Russland nimmt zum Jahrestag des Kriegs an OSZE-Sitzung in Wien teil
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Trotz massiver Kritik hält Österreich daran fest, eine russische Delegation zur Tagung einreisen zu lassen.
In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, jetzt ist es offenbar fix: Eine russische Delegation wird am 24. Februar, Jahrestag des Kriegs in der Ukraine, an der OSZE-Tagung in Wien teilnehmen. "Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal", sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat Wladimir Dschabarow Freitag der Zeitung Parlamentarskaja Gaseta. Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten Visa zu erteilen.
Trotz massiver Kritik hält Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) damit an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier an dem Event der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fest. Er werde "sicher keinen Rechtsbruch begehen", sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei.
81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten Österreich zuvor aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation zu verhindern. In dem Brief wurde die Bundesregierung aufgerufen, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen.
Großbritannien und Polen verweigerten Visa
Russische Politiker hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Viele russische Abgeordnete stehen wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Einmarsches in die Ukraine inzwischen auf westlichen Sanktionslisten.
Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als größte regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.
Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. "Wir verstehen, dass alle 30 Nato-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden." Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verließen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte.
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