Auf der Suche nach der besten Pensionsreform
Es ist keine Neuigkeit, dass die steigenden Pensionskosten Österreichs Staatsfinanzen belasten. Bereits jetzt muss der Staat dem System jährlich rund 34 Milliarden Euro zuschießen – davon 20,3 Milliarden in die gesetzliche Altersvorsorge. Warum? In Österreichs Umlageverfahren finanzieren die aktuell Beschäftigten mit ihren Pensionsversicherungsbeiträgen die Pensionen.
Doch die Zahl der Erwerbstätigen, die eine Pension finanzieren, lag 2024 nur noch bei 3,3 Personen – bis 2050 sinkt sie laut Statistik Austria weiter, auf 2,2 Erwerbstätige. Eine demografische Bombe: Die Geburtenrate sinkt, die Zahl der Pensionisten steigt – und treibt mit den Gesundheits- und Pflegekosten Österreichs Staatsausgaben in den kommenden Jahrzehnten am stärksten.
Erhöhung der Lebensarbeitszeit
Das System kann über eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters entlastet werden. Allerdings nur, wenn gleichzeitig die Höhe der Pensionen durch die längere Lebensarbeitszeit nicht zusätzlich steige, sagt Bonin: „Bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit geht es faktisch um eine Rentenkürzung – und zwar für jene, die sich noch nicht im System befinden.“ Heißt: Eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters, die rechtlich mehrere Jahre Vorlaufzeit benötigt, belastet vor allem jüngere Generationen. „Politisch ist das sicher der einfachere Weg, weil sich die Leute das eher nicht im Einzelnen ausrechnen“, meint Bonin.
Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate
„Eine Option, schon im Ruhestand befindliche Personen an Einsparungen zu beteiligen, sind Anpassungen unter der Inflationsrate. Das hat auch kurzfristig eine relativ hohe Entlastungswirkung“, sagt Bonin. Nimmt die Politik diese Variante in den Mix, sollte sie das mit einer sozialen Komponente versehen und eher höhere Pensionen belasten, betont Bonin. Warum? „Das System erzeugt nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb einer Generation Ungerechtigkeiten.“ Österreichs Pensionssystem stelle tendenziell Akademiker besser – die bei höherer Lebenserwartung auch eine höhere Pension bekommen als „Hackler“.
Erhöhung der Beitragssätze oder Steuern
Eine Option, die Pensionskosten zu senken, wären höhere Beitragszahlungen zur Pensionsversicherung. „In diesem Modell kommen wiederum die älteren Pensionisten ungeschoren davon, während die jüngere Generation höhere Beiträge bezahlen müsste“, sagt Bonin. Schultern müssen die Beiträge bekanntlich die aktuellen Dienstnehmer und Dienstgeber. Auch die im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten würden in diesem Modell steigen. Alternativ könnte man auch die Einkommen- und Lohnsteuer erhöhen: „Dann merken die Leute natürlich, dass ihnen netto weniger überbleibt“, sagt Bonin.
Alternativen zum Umlageverfahren
Die Regierung will ab 2027 die betriebliche Vorsorge stärken, die bisher kaum ein Faktor in Österreichs Pensionssystem war. Im Unterschied zum Umlageverfahren werden die betriebliche und private Vorsorge über den Kapitalmarkt finanziert. Welche Variante ist besser? Bonin plädiert für einen stärkeren Mix, denn auch das Umlageverfahren berge Risiken: „Es wird bei niedrigem Bevölkerungswachstum immer schwerer finanzierbar.“ Ein kapitalgedecktes System reagiere wiederum negativ auf hohe Inflationsraten. Dieses könnte man, so Bonin, wie nach Vorbild Norwegens aber auch staatlich absichern.
Nun hat die Bundesregierung im Vorjahr Schritte gesetzt, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen – etwa über eine Anhebung des Eintrittsalters für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre. Das erscheint logisch: Männer gehen beispielsweise rund zweieinhalb Jahre vor dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren in den Ruhestand. Das gesetzliche Pensionsalter der Frauen wird bis 2033 schrittweise auf 65 erhöht.
Verhärtete Fronten
Das Problem: Eine Anhebung des faktischen Antrittsalters bringt laut Experten nur mittelfristig Einsparungen. Warum? Gehen mehr Menschen später in Pension, steigt auf Dauer auch die Höhe der Pensionsleistungen. Die Neos haben darauf mehrfach hingewiesen und einen „Nachhaltigkeitsmechanismus“ im Reformpaket verankert. Dieser besagt: Bringen die aktuellen Maßnahmen bis 2030 nicht genügend Einsparungen, soll die nächste Regierung weitere Maßnahmen ergreifen – etwa eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters.
Während der Wohlfahrtsstaat Dänemark das Pensionsalter ab 2040 gar auf 70 Jahre erhöht, ist diese Debatte in Österreich kaum angekommen. Und kommende Regierungen werden es wohl nicht einfacher haben als Türkis-Rot-Pink, eine rigide Reform umzusetzen. Denn die Politik arbeitet zusehends gegen ihre Klientel: Bereits jetzt beträgt die Wählergruppe der Senioren rund 28 Prozent – 2033 wird bereits jeder dritte Wähler älter sein als 65 Jahre.
Die Angst vor dieser (wachsenden) Wählergruppe tritt in der aktuellen Debatte offensichtlich und emotional zutage. Die Regierung hat im Vorjahr höhere Pensionen unter der Inflationsrate angepasst – also diese de facto gekürzt. Schwarz-rote Seniorenvertreter und die FPÖ laufen bereits jetzt gegen weitere, ähnliche Einschnitte Sturm. Eine knifflige Situation für ÖVP und SPÖ in den Budgetverhandlungen, denn: Weitere Anpassungen unter der Inflationsrate könnten hunderte Millionen Euro freispülen – und Offensiv-Maßnahmen wie eine Lohnnebenkostensenkung teils gegenfinanzieren.
Reformvorschläge
Ist es denn zielführend, bei den Pensionen erneut zu sparen? WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller plädiert für einen „breiten Ansatz“ bei der Budgetverhandlungen. Alle Gruppen müssten zur Konsolidierung herangezogen werden: „Da ist eine moderate Pensionsanpassung sicher schon deswegen, weil sie viel bringt, eine der Optionen.“ Aber: Die Konsolidierung könne nicht alleine auf dem Rücken der Pensionisten geschehen.
Langfristig betrachtet sind sich Österreichs führende Wirtschaftsforscher einig, dass das Pensionssystem reformiert gehört. „Die Option, die Pensionen nicht zu reformieren und sich noch stärker zu verschulden, hat Österreich nicht. Dafür ist das Defizit bereits zu hoch“, sagt IHS-Direktor Holger Bonin zum KURIER. In der Frage, welche Reform die fairste und effizienteste ist, gehe es nicht zuletzt um Generationengerechtigkeit – neben einer sozialen Komponente.
„Es geht vor allem darum, wie wir diese Last jetzt auf die verschiedenen Generationen verteilen. Darüber muss sich eine Gesellschaft verständigen“, spricht Bonin von einem Verteilungskonflikt. Die jetzigen Senioren hätten jedenfalls von verhältnismäßig kurzen Lebensarbeitszeiten profitiert: „Es wäre also günstig, nicht nur die Jungen zu belasten.“ Aber wo könnte man am ehesten ansetzen? Wen würde welche Reform am stärksten treffen? Bonin sieht bei allen Maßnahmen Vor- und Nachteile.
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