Doppelbudget: Kickl kritisiert "schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermisst bei der grundsätzlichen Einigung beim Budget Strukturreformen. Die Regierung habe ihre Chance verpasst. Es fehlten weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen und große Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben", befand Kickl am Dienstag in einer Aussendung.

Die "schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel" habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan, lautete die Bilanz des FPÖ-Chefs. "Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich."

Kritik gab es vonseiten der Freiheitlichen auch an der "Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft". Während die einzige kleine Entlastung - eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten - erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.

Korosec bei Pensionen abwartend

Die Präsidentin des Seniorenrats und Vorsitzende des Seniorenbunds, Ingrid Korosec (ÖVP), hat sich erst einmal abwartend gezeigt. "Die Verhandlungen sind noch zu führen", sagte sie in einer ersten Reaktion zur APA. Grundsätzlich sei nun einmal etwas eingepreist worden. Korosec hatte als Seniorenrats-Präsidentin gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden, Birgit Gerstorfer (SPÖ) vom Pensionistenverband, eine Anpassung aller Pensionen an die Inflationsrate gefordert und vor weiteren Einsparungen gewarnt.