WHO sieht in Ukraine eine der schwersten Gesundheitsnotlagen

Die russische Botschaft in Dänemark hat angekündigt, ihre Konsularabteilung ab Mittwoch zu schließen. Der Grund dafür sei die Entscheidung der dänischen Behörden, die Zahl russischer Diplomaten im Land zu reduzieren, erklärte die Botschaft am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal. Vergangenen Freitag hatte das dänische Außenministerium angekündigt, zehn russische Diplomaten auszuweisen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte bereits am Freitag "notwendige Schlussfolgerungen" bezüglich der Ausweisung der Diplomaten an. Als Folge der Schließung des Konsulats können Russen in Dänemark keine neuen Anträge in Pass-, Visums- oder Pensionsfragen einreichen.

Ein Nachfolger Putins wäre Schallenbergs Einschätzung nach auch kein "lupenreiner Demokrat". Minister ärgert sich über "nützliche Idioten".

Ihor Kolomojskij sitzt im Gefängnis. Es ist das jüngste Beispiel einer Reihe von Maßnahmen, welche die Ukraine näher an die EU bringen sollen.

Aber wer ist Kolomojskij überhaupt?

Russland sagt seine geplante große Sapad-Militärübung in diesem Jahr wegen des Krieges in der Ukraine ab. "Nein, dieses Jahr finden die Übungen in der Ukraine statt", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Russland hielt zuletzt im September 2021, fünf Monate vor seinem Einmarsch in die Ukraine, gemeinsam mit seinem Verbündeten Weißrussland die Sapad-Übung ab. Damals hieß es, dass 200.000 Soldaten daran teilnehmen würden.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte in der vergangenen Woche, es gehe davon aus, dass Russland das Militärmanöver wegen Truppenmangels streichen werde. Ursprünglich war die Übung für September angesetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gegenoffensive der Ukraine zur Befreiung ihrer von Moskau besetzten Gebiete erneut als "gescheitert" bezeichnet. "Da ist nichts festgefahren, das ist gescheitert", sagte Putin am Montag in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er widersprach damit den von Ukraine berichteten Fortschritten bei der Offensive.

Putin hatte immer wieder behauptet, die Ukraine komme gegen die russischen Verteidigungsstellungen in den von Moskau annektierten Gebieten nicht an. Dagegen berichteten Kiews Truppen im Süden der Ukraine, sie hätten die erste und stärkste Verteidigungslinie der russischen Einheiten durchbrochen. Sie bewegten sich auf die zweite von insgesamt drei Linien zu, sagte der Brigadegeneral Oleksander Tarnawskyj am Wochenende in einem Zeitungsinterview.

Die ukrainischen Streitkräfte melden seit Tagen Fortschritte an verschiedenen Stellen, darunter auch bei Bachmut im Gebiet Donezk im Osten des Landes. Russische Militärblogger wiederum berichteten von Problemen der Moskauer Besatzungstruppen an der Front.

In der seit über 18 Monaten im Abwehrkampf gegen die russische Armee steckenden Ukraine wird erstmals seit Kriegsbeginn eines der beiden vom Präsidenten bestimmten Schlüsselministerien neu besetzt. Präsident Wolodymyr Selenskij kündigte am Sonntag in seiner Abendansprache die Entlassung von Verteidigungsminister Olexij Resnikow an, der vom Krimtataren Rustem Umjerow ersetzt wird.

Der Entlassung des als äußerst loyal geltenden Resnikows waren öffentliche Skandale um überteuerte Käufe von Lebensmitteln und Winterausrüstung für die Armee vorangegangen. Besonders in Bedrängnis geraten sein dürfte Resnikow jedoch wegen der systematischen Korruption bei den Kreiswehrersatzämtern und den dazugehörigen medizinischen Musterungskommissionen. Für Beobachter ist es schwer vorstellbar ist, dass das Ausmaß des Freikaufs vom Wehrdienst der Ministeriumsführung in Kiew wirklich unbekannt war.

Mit der Entlassung Resnikows, der nach Gerüchten möglicherweise zum neuen Botschafter in London gemacht werden soll, versucht Selenskij ukrainischen Beobachtern zufolge auch die Aufmerksamkeit von sich und seiner Personalpolitik abzulenken. Resnikow zeigte sich am Montag lächelnd mit seinem unterzeichneten Entlassungsgesuch auf Facebook.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ringen bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer am Montag um das Schwarzmeer-Getreideabkommen. Erdogan ist nach Russland gereist, um für eine Wiederbelebung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu werben. Dieser war von Russland im Juli ausgesetzt worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA mit, nach dem Ende des Gesprächs sei nicht damit zu rechnen, dass Dokumente unterzeichnet würden. Die erste Hälfte der Besprechung sei "konstruktiv verlaufen", sagte Peskow in einem am Montag auf Telegram verbreiteten Video.

Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady rechnet damit, dass die ukrainische Gegenoffensive in den kommenden Wochen kulminiert. "Letztendlich geht es in dieser Abnützungskampagne darum, welche Seite über mehr Reserven verfügt", schrieb Gady am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Nach heutiger, allerdings unvollständiger Datenlage scheine es möglich, dass die Offensive in den kommenden Wochen ihren Höhepunkt erreichen werde.

Bisher liege der Fokus viel zu sehr auf ukrainische Durchbrüche durch russische Verteidigungslinien und viel zu wenig darauf, ob die Ukraine genügend Kräfte haben werde, nachdem sie durch die Verteidigungslinien durchgebrochen sei, um tief in die besetzten Gebiete vorzudringen, sagte Gady, der unter anderem für das Institute for International Strategic Studies (IISS) in London arbeitet, am Montag im Deutschlandfunk. "Und hier wissen wir nicht wirklich, ob die Ukraine noch genügend Kräfte hätte, selbst wenn sie jetzt sehr schnell durch die einzelnen Verteidigungsstelle durchbrechen würde."

In den kommenden drei bis vier Wochen wird Gady zufolge entscheidend sein, inwiefern die Ukraine die Erfolge der vergangenen Tage strategisch ausnützen könne. "Danach werden Munitionsverbrauch und langsame Abnützung der Truppe wohl die Streitkräfte zum Kulminationspunkt dieser Offensive führen", schrieb er auf X weiter.

Das NATO-Land Rumänien hat Angaben aus Kiew zurückgewiesen, russische Drohnen seien auf seinem Staatsgebiet eingeschlagen. Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte am Montag, es habe die durch die nächtlichen russischen Drohnenangriffe entstandene Lage "in Echtzeit" beobachtet. Es werde "kategorisch" bestritten, dass russische Drohnen rumänisches Staatsgebiet getroffen hätten.

Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur an der Donau nahe der rumänischen Grenze hätten "zu keinem Zeitpunkt eine direkte militärische Bedrohung für das nationale Territorium oder die Hoheitsgewässer Rumäniens dargestellt", hieß es weiter in der Erklärung des Ministeriums.

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sotschi, wie in einem TV-Livestream zu sehen ist. Dabei betont Putin, er sei offen, über das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu sprechen. Vor allem aber wolle er über eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen beraten. Er hoffe, dass die Gespräche über ein Gas-Verteilzentrum in der Türkei bald abgeschlossen werden könnten.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums weitere Geländegewinne um die russisch kontrollierte Stadt Bachmut erzielt. Im Laufe der vergangenen Woche habe die Ukraine weitere drei Quadratkilometer im Umland der umkämpften Stadt im Osten des Landes zurückgewonnen, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Insgesamt hätten ukrainische Soldaten seit dem Beginn der Gegenoffensive im Juni bereits 47 Quadratkilometer um Bachmut zurückerobert.

Die russischen Truppen versuchen nach Maljars Angaben, südlich der umkämpften Stadt verlorene Gebiete durch Gegenangriffe zurückzugewinnen. Auch an anderen Frontabschnitten im Osten des Landes greife Moskau weiterhin an: Bei Kupjansk in der Region Charkiw unternähmen die Russen mehrere Angriffe täglich und beschössen die Gegend häufig, schrieb Maljar. Die Ukraine ordnete Ende August die Evakuierung der Zivilbevölkerung im Umland von Kupjansk an. Weitere russische Angriffsversuche finden laut Maljar bei den ostukrainischen Ortschaften Lyman, Awdijiwka und Marjinka im Gebiet Donezk statt.

Im Süden des Landes rücken die ukrainischen Truppen unterdessen ihren Angaben nach weiterhin in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Melitopol am Asowschen Meer vor. Maljar machte allerdings keine Angaben über die Größe des zurückeroberten Gebiets in diesem Raum.

Die im März 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte und in Wien angesiedelte "Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine" hat eine große Anzahl von Kriegsverbrechen durch Russland gefunden und untersucht zudem einige Fälle, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden könnten. Für Völkermord sahen die drei Kommissionsmitglieder am Montag bei einer Pressekonferenz in Kiew indes bisher keine ausreichenden Belege.

Viele der von russischen Streitkräften begangenen Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht erfüllen die Kriterien für Kriegsverbrechen, erläuterte der norwegische Kommissionsvorsitzende Erik Møse. "In Bezug auf zwei Themen, nämlich Folter und die Attacken auf die Infrastruktur seit Oktober 2022, gibt es aber auch die Frage, ob hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede sein sollte", erklärte er.

Rumänien dementiert ukrainische Angaben, dass russische Drohnen bei dem nächtlichen Angriff auf ukrainische Hafen-Infrastruktur an der Donau auch auf rumänischem Territorium niedergegangen seien. Ein Sprecher des rumänischen Verteidigungsministeriums sagt, dass im Tagesverlauf eine Erklärung veröffentlicht werden soll.

Russland setzt nach britischer Einschätzung auch seinen Cyberkrieg gegen die Ukraine fort. Die russische Hackergruppe "Sandworm" habe eine Schadsoftware namens "Infamous Chisel" eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Sie ermögliche den dauerhaften Zugriff auf kompromittierte Android-Geräte und das Abgreifen von Daten. Damit würden auch Anwendungen des ukrainischen Militärs ins Visier genommen.

"'Infamous Chisel' wurde höchstwahrscheinlich mit dem Ziel eingesetzt, sensible militärische Informationen zu stehlen", teilten die Briten unter Berufung auf eine Analyse ihres National Cyber Security Centre (NCSC) mit, die vor wenigen Tagen erschienen war. "Diese Aktivität zeigt, dass Russland weiterhin Cyberfähigkeiten nutzt, um die Invasion in der Ukraine zu unterstützen."

Bei dem russischen Angriff auf den Donau-Hafen Ismajil in der Nacht sind ukrainischen Angaben zufolge auch Drohnen auf rumänischem Territorium niedergegangen und dort detoniert. Das sagt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums. Rumänien gehört der Nato an. Der Sprecher rief die westlichen Partner der Ukraine auf, Lieferungen von westlichen Flugabwehrsystemen zu beschleunigen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat beim Parlament sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Das gibt er auf der Plattform X, früher Twitter, bekannt. 

Der russische Drohnenangriff in der Nacht auf den ukrainischen Getreideexport-Hafen Ismajil an der Donau hat Behördenangaben zufolge weitreichende Schäden an der Infrastruktur angerichtet. Etwa 17 Drohnen seien während des dreieinhalbstündigen Angriffs abgeschossen worden, aber einige hätten ihr Ziel getroffen, teilt der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

In mehreren Ortschaften im weiteren Umkreis des Hafens seien Lagerhäuser und Produktionsgebäude sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte beschädigt worden. Todesopfer oder Verletzte gebe es nach ersten Erkenntnissen aber nicht.

Eine Reise in die Türkei, wie vor einigen Wochen noch angekündigt, war Wladimir Putin dann offenbar doch zu riskant. Dabei hätte Russlands Präsident dort nichts zu befürchten: So wie Moskau erkennt auch die Führung in Ankara den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und kümmert sich deshalb auch nicht um dessen Haftbefehl gegen den Kremlherrn. Doch sicher ist sicher – und so empfängt der russische Staatschef heute seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan im hermetisch geschützten, russischen Sotschi.

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Russische Marineflieger haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres vier US-Schlauchboote mit ukrainischen Landungstruppen zerstört. Die Schlauchboote der US-Marine vom Typ Willard seien auf dem Weg zum Kap Tarkhankut auf der Halbinsel Krim gewesen, teilt das Ministerium über Telegram mit. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht.

Die russische Einheit, die in der Ukraine erstmals luftgestützte Hyperschallraketen vom Typ Kinshal abfeuerte, wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass mit staatlichen Auszeichnungen geehrt. "Das Flugzeug Su-34 hat die Kinshal-Hyperschallrakete während der speziellen Militäroperation eingesetzt", zitiert Tass Militärkreise. "Die erste Besatzung, die diese Aufgabe erfolgreich gemeistert hat, hat staatliche Auszeichnungen erhalten." Wann Russland die Hyperschallrakete in der Ukraine zum ersten Mal eingesetzt hat, ist nicht bekannt. Das ukrainische Militär erklärt, Russland verwende sie häufig.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich heute zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei wird es um bilaterale und um internationale Fragen gehen, wie der Kreml mitteilte. Ein wichtiges Thema der Gespräche, die am Mittag beginnen sollen, ist die von Erdogan geforderte Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Dies ist wichtig für die Versorgung der Welt.

Wenige Stunden vor dem Spitzen-Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan greift Russland nach Angaben der ukrainischen Behörden einen der wichtigsten Getreideexporthäfen des Landes aus der Luft an. Die ukrainische Luftwaffe forderte die Bewohner des Hafens von Ismajil am Montag nach Mitternacht auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Einige ukrainische Medien berichteten von Explosionen in der Gegend. Über das Ausmaß des Angriffs war zunächst nichts bekannt. Bereits am Sonntag waren die Donauhäfen in der Region Odessa Ziel russischer Luftangriffe.

Tag 558 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wechselt seinen Verteidigungsminister Olexij Resnikow aus. Er werde dem Parlament den Chef des staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow, als Nachfolger vorschlagen, teilte Selenskij am Sonntag in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft mit. Der Schritt war seit Längerem erwartet worden. Resnikow habe 550 Tage auf dem Posten des Ministers seit Beginn des russischen Angriffskriegs verbracht.

Die ukrainische Marine hat nach Militärangaben ein russisches Kriegsboot an der Schwarzmeer-Küste zerstört. Die feindliche Besatzung sei im Nordwesten des Schwarzen Meeres an Land gegangen, sechs Besatzer seien getötet und zwei verletzt worden, teilte die ukrainische Marine am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auf einem ebenfalls veröffentlichten Video war aus Drohnenperspektive aus der Luft zu sehen, wie Menschen das Boot entladen und Dinge ans Ufer bringen.

Wenig später folgt eine Explosion. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben des Militärs nicht. Es gab keine Informationen, von wann die Aufnahme stammte.
 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehrere russische Drohnenangriffe in der Region Odessa abgewehrt. 22 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion seien dabei zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Insgesamt habe Russland bei den nächtlichen Angriffswellen 25 Drohnen eingesetzt.

Russland hat seit dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine, das sichere Transportwege über das Schwarze Meer ermöglichte, seine Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur in den Regionen Odessa und Mykolajiw verstärkt.

Ein Gericht in Kiew hat am Samstag gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs Untersuchungshaft angeordnet. Der Richter setzte den Haftbefehl gegen den 60-Jährigen zunächst bis 31. Oktober in Kraft, wie die Internetzeitung Ukrajinska Prawda aus dem Gerichtssaal berichtete.

Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Milliardär und frühere politische Förderer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß käme.

Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, Kolomojskyj Ermittlungsergebnisse übergeben zu haben. Demnach werden dem Eigentümer einer Finanz- und Industrie-Unternehmensgruppe kriminelle Machenschaften vorgeworfen, darunter Betrug und die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Der Geschäftsmann soll in den Jahren zwischen 2013 und 2020 mehr eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft liefen weiter, hieß es.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden bei ihm auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl-und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt.

Selenskyj, der 2019 als Präsident gewählt wurde, hatte sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der Staatschef hatte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt. Bereits im Februar war im Fall Kolomojskyj von einer "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro die Rede gewesen. Der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch auf einem Video auf der Anklagebank.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte bei der Gegenoffensive der Streitkräfte zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete. "Die ukrainischen Streitkräfte bewegen sich vorwärts. Trotz allem und ungeachtet dessen, was alle sagen, kommen wir voran, und das ist das Wichtigste. Wir sind in Bewegung", teilte Selenskyj am Samstag bei Telegram mit.

Die Ukraine hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass westliche Experten von einem schleppenden Fortgang der Offensive ohne die erwarteten Durchbrüche an der Frontlinie sprachen. Auch Selenskyj hatte erklärt, die Offensive sei kein Hollywood-Film.

Er sei stolz auf den Mut und die Treffsicherheit der ukrainischen Schützen, teilte Selenskyj auch bei Twitter (X) mit. Er veröffentlichte dazu Fotos von Explosionen bei den Einsätzen im Kriegsgebiet. Er sei den Soldaten der 47. Artilleriebrigade dankbar für die wirksame Verteidigung "unseres Landes" in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Sumy und für "ihre Stärke in unseren nördlichen Regionen".

 Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als eineinhalb Jahren gegen die russische Invasion, die Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Bei einer seit Wochen laufenden Gegenoffensive wollen die Streitkräfte die teils von russischen Truppen besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett befreien. Auch die schon 2014 völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich Kiew bei der Offensive zurückholen.
 

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij sieht Fortschritte bei der Gegenoffensive der Streitkräfte zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete. "Die ukrainischen Streitkräfte bewegen sich vorwärts. Trotz allem und ungeachtet dessen, was alle sagen, kommen wir voran, und das ist das Wichtigste. Wir sind in Bewegung", teilte Selenskyj am Samstag bei Telegram mit.

Die Ukraine hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass westliche Experten von einem schleppenden Fortgang der Offensive ohne die erwarteten Durchbrüche an der Frontlinie sprachen. Auch Selenskyj hatte erklärt, die Offensive sei kein Hollywood-Film. Die Ukraine hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass westliche Experten von einem schleppenden Fortgang der Offensive ohne die erwarteten Durchbrüche an der Frontlinie sprachen.

Er sei stolz auf den Mut und die Treffsicherheit der ukrainischen Schützen, teilte Selenskyj auch bei Twitter (X) mit. Er veröffentlichte dazu Fotos von Explosionen bei den Einsätzen im Kriegsgebiet. Er sei den Soldaten der 47. Artilleriebrigade dankbar für die wirksame Verteidigung „unseres Landes“ in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Sumy und für „ihre Stärke in unseren nördlichen Regionen“.

In der Ukraine wird dem ehemaligen Förderer von Präsident Wolodymir Selenskij und einflussreichen Geschäftsmann Ihor Kolomoisky Geldwäsche vorgeworfen. Kolomoisky habe zwischen 2013 und 2020 über eine halbe Milliarde Hrywnja (12,5 Mio. Euro) Schwarzgeld in Umlauf gebracht, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Samstag im Kurznachrichtendienst Telegram. Kolomoisky, einer der reichsten Menschen des Landes, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Land arbeitet schon länger an Raketen- und Drohnenprogramm. Angriffe auf russisches Staatsgebiet laut Kiew nur mit ukrainischen Waffen.

Russland hat laut eigenen Angaben drei Seedrohnenangriffe auf die Krim-Brücke abgewehrt. Die ukrainischen Marinedrohnen seien rechtzeitig in den Gewässern des Schwarzen Meeres entdeckt und zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht auf Samstag mit. Demnach hatte sich ein erster Angriff am späten Freitagabend ereignet, zwei weitere folgten am frühen Samstag Moskauer Zeit. Auch ein Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod sei abgewehrt worden. 

Zwei unbemannte Fluggeräte seien zum Absturz gebracht worden, teilt das Ministerium mit und macht die Ukraine für die Attacke verantwortlich. In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Kursk wurde laut den dortigen Behörden eine Frau durch Beschuss aus dem Nachbarland verletzt.

Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Regierung äußert sich in der Regel nicht zu Vorwürfen, russisches Territorium anzugreifen. Die Zahl der Drohnenangriffe in Russland hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen.

Nachdem sie jahrelang Privatkunden gewesen waren, hat die UniCredit Bank Austria überraschend die Konten von zwei führenden russischen Investigativjournalisten und Geheimdienstexperten gekündigt. Zunächst sei im Juni das Konto seiner Gattin Irina Borogan, kurze Zeit später auch sein Konto gekündigt worden, erklärte der im britischen Exil lebende Andrej Soldatow gegenüber der APA und bestätigte einen Bericht der "Presse" (Online-Ausgabe) vom Freitagnachmittag.

Die Bank habe ihm und seiner Ehefrau Auskünfte über die Hintergründe dieser Entscheidung verweigert und lediglich von einer näher spezifierten "geschäftlichen Entscheidung" berichtet, erläuterte Soldatow. "Wir haben das Konto nie für Überweisungen aus Russland verwendet. Die Eingänge waren ausschließlich Honorare für Artikel und Bücher im Westen", sagte der prominente Autor von Standardwerken zu sowjetischen und russischen Geheimdiensten. Seit dem vergangenen Jahr befindet sich Soldatow wegen "Fakes" über die russische Armee auf einer Fahndungsliste des russischen Innenministeriums, damals sperrten russische Banken auch seine dortigen Konten.

Die österreichische Bank habe stets genau gewusst, wer seine Co-Autorin Borogan und er seien, betonte der Journalist und erzählte, dass man Bankmitarbeitern auch eines ihrer Bücher geschenkt habe. Nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine habe man der Bank Dokumente über den Aufenthalt in England zur Verfügung gestellt. Noch im vergangenen Winter habe man zudem gemeinsam mit der Bank nach Möglichkeiten gesucht, um Geld für Stromgeneratoren in die Ukraine zu überweisen.

Auf APA-Anfrage wollte die Bank Austria "ohne förmliche Entbindung vom Bankgeheimnis" keine konkreten Angaben zum Beendigung ihrer Kundenbeziehung mit Borogan und Soldatow machen. "Die UniCredit Bank Austria ist als österreichisches Finanzinstitut verpflichtet, alle anwendbaren regulatorischen Anforderungen aus nationalen und EU-rechtlichen Quellen, speziell im Hinblick auf Finanzsanktionen, vollumfänglich nachzukommen", betonte ein Sprecher der Bank. Unter anderem umfasse dies das Verbot der Entgegennahme von 100.000 Euro übersteigenden Einlagen russischer Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel in EU, EWR oder der Schweiz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wird voraussichtlich an der jährlichen Zusammenkunft der Vereinten Nationen in New York in diesem Monat teilnehmen. Selenskyj werde auch zu einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Ukraine erwartet, sagte Albaniens UNO-Botschafter Ferit Hoxha am Freitag. Albanien hat im September den Vorsitz des 15-köpfigen Rates inne.

Ab dem 18. September werden die Staats- und Regierungschefs in New York zur UNO-Generalversammlung erwartet. Die Sicherheitsrats-Sitzung zur Ukraine ist für den 20. September angesetzt.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der US-Regierung bei ihrer Gegenoffensive im südlichen Gebiet Saporischschja in den vergangenen 72 Stunden "deutliche Fortschritte" gemacht. Das sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. Diese habe es "in der südlichen Vorstoßlinie aus dem Gebiet Saporischschja heraus" gegeben. Zudem habe Kiew einige Erfolge gegen die zweite russische Verteidigungslinie erzielt.

"Das soll nicht heißen, dass sie sich nicht bewusst sind, dass sie noch einige harte Kämpfe vor sich haben, während sie versuchen, weiter nach Süden vorzudringen", fügte Kirby hinzu.

Die Ukraine führt seit dem Frühsommer eine Gegenoffensive, kommt aber nur langsam voran. Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Tagen allerdings Erfolge bei ihren Angriffen auf die stark gesicherten russischen Verteidigungslinien im Süden vermeldet. Ziel ist es, zum noch etwa 80 Kilometer entfernten Asowschen Meer vorzustoßen und damit die Landverbindung zur ukrainischen Halbinsel Krim abzuschneiden, die Russland annektiert hat.

Der Kreml hat das bevorstehende Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bestätigt. "Die Verhandlungen finden am Montag in Sotschi statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Demnach sollen die Gespräche gegen Mittag beginnen.

Die Türkei will eine Neuauflage des Abkommens erreichen, das ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer sichert. 

Russland hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums in dieser Woche insgesamt 281 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 29 über dem Westen des Landes abgefangen worden, teilt das Ministerium weiter mit. Russland selbst greift seit Beginn seines Angriffskriegs am 24. Februar 2022 regelmäßig Ziele in der Ukraine aus der Luft an, sowohl mit Drohnen als auch mit Raketen.

Russland hat nach offiziellen Angaben die neue leistungsstarke Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat in Dienst gestellt. Das sagte der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Freitag im Fernsehen, wie russische Agenturen meldeten. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin im Juni davon gesprochen, dass die Atomrakete bald in Dienst gehen werde.

Der inhaftierte frühere Separatistenführer Igor Girkin hat seine Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. "Ich halte mich in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident, und sicherlich für kompetenter als der Verteidigungsminister", erklärte Girkin am Donnerstag in seinem Kanal beim Online-Dienst Telegram. Präsident Wladimir Putin sei "zu freundlich".

Die Ukraine hat die EU-Staaten im Verteidigungskrieg gegen Russland um weitere Waffen- und Munitionslieferungen gebeten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fragte beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag im spanischen Toledo vor allem nach Artilleriemunition, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Von militärisch neutralen EU-Staaten wie Österreich und Irland wünschte er sich vor allem gepanzerte Rettungsfahrzeuge. Bezüglich militärischer Hilfen stellte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bereits kurz vor Beginn des EU-Treffens klar: "Wir werden keine Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Das ist unser Neutralitätsstatus." Österreich habe auch seine Zweifel, andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Munitionsarsenale sich langsam leeren, mit Artilleriegranaten zu versorgen. Munitionslieferungen an andere EU-Mitgliedsstaaten seien laut dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz zwar unproblematisch, so Schallenberg. "Doch die Frage ist, bleibt dieses Material in diesen EU-Mitgliedstaaten oder landen es Monate später in der Ukraine auf dem Schlachtfeld? Das wäre für uns dann sehr wohl problematisch", betonte Österreichs Außenminister.

Die Forderung von Polen und den baltischen Staaten nach Rückzug der Wagner-Söldner aus Belarus ist nach Ansicht von Präsident Alexander Lukaschenko "grundlos und dumm". So lange ausländische Truppen in den Nato-Staaten Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert seien, sei dieser Anspruch nicht gerechtfertigt, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Belta den belarussischen Präsidenten. Nach dem abgebrochenen Aufstand im Juni hatten sich viele Söldner der Gruppe nach Belarus zurückgezogen.

Die Ukraine hat mit dem größten britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems einen Vertrag zur gemeinsamen Waffenproduktion unterzeichnet. Präsident Wolodymyr Selenskij sagte bei einem Treffen mit der BAE-Fühung in Kiew, dass Waffen des Unternehmens bereits in der Ukraine im Einsatz seien. Er nannte Artilleriegeschütze der Typen L119 und M777 sowie den Schützenpanzer CV90.

Russland will sein Verhältnis zu Nordkorea weiter verbessern. Beide Länder hätten gute und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir beabsichtigen, sie weiter auszubauen. Kontakte werden auf verschiedenen Ebenen geknüpft." Nordkorea sei "ein sehr wichtiger Nachbar". Russland ist neben China und Südkorea der einzige Staat mit einer Landesgrenze zum abgeschotteten Nordkorea. Nicht bestätigen will Peskow jüngste Angaben aus den USA, wonach sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Yong Un in einem Briefwechsel eine engere Zusammenarbeit zugesagt hätten. Die USA hatten zudem erklärt, sie seien besorgt darüber, dass zwischen Russland und Nordkorea Verhandlungen über die Lieferung von Waffen aktiv voranschritten, die in der Ukraine eingesetzt werden könnten.

Die jüngsten Drohnenangriffe auf Russland offenbaren nach britischer Einschätzung Schwächen in der dortigen Flugabwehr. Im August habe Russland etwa 25 einzelne Drohnenangriffe hinnehmen müssen, schrieb das Verteidigungsministerium in London. Die Ukraine hatte diese Woche ihren bislang massivsten Drohnenangriff gegen Ziele in Russland geflogen und in der Stadt Pskow mehrere russische Militärflugzeuge beschädigt.

Die Briten schrieben in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter), viele unbemannte Drohnen hätten ihr Ziel erreicht, was wahrscheinlich bedeute, dass die russische Flugabwehr Probleme habe, sie aufzuspüren und zu zerstören. "Russland wird wahrscheinlich seine Luftabwehrstellung in der Gegend zwischen der Ukraine und Moskau überdenken, um besser mit den Angriffen umzugehen", schrieben die Briten. Frühere Angriffe auf russische Militärbasen hätten auch dazu geführt, dass russische Flugzeuge auf andere Standorte verlegt worden seien. Das werde mit der Reichweite der Drohnen aber schwieriger. Russland werde wahrscheinlich über weitere Luftverteidigungssysteme an Flugplätzen nachdenken müssen, die es für gefährdet halte.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin eine Drohne abgeschossen. Die feindliche Drohne habe sich der Hauptstadt genähert, schrieb Sobjanin auf dem Nachrichtendienst Telegram. Zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Dutzende Flugzeuge an Moskauer Flughäfen nicht starten durften. Während Drohnenangriffen stellen die Flughäfen normalerweise den Betrieb ein.

Tag 554 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij prangert die nach seinen Worten "systematische Korruption bei der medizinischen Freistellung von Kriegsdienstvestematische Korruption bei der medizinischen Freistellung von Kriegsdienstverweigerern" an. Eine Untersuchung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zeige das Ausmaß von falschen Befreiungen, Bestechung und Flucht ins Ausland seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, sagt Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. "Es gibt Beispiele von Regionen, in denen sich die Zahl der Wehrdienstbefreiungen aufgrund von Entscheidungen der Ärztekommission seit Februar vergangenen Jahres verzehnfacht hat." Es sei völlig klar, "um was für Entscheidungen es sich handelt: Korrupte Entscheidungen."

Es gehe um Bestechungsgelder zwischen 3000 und 15.000 Dollar. Die Regierung in Kiew will im Zuge der angestrebten EU-Mitgliedschaft verstärkt gegen Korruption vorgehen.

Die Flugabwehr auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim hat nach örtlichen Angaben am späten Mittwochabend einen ukrainischen Marschflugkörper abgeschossen. Das teilte der russische Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Ähnlich äußerte sich das Verteidigungsministerium in Moskau.

Betroffen war demnach der Osten der Halbinsel bei der Stadt Feodossija. Teile der Lenkrakete hätten eine Stromleitung getroffen, sagte ein Mitarbeiter Aksjonows. Die offiziellen Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Im Internet verbreiteten sich Fotos, die angeblich Brände in der Region zeigten.

Über dem grenznahen Gebiet Brjansk seien zwei Kampfdrohnen aus der Ukraine abgefangen worden, teilte das russische Militär mit. Die Ukraine hatte in der Nacht zuvor ihren bisher massivsten Drohnenangriff gegen Ziele in Russland geflogen. In der Stadt Pskow nahe der Grenze zu Estland wurden mehrere russische Militärflugzeuge beschädigt oder brannten aus.

Beim Absturz zweier ukrainischer Militärhubschrauber sind nach Armeeangaben alle sechs Männer an Bord getötet worden. Die Helikopter vom Typ Mi-8 seien aus ungeklärte Ursache nahe Kramatorsk in der Ostukraine verunglückt, sagte ein Sprecher der ukrainischen Heeresflieger im Fernsehen. Die Leichen seien in den Wracks der völlig zerstörten Maschinen gefunden worden. Wegen der Absturzursache werde ermittelt.

Nach Angaben aus militärnahen Kreisen waren die Hubschrauber am Dienstag auf einem Einsatzflug gewesen. Es war aber nicht von einem Abschuss die Rede.

Mehrere ukrainische Militärpiloten können nach Angaben des Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj in Dänemark mit der Ausbildung auf dem Kampfjet F-16 beginnen. Das teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit dem Befehlshaber der dänischen Streitkräfte mit. Nach dänischen Angaben hätten die Piloten die Vorbereitung erfolgreich absolviert und könnten mit der eigentlichen Flugausbildung anfangen.

Zugleich wollten Kopenhagen und Kiew die Logistik vorbereiten, um die F-16 künftig in der Ukraine warten und reparieren zu können, schrieb Saluschnyj auf Telegram. Dänemark wird der Ukraine 19 seiner F-16-Jets übergeben. Weitere dieser in den USA gebauten Kampfflugzeuge sollen aus den Niederlanden und Norwegen kommen. Allerdings werden die F-16 wohl erst im kommenden Jahr die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die russische Invasion verstärken.

Deutschland hat der Ukraine weitere zehn Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden weitere 13,1 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Das geht aus der Liste der deutschen Bundesregierung zu militärischen Hilfen für die Ukraine hervor, die wie jede Woche am Mittwoch aktualisiert wurde. Zur aktuellen Lieferung zählt ein Luftraumüberwachungsradar vom Typ TRML-4D, das mit dem Flugabwehrsystem Iris-T zum Einsatz kommt. Deutschland schickte auch ein Feldhospital, 4 Schwerlastsattelzüge und 16 Aufklärungsdrohnen vom Typ Vector.

Nach anfänglichem Zögern ist die Bundesrepublik mittlerweile einer der größten militärischen Unterstützer der Ukraine, die seit 18 Monaten eine russische Invasion abwehrt. Noch nicht entschieden hat die Bundesregierung über den dringenden Wunsch Kiews nach Taurus-Marschflugkörpern.

Russland will seine Ölexporte im September um weitere 300.000 Barrel (je 159 Liter) am Tag drosseln. Das kündigte der für die Energiebranche zuständige Vizeregierungschef Alexander Nowak am Mittwoch in Moskau an. Schon im August seien die täglichen Exporte um 500.000 Barrel am Tag gesenkt worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau spreche mit anderen ölproduzierenden Ländern darüber, die Menge auch im Oktober zu verknappen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als „Epizentrum der Kampfhandlungen“ gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen „unter hohen Verlusten des Feindes“ abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. "Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet", wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur TASS zitiert. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Der brasilianische Außenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. "Solche Maßnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern." Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.

Der deutsche Rüstungs- und Technologiekonzern Rheinmetall ist erneut Ziel einer Cyberattacke geworden. Davon betroffen soll das zivile Geschäft sein. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. "Der kommende NATO-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest.

Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem "frei herumlaufenden Irren" - gemeint ist Russland - bedroht fühlten. Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. "Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der NATO", betonte der Diplomat.

Von den Schwarzmeeranrainern sind Rumänien, Bulgarien und die Türkei bereits Teil des westlichen Militärbündnisses. 

Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Ukraine-Krieg der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es heute im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den "Tag des Sieges", an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland für den deutschen Außenhandel massiv an Bedeutung verloren. Im Februar 2023 brachen die Importe aus Russland zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein, wie das deutsche Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit belief sich der Wert der aus Russland eingeführten Güter nur noch auf 0,3 Milliarden Euro, nach 3,7 Mrd. Euro im Februar 2022.

"Russland fiel damit von Rang elf auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands", erklärte die Behörde.

Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UNO-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats kritisiert. "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen.

Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bisher gebe es immer noch viele Unklarheiten. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten. Es sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden. "Wir erwarten, dass die Amerikaner umgehend die Flugerlaubnis ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen erteilen", sagte Antonow.

UNO-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse.

Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.

Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskij solle bei einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

Trotz zunächst anderslautender Aussagen soll der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow diese Woche noch nicht abgelöst werden. Das teilte ein Regierungsvertreter in Kiew laut Nachrichtenagentur Reuters mit. David Arachamija, Fraktionschef der parlamentarischen Vertretung von Präsident Wolodimir Selenskij, schrieb demnach im Nachrichtendienst Telegram, es werde "diese Woche keine personellen Änderungen im Verteidigungssektor geben".

Arachamija nannte keine weiteren Details. Am Sonntag hatte er noch erklärt, Verteidigungsminister Olexij Resnikow werde ein anderes Ressort übernehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskij in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden, meinte er.

Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte jedoch betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe bis zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. "Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen", meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte zwar Selenskijs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt in Kiew, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeweitet. Konkret richten sich die neuen Maßnahmen gegen acht Individuen in der Führungsetage des Unternehmens Paravar Pars, das die Drohnen vom Typ Shahed für das iranische Militär herstelle, die auch an Russland geliefert würden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums.

Moskau setze die unbemannten Luftfahrzeuge für Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ein, so das US-Finanzministerium.

Auch ein zum Marineschiff umfunktionierter Öltanker, von dem aus Drohnen gestartet werden könnten, sowie eine Marinefregatte seien von den Sanktionen betroffen, hieß es weiter. Die beiden iranischen Schiffe befänden sich derzeit auf einer Fahrt außer Landes.

Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die US-Regierung hatte bereits im Jänner Führungskräfte anderer iranischer Luftfahrtunternehmen mit Sanktionen belegt, die mit dem Drohnen- und Raketenprogrammen des Iran in Verbindung gebracht werden.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will vor dem 24. Februar, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffes auf die Ukraine, Kiew besuchen. Das sagte Meloni am Rande ihres Besuches bei dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin am Freitag.

"Italien hat alle Anstrengungen unternommen, um eine umfassende Hilfe zu leisten: Wir arbeiten mit Frankreich an der Raketenabwehr, wir haben unser sechstes Hilfspaket geschnürt. Wir sind dabei und werden unsere Unterstützung für den Dialog nicht versagen. Helfen Sie der Ukraine, die Akteure an den Tisch zu bringen", so Meloni.

In Bezug auf die Migrationslage bestehe "die Notwendigkeit, den Menschenhandel zu verhindern und die Ströme abzufangen, bevor sie ankommen", bekräftigte Meloni am Ende ihres Treffens mit Bundeskanzler Scholz. "Angesichts der aktuellen Krise muss man sich auf die Tatsache konzentrieren, dass die Migrationsfrage eine Sicherheitsfrage ist. Wer die Dynamik der Sahelzone kennt, weiß, dass es dort Menschen gibt, die Migranten zu einer Waffe machen können", so die italienische Regierungschefin.

Meloni sprach auch das Thema Energie an. "Was das Gas betrifft, so habe ich mit Freude die Daten über den Rückgang der Gasrechnungen in Italien um 34 Prozent im kommenden Monat gelesen. Dies ist das Ergebnis eines langen Kampfes in Europa. Es ist ein Zeichen der Einigkeit, das zeigt, dass Europa, wenn es Probleme politisch angehen will, in der Lage ist, Lösungen anzubieten. Das war grundlegend", sagte Meloni.

Die USA sagen der Ukraine weitere Militärhilfen im Volumen von 2,175 Milliarden Dollar zu. Das geplante Paket beinhalte unter anderem Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Waffen, gab das US-Verteidigungsministerium am Freitag bekannt.

Die neuen von NATO-Ländern zugesagten Panzer dürften nach Einschätzung der Ukraine als "eiserne Faust" bei der Gegenoffensive von Kiew dienen, um die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die westlichen Lieferungen von 155-mm-Artillerie seien entscheidend für die Ukraine, um den russischen Angriffen im Süden und Osten des Landes standzuhalten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow weiter.

Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben Zusagen für insgesamt 321 Kampfpanzer von mehreren Ländern vor. Russland trieb zuletzt im Osten der Ukraine nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive voran.

Die Ukraine versucht nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij die Stadt Bachmut so lange wir möglich zu halten. "Wir betrachten Bachmut als unsere Festung", sagte Selenskij bei der Pressekonferenz mit EU-Vertretern. Der Präsident erneuert im Zusammenhang mit der Verteidigung von Bachmut seine Forderungen nach Langstreckenwaffen.

Die EU sichert Präsident Selenskij weitere Unterstützung zu, verspricht aber keinen raschen EU-Beitritt. Österreich darf beim Wiederaufbau auf Aufträge hoffen.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. "Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein", sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn. "Deshalb müssen wir unsere Unterstützung für die Ukraine beschleunigen und verstärken - vor allem die militärische Hilfe."

Auch die estnische Gastgeberin Kaja Kallas warnte, dass die Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht zu spät kommen dürfe. "Es sollte jetzt jedem klar sein, dass der Preis der Aggression mit jedem Zögern, mit jeder Verzögerung steigt." Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins sagte: "Wir unterstützen das Ersuchen der Ukraine nach Ausrüstung, die es ihnen ermöglicht, den Krieg zu gewinnen."

Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. "Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen", versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. "Ihr Schicksal ist unser Schicksal."

Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende, sagte Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte Sanktionen der Europäischen Union, die sicherstellen sollen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten nicht wieder aufbauen kann.

Die Regierungsspitzen der baltischen Staaten haben sich entschieden gegen die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten in Paris ausgesprochen. "Ich muss sagen, dass ich wirklich enttäuscht bin, was den Vorschlag des Internationalen Olympischen Komitees betrifft", sagte die gastgebende Ministerpräsidentin Kaja Kallas aus Estland nach einem Treffen mit Krisjanis Karins aus Lettland und Ingrida Simonyte aus Litauen am Freitag in Tallinn. "Es ist eine Schande, ukrainische Athleten in eine Situation zu bringen, in der sie in der Sportarena auf Russen treffen müssen."

Russland zerstöre nun seit einem Jahr die ukrainische Nation, den Staat und das Volk. "Russland hat Hunderte von ukrainischen Athleten getötet, darunter Olympiasieger und Weltmeister", betonte Kallas. "Jetzt Athleten den Eintritt in die olympische Arena auf Kosten des Blutes von Ukrainern zu gestatten, ist kein faires Spiel." Sie verwies zudem darauf, dass Russland Sport als Propagandainstrument benutze und seine Athleten eigentlich russische Soldaten seien.

Russland will "ausländische" Güter und Vermögenswerte in der annektierten Krim verstaatlichen und einen Teil des Geldes an Soldaten weiterleiten, die in der Ukraine kämpfen. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Freitag auf Telegram mit, das "Vermögen ausländischer Bürger und Staaten, die feindliche Taten gegen Russland ausüben", zu verstaatlichen.

Das Gesetz ziele auf das Vermögen ukrainischer Einzelpersonen und Unternehmen und sei einstimmig beschlossen worden, hieß es weiter von Seiten des 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim installierten Regionalparlaments. Ein Teil der Vermögenswerte fließe zur Unterstützung "an die Teilnehmer der Spezial-Militäroperation", sagte Konstantinow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Behörden sollen die Gelder teilweise verteilen, indem kostenlos "Grundstücke zur Verfügung gestellt" werden, teilte die Regionalregierung mit.

Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. "Das ist eine Ente", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden. Beide Seiten, so hieß es weiter in den Berichten, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teil des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, sowieso zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Österreich befindet sich wegen der Teilnahme Russlands an der OSZE-Tagung in Wien nach Ansicht des Völkerrechtsexperten der Universität Innsbruck, Peter Hilpold, in einer Zwickmühle. "Österreich bewegt sich hier zwischen Skylla und Charybdis (zwei Meeresungeheuer aus der griechischen Mythologie, Anm.)", erklärte Hilpold der APA. Denn Wien hätte nach Ansicht des Experten zwar den völkerrechtlichen Handlungsspielraum, der russischen Delegation die Einreise zu verweigern, müsste aber die völkerrechtliche Verantwortung dafür übernehmen.

Werde hingegen die Einreise wie angekündigt genehmigt, stehe international der Vorwurf der Sanktionsumgehung und des Sanktionsbruchs im Raum, obwohl er zumindest in EU-rechtlicher Hinsicht so nicht stimme, so Hilpold. Denn die EU-Sanktionen seien aus strikt rechtlicher Betrachtung in diesem Fall nicht zwingend vorgegeben. Konkret könne allein der Vorwurf erhoben werden, dass Österreich eine Sanktionsmöglichkeit nicht genutzt habe. "Politisch ist das allerdings heikel genug, kein Zweifel", so der Experte.

Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), hat die Einladung russischer Abgeordnete zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verteidigt. "Der Geist von Helsinki verlangt von uns, alles zu tun, dass es noch Brücken gibt, wenn es Kriege zwischen Mitgliedstaaten gibt", sagte Lopatka am Freitag zur APA.

Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), hat die Einladung russischer Abgeordnete zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verteidigt. "Der Geist von Helsinki verlangt von uns, alles zu tun, dass es noch Brücken gibt, wenn es Kriege zwischen Mitgliedstaaten gibt", sagte Lopatka am Freitag zur APA.

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die deutsche Regierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition. Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die deutsche Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Er wurde zwischen Mitte der 60er und Mitte der 80er Jahre produziert. Die in der vergangenen Woche zugesagten 14 Leopard-2-Panzer sind deutlich moderner.

Zur Lieferung der Leopard 1 aus Industriebeständen wollte Hebestreit sich nicht weiter äußern. "Viel mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, das wird sich dann in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren."

Teilnahme von Russen und Belarussen an Wettkämpfen brächte ukrainische Sportler in eine schwierige Position, wird argumentiert.

Mehr dazu hier:

Norwegen wird nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre 54 neue Leopard-2-Panzer beim deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann bestellen. Zudem erhalten die Skandinavier eine Kaufoption für weitere 18 Panzer zu einem späteren Zeitpunkt. "Wir stellen sicher, dass wir über die gleichen Panzer verfügen wie unsere nordischen Nachbarn und viele wichtige Nato-Verbündete“, sagt der Politiker.

Das Nato-Mitglied hatte geplant, entweder den Leopard 2 A7 aus deutscher Produktion oder den K2 Black Panther vom koreanischen Produzenten Hyundai Rotem zu bestellen.

Trotz massiver Kritik hält Österreich daran fest, eine russische Delegation zur Tagung einreisen zu lassen.

Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich.

"Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar", so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist bereits seit Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt.

Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhij Tscherewatij, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne. "Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können".

Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. "Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt."

Die Ukraine könnte dem Vorsitzenden des Europaausschusses im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, zufolge innerhalb von fünf Jahren der EU beitreten. Zwei Jahre seien unrealistisch, zehn Jahre dürften es aber auch nicht sein, sagt der Grünen-Politiker in der ARD. Es brauche eine Mischung, fünf Jahre seien ein guter Zeitraum. Die Ukraine hofft auf einen schnellen EU-Beitritt. Es sei kaum vorstellbar ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche. Auch die EU brauche Reformen, sagt Hofreiter. Dennoch könne verhandelt werden.
Ansonsten blockiere man sich gegenseitig. 

Die deutsche Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

Ein Jahr nach Kriegsausbruch erwartet Österreichs Politik keinen raschen Friedensschluss in der Ukraine. Dies zeigt eine APA-Umfrage unter den außenpolitischen Sprechern der Nationalratsparteien. Die gemeinsame EU-Antwort auf die russische Aggression unterstützen alle Parteien - mit Ausnahme der FPÖ, die sich gegen die Russland-Sanktionen positioniert.

Beim Thema Neutralität scheren hingegen NEOS aus, die anders als die anderen Parteien kein klares Bekenntnis zu ihr ablegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kommen heute in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij zusammen. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

Tag 344 nach dem Angriff auf die Ukraine:

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, "dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen". So seien für einen Buben, "der demnächst mit der Schule starten soll", 250.000 Rubel (mehr als 3.200 Euro) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Burschen für Kinderpornografie austauschen. "Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten", schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. "Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben", fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen haben laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) im ersten Kriegsjahr das Land verlassen, weitere 6,5 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben. Das bedeutete, dass rund ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung von 42 Millionen Menschen geflohen ist.

Laut UNHCR ist das Ausmaß und die Geschwindigkeit ohne Beispiel in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit 1945. Durch den Zweiten Weltkrieg wurden laut Schätzungen von Experten 50 bis 60 Millionen Menschen und damit mehr als zehn Prozent der Bevölkerung des Kontinents zu Flüchtlingen, Vertriebenen oder Deportierten. Die Fluchtbewegungen von Millionen Menschen setzten sich in der Nachkriegszeit fort: durch die Rückkehr von Flüchtlingen, Deportierten und Evakuierten sowie durch Ausweisungen, Vertreibungen und Flucht von Minderheiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Kiew weitere umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. "Unsere heutige Anwesenheit in Kiew ist ein sehr deutliches Signal: Die gesamte Europäische Union ist langfristig an der Seite der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag an der Seite von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei zum Mittelpunkt Europas geworden.

"Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird", so die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Für von der Leyen ist es die vierte Reise seit Kriegsbeginn in das Land, das ungeduldig in die EU strebt. Erstmals wurde sie dabei von 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren begleitet. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten in einem Krieg.

Die USA stellen der Ukraine ein neues Waffensystem zur Verfügung, das die Reichweite von Raketenangriffen verdoppeln soll. Die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) dürfte Reuters-Informationen zufolge ab Frühjahr geliefert werden und kann Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen. Das ermöglicht Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der russisch besetzten Krim.

Bisher setzt die Ukraine insbesondere das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) der USA mit einer Reichweite von etwa 75 Kilometern ein. Es wurde zuerst im Juni geliefert, führte zu einer merklichen Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und zwang die russische Armee unter anderem, ihre Nachschubdepots in größerer Entfernung von der Front anzulegen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann dem Anliegen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Stück weit entgegenkommen. "Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen", sagte Tanner am Donnerstag auf APA-Anfrage. Selenskyj hatte zuvor erklärt, sein Land benötige bei Drohnenabwehr und Entminung Hilfe.

Beim Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Selenskyj am Mittwoch in Kiew Österreich für seine humanitäre Hilfe gedankt. Darüber hinaus könnte sich Österreich aber auch bei der Minenräumung und der Drohnenabwehr einbringen, sagte Selenskyj. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien.

Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee aus und verließ Russland.

In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden, seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.

Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine oder in Russland selbst.

Acht Männer sind bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ums Leben gekommen. Die Leichen der Männer aus verschiedenen Regionen Russlands seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, teilte der Gouverneur Michail Raswoschajew am Donnerstag mit. Zwei Männer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zunächst war von fünf Toten die Rede gewesen.

Nach ersten Erkenntnissen wurde ein Kurzschluss in einem Elektroteil als Brandursache vermutet. In der Bauarbeiter-Unterkunft waren nach Angaben des Zivilschutzes mehr als 100 Menschen untergebracht. Sie bauen an den Resten der 250 Kilometer langen Autobahntrasse Tawrida, die Sewastopol mit der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Kertsch verbindet, von wo aus eine Brücke zum russischen Festland führt.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland nimmt Fahrt auf: Nach Panzer-Schulungen beginnt jetzt auch das Flugabwehr-Training.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb von der Leyen auf Twitter. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Teile der Republik Moldau sind von pro-russischen Separatisten besetzt und haben sich abgespalten. Sollten sie vom Westen bedroht werden, droht Lawrow mit Konsequenzen.

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben eines orthodoxen Klosters in der Region Donezk einen Ordensmann und eine Ordensfrau getötet. Das Kloster im Dorf Mykilske wurde demnach am Dienstagabend beschossen.

Mönchspriester Bonifatius sei sofort ums Leben gekommen, Ordensschwester Sawa erlag am Mittwoch ihren Verletzungen, berichtete Kathpress am Donnerstag.

Seit dem Einmarsch in der Ukraine würden sich in Russland zunehmend Züge einer Diktatur offenbaren, zeigt eine Studie.

Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. "Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken".

Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt, hieß es in der Mitteilung.
 

Der designierte tschechische Präsident Petr Pavel hat sich für einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, nachdem der Krieg mit Russland beendet ist. "Die ukrainische Armee wird wahrscheinlich die erfahrenste Armee in Europe sein. Die Ukraine verdient es, Bestandteil der Gemeinschaft demokratischer Länder zu sein. Ich glaube, dass sie (die Ukrainer) es wirklich verdienen", sagte der Pavel in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC.

Der frühere Generalstabschef, der am Samstag die Präsidentenwahl in dem NATO-Land gewonnen hatte, betonte auch die Notwendigkeit der militärischen Hilfe des Westens für die Ukraine. "Wir haben keine andere Alternative. Falls wir die Ukraine ohne Hilfe lassen, würde sie höchstwahrscheinlich diesen Krieg verlieren. Und wenn sie verlieren, dann verlieren wir alle", sagte Pavel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug.

Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein. Im Vorfeld hieß es, es solle auch um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gehen.

Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.

Die Bekanntgabe erfolgt nur einen Tag nach Besuch von Bundespräsident Van der Bellen in der Ukraine.

Mehr Infos dazu hier: