Regierung beim Doppelbudget kurz vor Einigung

Vergangenen Mittwoch standen die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos kurz vor einem Durchbruch. Nun steht dieser tatsächlich bevor, das Doppelbudget für 2027 und 2028 bekommt Konturen: Wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr, ist eine Einigung bis Montagabend absehbar – die Details würden dann die Parteispitzen sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Pressekonferenz verkünden.

Zuletzt war ein Konsolidierungsvolumen von zumindest 2,5 Milliarden Euro für 2027 im Gespräch. Mögliche Sparmaßnahmen sind in den Ministerien angedacht, zudem soll die Bankenabgabe verlängert und eventuell auch erhöht werden. Die SPÖ drängte weiters auf eine Erhöhung der Körperschaftsteuer, während Neos und ÖVP zumindest einen Teil der Pensionen in den kommenden beiden Jahren unter der Inflationsrate anpassen wollen.

Die Pensionsanpassung soll unter eine Senkung der Lohnnebenkosten teilweise gegenfinanzieren. Nach Vorstellungen von Neos und ÖVP sollen die Arbeitgeber-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds 2028 um einen Prozentpunkt sinken. Kostenpunkt: bis zu zwei Milliarden Euro.

Nach der Einigung auf die großen Linien geht es in die Detailverhandlungen der Ministerien. Marterbauer will das Doppelbudget in seiner zweiten Budgetrede am 10. Juni präsentieren.