Sanktionierte Russen einreisen lassen? Österreich im diplomatischen Dilemma
Parlamentarier aus 20 Staaten machen Druck, dass russische Abgeordnete, die auf der EU-Sanktionenliste stehen, nicht zur OSZE-Tagung nach Wien kommen dürfen.
„Die Ausweisung der russischen Diplomaten mag gut begründet sein. Sie hat aber wohl auch damit zu tun, dass Österreich russische Vertreter trotz Reisesperren zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 23. und 24. Februar zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine) einreisen lassen wird – wofür Österreich heftig kritisiert wird“, schrieb Russland-Experte Gerhard Mangott auf Twitter. Mit der Ausweisung habe man dokumentieren wollen, nicht Russland-freundlich zu sein.
Dementi aus Wien
Im Wiener Außenministerium dementierte man: So etwas sei ein längerer Prozess, der sich über Wochen erstrecke, hieß es gegenüber dem KURIER. Und bezüglich der geforderten Visa-Verweigerung für jene Russen, die als Kriegstreiber auf der EU-Sanktionenliste stehen, hieß es in einer Stellungnahme: „Die Visa-Vergabe an russische Parlamentarier ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, die aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE erwächst.“ Die Einreise werde „ausschließlich zum Zweck der Teilnahme an dem Treffen der Organisation“ gewährt, wie es unter Verweis auf den entsprechenden EU-Text hieß.
Doch die Forderung nach einer Visa-Blockade für russische Politiker mit Einreiseverbot wird immer lauter. Am Donnerstag zitierte die Presse aus einem Brief von 81 Abgeordneten aus 20 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, genau das zu tun.
„Provokation“
„Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindert“, heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP) sowie an den Bundesratspräsidenten Günter Kovacs (SPÖ) und die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, Margareta Cederfelt, gerichtet ist. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der „verbrecherischen Invasion“ in der Ukraine könnte als „Provokation“ aufgefasst werden, so die Argumentation.
Polen hatte im Vorjahr der russischen Delegation die Einreise zu einer OSZE-Tagung verweigert. Das hatte Schallenberg kritisiert. Heute ist das diplomatische Dilemma viel größer – weil Österreich Gastgeberland ist.
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