Protest gegen Isolationshaft: Aufmarsch am „Felsen“ in Stein
Rund 40 Personen nahmen an der Kundgebung in Stein teil.
In vielen Fällen gibt es keinen menschenrechtskonformen Strafvollzug. Das gesteht Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im aktuellen KURIER-Interview ein. Die teils menschenverachtenden Zustände in Gefängnissen haben zuletzt nicht nur für viele Schlagzeilen gesorgt, sondern laut den Kritikern auch Todesfälle gefordert.
In der Justizanstalt Hirtenberg starb ein 30-jähriger Häftling im Dezember einen gewaltsamen Tod, nachdem er sich im Zuge einer Psychose einen langen Kampf mit einschreitenden Justizbeamten lieferte. Nach dem Suizid eines Insassen aus dem Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Krems-Stein am 13. März sind zwei Justizwachebeamte suspendiert worden. Gegen sie wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, weil sie Kontrollen in dem Trakt verabsäumt hätten.
Die „prekäre Situation für Häftlinge“ nahmen Menschenrechtsaktivisten, Angehörige von Häftlingen und die Union für die Rechte von Gefangenen (URVG) diese Woche zum Anlass für eine Protestkundgebung vor dem berüchtigten „Felsen“ in Stein. Eine der Teilnehmerinnen war Monika Mokre, Politikwissenschafterin am Institut für Kulturwissenschaften der Österr. Akademie der Wissenschaften und außerordentliches Mitglied der Union für die Rechte von Gefangenen.
Mehrere Vorfälle in jüngster Zeit lösten den Protest aus.
23 Stunden weggesperrt
Die Demo sollte auf die „desaströsen und menschenunwürdigen Bedingungen“ in vielen Bereichen des Strafvollzugs aufmerksam machen. Laut Mokre fehle es an allem, „was Gefangene brauchen würden – ausreichende gesundheitliche, psychologische und seelsorgerische Betreuung bis hin zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.“ Besonders die fehlende psychologische Betreuung von Insassen würde zu schlimmen Folgen bis hin zu Suiziden führen.
Bei der Kundgebung, die absichtlich so laut abgehalten wurde, dass sie akustisch auch bis ins Gefängnis vordrang, kamen Angehörige von Strafgefangenen aus dem berüchtigten Trakt E in Stein zu Wort. Dort würden Insassen bis zu 23 Stunden täglich abgeschottet in Isolationshaft sitzen.
„Ich begleite meinen Mann seit sieben Jahren durch dieses System. Obwohl ein Therapiebedarf dem Gericht seit 2020 bekannt war, hat man ihn jahrelang isoliert – 23 Stunden am Tag“, schilderte die Ehefrau eines Häftlings. Zuerst habe man ihn mit Medikamenten „ruhig gestellt“, die er überhaupt nicht vertragen habe, im Zuge einer Verlegung sei die Medikation von einem Tag auf den anderen abgesetzt worden. Wie die Frau schilderte, waren Tischbesuche der Kinder im Gefängnis nicht erlaubt. „Ich musste sie zur Gerichtsverhandlung mitnehmen, damit sie ihren Vater einmal in echt sehen konnten – und nicht durch eine Scheibe“, so die Angehörige.
Was Mokre und die Kritiker anprangern, sei das fehlende Bemühen um Resozialisierung. Weil Werkstätten aus Personalmangel im Justizbereich temporär geschlossen werden, mangelt es den Insassen an Beschäftigung. Sie können in Haft keiner Arbeit nachgehen.
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