Das ändert sich für Besitzer von Autos mit ukrainischem Kennzeichen in Österreich

Das Straßenbild ist ein bekanntes und dürfte sich alsbald womöglich ändern. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 gehören Pkws von Geflüchteten aus der Ukraine, die in Österreich leben, zum Straßen- und Stadtbild. Bis dato wurden ukrainische Fahrzeuge steuerlich anders gehandhabt als inländische: Sie waren von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der Pickerlüberprüfung (§57a-Begutachtung) befreit. 

Zur Info: NoVA-befreit sind unter anderem Pkws für Menschen mit Behinderung, Anhänger, Elektrofahrzeuge oder Vorführ-, Diplomaten- oder Fahrschulfahrzeuge.

Ab 1. Juli 2027 fällt die Ausnahmeregelung für ukrainische Autobesitzer in Österreich nun. "Um Härtefälle zu vermeiden, ist eine Übergangsfrist für Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen bis zum 30.6.2027 vorgesehen“, heißt es seitens der Dreierkoalition nach dem Ministerrat. Und weiter: „Für Fahrzeuge, die nach dem 30. Juni 2026 in das Bundesgebiet eingebracht werden, soll ab dem 1. Jänner 2027 die allgemeine Regelung des § 79 KFG ohne besondere Übergangsbestimmungen gelten, sodass die allgemeine einjährige Frist Anwendung findet.“

ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll: „Der große SUV mit ukrainischem Kennzeichen, der ohne Steuern zu zahlen in Österreich herumfährt, gehört der Vergangenheit an. Wer dauerhaft in Österreich lebt und hier ein Fahrzeug fährt, soll denselben Regeln unterliegen! Es ist Zeit für eine Anpassung.“

Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Österreich leben und mit ihrem Pkw mit ukrainischem Kennzeichen unterwegs sind, müssen dieses nun also bis zum Juli 2027 in Österreich zulassen.

Bereits bekannte Änderungen für alle gibt es beim sogenannten Pickerl. Bis dato galt die 3-2-1-Regelung bei der §57a-Begutachtungsplakette. Künftig muss ein Pkw aber nicht nach drei Jahren zum ersten Service, sondern nach vier Jahren. „Wir stellen die Begutachtungsintervalle auf ein System 4:2:2:2:1 um“, so der dafür zuständige Infrastrukturminister Peter Hanke von der SPÖ.