Budgetverhandlungen: Mehr Professionalität wagen

Wenn alles gut geht, können die Spitzen der Dreierkoalition bereits heute, Montag, die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/2028 präsentieren. Ein wichtiger Zwischenschritt, ehe dann auf Ebene der Ministerien die Details erarbeitet werden. Am 10. Juni soll schließlich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budgetrede das fertige Paket präsentieren.

Allzu gut ist die koalitionäre Stimmungslage allerdings nicht. Waren doch die vergangenen Tage von bemerkenswerten Misstönen geprägt. Dafür sorgte etwa Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn: An sich für Deregulierung zuständig, brüskierte er die Koalitionspartner mit einem Medien-Hintergrundgespräch über den Verhandlungsstand, ohne sich vorab mit den beiden anderen Parteien abzustimmen. Auf SPÖ-Seite wiederum lässt man keine Gelegenheit aus, um Vermögens- und Erbschaftssteuern zu propagieren (zuletzt etwa Parteichef Andreas Babler bei einem Linken-Treffen in Barcelona). Dabei kommt dergleichen nicht einmal ansatzweise im Regierungsprogramm vor, weil für ÖVP und Neos undenkbar.

Niemand wird ernsthaft behaupten, dass Budgetverhandlungen ein Spaziergang sind oder jemals waren. Noch viel weniger gilt das für eine aus drei Parteien mit völlig unterschiedlichen ideologischen Ansätzen zusammengezimmerte Regierung, die sich einem nach wie vor enormen Spardruck und extrem schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen muss.

Doch gerade deswegen würden etwas mehr Professionalität und etwas weniger parteipolitische Profilierungsversuche guttun. Profilierungsversuche, die ohnehin kaum die erhoffte Wirkung erzielen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass sich die Wähler ob Schellhorns Eigenmächtigkeiten in Scharen den Neos zuwenden. Und dass das Thema „Reichensteuer“ ebenfalls nur beschränkt zum Stimmenfang taugt, musste die SPÖ bereits bei der Nationalratswahl 2024 zur Kenntnis nehmen. Umso bemerkenswerter, dass sie immer noch auf diese Karte setzt.

All das verheißt nichts Gutes für die kommenden Monate, in denen die Regierung mit Herausforderungen konfrontiert ist, die über jene bei den Budgetverhandlungen noch deutlich hinausgehen. Die Reform des Sozialgeldes etwa, bei der man bis dato dem Vernehmen nach meilenweit von einem Konsens entfernt ist. Ein noch größerer Brocken ist die „Reformpartnerschaft“, die unter anderem eine Neuordnung des Gesundheitssystems zum Ziel hat.

Noch bleibt der Regierung bis Jahresende Zeit, bei diesen Großprojekten herzeigbare Ergebnisse zu liefern. Was ungleich schwieriger wird, wenn dann im Herbst 2027 der Reigen der Landtagswahlen beginnt.