Luftalarm vor Beginn des EU-Gipfels in Kiew

Tag 344 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

Während ein EU-Gipfel in Kiew beginnen sollte, ist am Freitag in der Früh in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Ob der Luftalarm Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar. Der Luftalarm wurde Angaben aus der ukrainischen Hauptstadt zufolge wegen des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollten in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij zusammenkommen. "Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solange es nötig ist", heißt es im Entwurf der gemeinsamen Erklärung, der Reuters vorlag.

Thema des Gipfels soll neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

EU-Forderungen vor Verhandlungen 

Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist der erste seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Er wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen organisiert.

Neue Russland-Sanktionen und weitere Unterstützung für Kiew

Von der Leyen ist bereits seit Donnerstag in Kiew. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin kündigte bereits weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem wird die EU weitere 2.400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen.

Bis zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns soll auch ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden.

Indes wurde bekannt, dass eine russische Delegation am 24. Februar, am Jahrestag des Kriegs in der Ukraine, an der OSZE-Tagung in Wien teilnehmen wird. "Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal", sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat Wladimir Dschabarow Freitag der Zeitung Parlamentarskaja Gaseta. Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten Visa zu erteilen.