖSt an. "Die Unternehmen finanzieren sich die Lohnnebenkostensenkung selbst", sagt Babler. Meinl-Reisinger und Stocker widersprechen indirekt, es sei ein Gesamtbudget.
Statement von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
Nach der Einigung auf diese großen Linien müssen die Ministerien in den kommenden Wochen das Doppelbudget im Detail mit Leben füllen: Heißt: Wo geben sie Geld aus, wo wird gespart? Marterbauer hält dann am 10. Juni seine Budgetrede. Man habe die Verhandlungen immer intern geführt und nie in der Öffentlichkeit, lobt Marterbauer bei der Pressekonferenz.
Apropos: Nicht mehr Teil der finalen Verhandlungsrunden war Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn. Er sorgte mit einem Hintergrundgespräch vergangene Woche für große Verstimmung bei ÖVP, SPÖ und Teilen der eigenen Partei. Laut Angaben seines Büros weilte er am Montag auf Dienstreise in Brunei.
Noch vor der Pressekonferenz gab es bereits heftige Kritik an den Maßnahmen. Der Seniorenrat bezeichnete es als „bequem und unfair“, erneut bei den Pensionisten zu sparen. Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisierte ebenso mögliche Einsparungen bei den Pensionen – und hätte stattdessen lieber den Bau des Lobautunnels abgesagt. Die FPÖ forderte eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung.
Der ÖGB pochte wiederum erneut auf die Anhebung und Verlängerung der Bankenabgabe. Eva Landrichtinger, Leiterin der WKO-Bankensparte, warnte vor den ökonomischen Folgen dieser Maßnahme: Das Volumen der Kreditvergaben würde um rund 1,6 Milliarden Euro sinken, es wäre mit dem Verlust von bis zu 1.400 Arbeitsplätzen zu rechnen.
Kein gutes Haar haben auch die Freiheitlichen an der Präsentation der Eckpunkte des Doppelbudgets durch die Regierung gelassen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete ein "milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation" und gleichzeitig produziere die Regierung damit das "nächste Schuldenchaos". Die NGO WWF vermisste indes den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
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