FPÖ schafft erstmals bei Nationalratswahl Platz eins - Regierungsbildung wird kniffelig
© Kurier/Juerg Christandl
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat die FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz eins geführt.
Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl am Sonntag klar Platz eins erreicht, die ÖVP kommt auf Platz zwei, SPÖ landet auf dem dritten Platz. Neos knapp vor Grünen, Kleinparteien scheitern klar. Der Liveticker zur Nachlese.
Die FPÖ hat am Sonntag erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht, könnte bei der Regierungsbildung aber leer ausgehen. Denn alle anderen Parteien wollen nicht mit den Freiheitlichen unter deren Obmann Herbert Kickl regieren. Knapp 29 Prozent gingen an die FPÖ, gefolgt von der ÖVP mit mehr als 26 Prozent. Die SPÖ stagnierte bei 21 Prozent. Die Neos lagen mit gut neun Prozent vor den Grünen mit mehr als acht Prozent. Die Kleinparteien scheiterten.
Die Regierungsbildung wird kniffelig. Zuletzt schien auch eine knappe Mehrheit für eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Sozialdemokraten möglich. Diese könnte freilich nur durch ein Mandat abgesichert sein oder überhaupt noch wegfallen. Am Sonntag boten sich schon NEOS und Grüne als Mehrheitsbeschaffer an. Nach Blau-Schwarz sieht es aktuell eher nicht aus, blieb Kanzler Karl Nehammer doch bei seiner Festlegung, nicht mit FP-Chef Herbert Kickl koalieren zu wollen. Der Liveticker zur Nachlese.
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NR-Wahl 2024 im Liveticker
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Nazi-Stempel auf Wahlzettel
In Seitenstetten im Bezirk Amstetten (NÖ) herrscht seit Sonntag Aufregung: Ein Wähler hatte seinen Stimmzettel mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit versehen. Bei der Auszählung fiel der Reichsadler samt Hakenkreuz sofort auf, der Bürgermeister erstattete Anzeige. Nun ist klar: Der Wahlzettel ist gültig. Den gesamten Artikel von Johannes Weichhart finden Sie hier:
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Herbert Kickl hatte im Wahlmonat die höchste Medienpräsenz
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte im September 2024 die höchste Medienpräsenz. Das zeigt das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das laufend die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen analysiert. Im Vergleich zum Vormonat verdoppelte Kickl seine Präsenz auf 1.265 Beiträge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibt mit insgesamt 1.199 Beiträgen an zweiter Stelle. Ihm folgt SPÖ-Klubobmann Andreas Babler (945 Beiträge), der nach den parteiinternen Querelen im August das Feld angeführt hatte und nun auf den dritten Platz zurückgefallen ist. Dahinter folgen Werner Kogler (536 Beiträge) und Beate Meinl-Reisinger (422 Beiträge).
In den Beobachtungszeitraum fiel neben dem Wahlkampf bzw. der Wahl selbst auch die Hochwasserkatastrophe in Österreich. Auf den Plätzen 6 bis 20 folgen Leonore Gewessler (Grüne), Magnus Brunner (ÖVP), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Gerhard Karner (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ), Alexander Van der Bellen, Michael Ludwig (SPÖ), Dominik Wlazny (Bierpartei), Christopher Drexler (ÖVP), Madeleine Petrovic (LMP), Thomas Stelzer (ÖVP), Markus Wallner (ÖVP), Anton Mattle (ÖVP), Martin Polaschek (ÖVP) und Klaus Luger (SPÖ).
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Gemeindebund macht sich für E-Voting stark
Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das „zentrale Element“ bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz. Starten könne man mit Testläufen, wie es etwa die Schweiz in manchen Kantonen macht, so die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Für Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität sollen Wahlkarten jedenfalls erhalten bleiben.
Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab - auch die Nationalratswahl. Zuletzt sei der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte aufgrund des höheren Wahlkartenaufkommens weiter gestiegen. Allein der Versand koste hochgerechnet rund 11,5 Mio. Euro an Porto, dazu komme ein Personalaufwand von rund 4,5 Mio. Wichtiger Vorteil des E-Votings ist zudem: Man könne seine Entscheidung - anders als bei der bereits abgeschickten Wahlkarte - bis zum Wahltag auch revidieren.
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Bis auf einmal stellte immer die stärkste Partei den Kanzler
Nirgends ist festgeschrieben, dass die stärkste Partei im Nationalrat Anspruch auf das Kanzleramt hat. Dennoch stellte bisher immer der Erstplatzierte den Bundeskanzler - mit einer Ausnahme: Vor 25 Jahren sicherte sich Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit Hilfe der zweitplatzierten FPÖ vom dritten Platz aus den Kanzlersessel. Auf Landesebene gab es bereits einige Male den Fall, dass ein Landeshauptmann aus den Reihen der zweit- oder drittplatzierten Partei stammte.
Nach den bis Sonntag 23 Nationalratswahlen in der Geschichte der Zweiten Republik stellte 22 Mal die mandatsstärkste Partei den Bundeskanzler. Zweimal - 1953 und 1959 - lag zwar die SPÖ beim Stimmenanteil an erster Stelle, mehr Mandate errang wegen der Wahlarithmetik aber die ÖVP. Daher stellte auch die Volkspartei jeweils den Bundeskanzler.
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Übergangsminister in der Doppelrolle
Zur Erinnerung: Am gestrigen Mittwochmittag wurde die gesamte Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei vorstellig. Nachdem Alexander Van der Bellen in seinem Büro alleine mit dem Kanzler und dem Vizekanzler geplaudert hatte, traten die Minister geschlossen zurück – um vom Bundespräsidenten anschließend mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden. So will es die Verfassung.
Ist Karl Nehammer weiter Kanzler? Wie sieht es bei seinem Stellvertreter Werner Kogler aus? Und warum tritt ein Großteil der Regierungsriege bald in einer Doppelrolle in Aktion? Aus der KURIER-Innenpolitik berichten Christian Böhmer, Bernhard Gaul, Johanna Hager und Raffaela Lindorfer.
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Die nächste Wahl steht in Vorarlberg an
In 10 Tagen wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten - Markus Wallner (ÖVP), Daniel Zadra (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Mario Leiter (SPÖ) - ist am Mittwochabend ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Bei den vorgegebenen Themenblöcken gab es große Einigkeit etwa im Bereich der Integration, schärfere Worte wurden beim Wohnbau ausgetauscht.
Wallner unterstrich, dass der Ausgang der Wahl offen sei. Es sei keinesfalls „gelaufen“, dass die ÖVP als Erste über die Ziellinie gehe. Er werbe um einen klaren Auftrag, um schnell eine Regierung bilden zu können. Vor Zuständen, wie sie gerade in Wien herrschten, warnte Wallner. Beim Thema Wohnbau pochten Leiter und Bitschi darauf, dass in den vergangenen Jahren zu wenige gemeinnützige Wohnungen gebaut worden seien. Wallner widersprach - räumte aber auch ein, dass es mehr zu tun gelte. Einig war sich die Diskussionsrunde darin, dass es das Raumplanungsgesetz zu entrümpeln gelte, auch das Baugesetz - etwas, das man tatsächlich auf Landesebene bewerkstelligen kann. Ebenso Anklang fand Gamons Vorschlag, dass man Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen könnte.
Große Einigkeit gab es auch beim Thema Integration. Neuankömmlinge in Vorarlberg müssten von der ersten Minute an Deutsch lernen sowie hiesige Werte und Gesetze respektieren. Die Runde stimmte überein, dass der in Vorarlberg praktizierte „Vorarlberg-Kodex“ ein grundsätzlich sinnvolles Instrument sei - jedoch aufgrund fehlender Sanktionen zahnlos. Für Zadra und Gamon waren auch sofortige Arbeitsmöglichkeiten wichtig, für Gamon weiters das Thema Bildung. Leiter verknüpfte die Integration auch mit dem Thema Sicherheit.
![]( "++ THEMENBILD ++ VORARLBERG-WAHL: WAHLPLAKAT ÖVP/XI-HAK-GILT")
© APA/JOCHEN HOFERNach der Wahl ist vor der Wahl: In Vorarlberg läuft der Wahlkampf, gewählt wird am 13. Oktober
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Heute starten die Donnerstagsdemos
Nach der Nationalratswahl und dem Erstarken der Freiheitlichen Partei erleben die Donnerstagsdemonstrationen ein Comeback. Wie von den Veranstaltern angekündigt, wird unter dem Motto "FIX ZAM gegen Rechts" gegen den Wahlsieg der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl demonstriert. Am Abend werden zahlreiche Demonstrierende bei der Uni Wien erwartet, die Veranstalter rechnen mit 5.000-10.000. Politische Unterstützung der Demo kam von den Grünen. Nach Angaben der Wiener Linien kommt es heute zwischen 18 und 23 Uhr zu erheblichen Behinderungen im öffentlichen Verkehr. Um 20:15 Uhr findet am Maria-Theresien-Platz eine Schlusskundgebung statt, der gesamte Ring wird gesperrt sein. Weitere Infos zu den Öffi-Sperren finden Sie hier.
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Wahlkarten: Heute könnte noch ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP wandern
Heute, Donnerstag, werden die restlichen Briefwahlstimmen ausgezählt. Dadurch könnte noch ein Mandat von den Freiheitlichen zur ÖVP wandern.
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Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) schließt personelle Konsequenzen aus
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) schließt in der ZIB2 am Mittwochabend personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. Werner Kogler, der Bundesparteivorstand, sei bis 2025 gewählt.
Auch dementiert Rauch, dass das Verhältnis zwischen dem Grünen Parteiführungspersonal, wie Leonore Gewessler, und der ÖVP zerrüttet sei. Man solle nun abwarten, wie die Sondierungsgespräche ablaufen. Gänzlich dürften die Grünen eine künftige Regierungsbeteiligung noch nicht abgeschrieben haben - zumindest offiziell. Rauch blicke auch optimistisch auf die Landtagswahlen in Vorarlberg in zehn Tagen.
Ob die Grünen schlichtweg nicht regieren können und in der Opposition besser aufgehoben wären, wird Rauch gefragt. "Nein, ganz sicher nicht", die Grünen können regieren. Das hätten sie - Rauch inklusive - auch zehn Jahre in der Landesregierung in Vorarlberg gezeigt, so Rauch. Es gebe aber ein Kommunikationsproblem, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, welche Dinge die Grünen durchgesetzt bekommen haben.
Ob Rauch eine Vierer-Koalition aus ÖVP-SPÖ-Neos und Grünen gegen die FPÖ anstrebe, ließ Rauch offen und verwies auf die anstehenden Gespräche.
Gesundheitsminister Rauch zu Gast
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Russland begründet FPÖ-Wahlsieg mit Ukraine-Politik
Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat in einem Briefing am Mittwochnachmittag den FPÖ-Sieg bei der österreichischen Nationalratswahl mit einer Wählerreaktion auf die Unterstützung der Ukraine sowie auf die Sanktionen gegen Russland begründet, die auch die österreichische Wirtschaft schädigen würden. Wie bereits im russischen Staatsfernsehen am Dienstag, war zudem die Rede von Attacken auf die FPÖ und andere rechte Parteien in der EU.
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Die FPÖ hat ihr Verhandlungsteam beschlossen
Als letzte der fünf Parlamentsparteien hielt der Wahlsieger FPÖ am Mittwochabend seine Gremiensitzungen ab. Dabei wurde das Verhandlungsteam der Blauen beschlossen: Angeführt wird es von Parteichef Herbert Kickl. Die weiteren Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst sowie FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer und Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ Niederösterreich und enger Vertrauter von Kickl. Dieser selbst wurde zum Klubobmann wiedergewählt.
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Van der Bellen startet Gespräche am Freitag mit Kickl
Bundespräsident Alexander Van der Bellen startet am Freitag die Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien. Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Termine für Treffen mit Neos -Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler stehen noch nicht fest. Die Reihenfolge der Treffen entspricht der Stärke ihrer Parteien im künftigen Nationalrat
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Podcast-Empfehlung: Die Milchbar
Österreich ist umgefärbt. Was seit 2019 und mit Sebastian Kurz türkis wurde, ist seit der Nationalratswahl mehrheitlich blau und offenbart: Die II Republik ist nicht gespalten zwischen links und rechts, sondern vielmehr zwischen Stadt und Land. Die Trennlinien verlaufen quer durch alle Generationen und lassen sich an vermeintlich Profanem festmachen: Dem Autokennzeichen-Streit in Hartberg-Fürstenfeld wie der Wasserglas-Diskussion über das Binnen-I. Was das für die einstigen Großkoalitionäre ÖVP und SPÖ bedeutet, warum allen Parteien das "Aufstiegsversprechen" und Wähler abhanden gekommen sind - das diskutieren in der neunten Runde der Milchbar Christian Böhmer, Josef Gebhard und Johanna Hager aus der KURIER-Innenpolitik.
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Herbert Kickl baut auf Gemeinsamkeiten mit Van der Bellen
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht einige Gemeinsamkeiten mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und will bei dem anstehenden Gespräch mit dem Staatsoberhaupt am Freitag auf diesen aufbauen. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, meinte der gut gelaunte FPÖ-Obmann vor Beginn der Gremiensitzungen seiner Partei Mittwochnachmittag. Noch nicht entschieden werden dürfte heute, wer als Nationalratspräsident kandidiert.
Kickl verwies diesbezüglich darauf, dass Parteien solche Festlegungen immer knapp vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, die in drei Wochen ansteht, treffen: "Wir werden es genauso halten." Die FPÖ habe so viele geeignete Kandidaten, dass sich die anderen Parteien alle Finger abschlecken würden, hätten sie diese. Für die Sondierungen mit den anderen Parteien will Kickl heute ein Team zusammenstellen, das die unterschiedlichen Themenbereiche abdeckt.
Statement von Herbert Kickl
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Van der Bellen: Zuerst mit allen reden
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch den politischen Usancen entsprechend die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist.
In einer Rede kündigte Van der Bellen an, mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu sprechen, "und das mit der nötigen Ruhe und Tiefe zu tun". Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. In der Vergangenheit hatte der Bundespräsident verlauten lassen, dies im Fall eines blauen Wahlsiegs nicht automatisch zu tun. "Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden", sagte Van der Bellen. Bei der Regierungsbildung sei ihm wichtig, dass die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden - Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Es habe durchaus einfachere Legislaturperioden gegeben, so Van der Bellen in der Zeremonie. Es seien bewegte Jahre mit vielen nicht einfachen Entscheidungen gewesen. Er zählte die großen Herausforderungen von Türkis-Grün auf - Pandemie, Terrorismus, Ukraine-Krieg, Inflation, Umweltkatastrophen etc. - und bedankte sich bei der Bundesregierung: "Danke, dass Sie in dieser Zeit Verantwortung für unser Land übernommen haben."
![]( "NACH NR-WAHL: DEMISSION DER BUNDESREGIERUNG UND BETRAUUNG MIT DER FORTFÜHRUNG DER VERWALTUNG")
© APA/HANS KLAUS TECHTBundespräsident Alexander Van der Bellen betraute die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung
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Wer wird Nationalratspräsident?
Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ist die FPÖ künftig stärkste Fraktion im Nationalrat. Folgt das Parlament der bisherigen Praxis, dürften die Freiheitlichen damit auch den Nationalratspräsidenten stellen. Wer dafür in Frage kommt, dürfte am Nachmittag im FPÖ-Bundesparteivorstand entschieden werden. Wahrscheinlichster Kandidat der FPÖ wäre Norbert Hofer, der bereits Dritter Nationalratspräsident ist. Hofer wäre wohl auch für die meisten anderen Parteien tragbar. Doch seine Pläne und die der FPÖ könnten andere sein, berichten Johanna Hager und Josef Gebhard.
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© Kurier/Juerg ChristandlNorbert Hofer ist bereits Dritter Nationalratspräsident
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Resümee: Andrea Mayer - pragmatisch, praktisch, gut
Zur Erinnerung: Nach der geschlagenen Nationalratswahl am Sonntag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute um 13 Uhr die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und ihren Rücktritt annehmen. Gleichzeitig wird das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis eine neue gefunden ist. Bemerkenswert ist, dass Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer der Übergangsregierung nicht mehr angehört. Sie erklärte am Dienstag ihren Rücktritt. "Die ehemalige Kunstsektionsleiterin verstand sich nicht als Politikerin, sondern arbeitete Probleme ab", schreibt KURIER-Kulturredakteur Thomas Trenkler über Mayer. Sein gesamtes Resümee finden Sie hier:
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FPÖ-Regierungsbeteiligung könnte Geheimdienstkooperationen erschweren
Sollte die FPÖ einer künftigen Regierung angehören, könnte das die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und Österreich gefährden. Das erklärte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dem Handelsblatt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss."
Als Grund führte Kuhle etwa die Haltung der FPÖ gegenüber Russland an. "Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden." Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz von den Grünen: "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner." CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als "absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich".
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Ukrainische Aktivisten demonstrierten gegen Koalition mit FPÖ
Bei einer kleineren Kundgebung zum "Tag der Verteidiger der Ukraine" hat der harte Kern der politisch aktiven ukrainischen Community in Wien am Dienstagabend in der Innenstadt gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert. Bei einem Halt vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg skandierten etwa 50 Ukrainerinnen und Ukrainer "Keine Koalition mit der FPÖ!" sowie "Besser SPÖ als FPÖ!". Vertreter der ukrainischen Botschaft in Österreich waren dabei nicht präsent.
"In einer Koalition mit der FPÖ gibt es keine Zukunft für Österreich sowie ein friedliches und freies Europa", sagte am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt Aktivist Mychajlo Karioti vom ukrainischen Verein "Mrija" ("Traum", Anm.), der den Demonstrationszug vom Stephansplatz zum Heldenplatz anführte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte er auf, mit demokratischen und proeuropäischen Kräften zu koalieren. Es solle auf keinen "FPÖ-Volkskanzler" gesetzt werden, sondern auf einen "echten Kanzler", der Österreichs Unabhängigkeit von "Moskowien und Putin" auch verteidige.
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Regierung bietet Rücktritt an
Neuwahlen sind auch die Zeit von großen Gesten und Usancen. Heute, Mittwoch, steht ein Besuch in der Hofburg an, bei dem eine Regierung zurücktreten will, aber nicht wird.
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Van der Bellen empfängt Bundesregierung am Mittwoch
Nach der geschlagenen Nationalratswahl wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und ihren Rücktritt annehmen. Gleichzeitig wird das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis eine neue gefunden ist.
Van der Bellen wird im Rahmen dessen auch eine Rede halten. Am Donnerstag starten außerdem die Einzelgespräche der Parteichefs beim Bundespräsidenten.
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FPÖ stellt Weichen
Die FPÖ stellt nach ihrem Erfolg bei der Nationalratswahl die Weichen in Richtung Parteiengespräche. Der Bundesparteivorstand will am Mittwoch das Team für kommende Sondierungsverhandlungen festlegen. Aber auch weitere Personalia, wie etwa die Nominierung für das Amt des Nationalratspräsidenten dürften diskutiert werden.
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FPÖ siegt bei Vorzugsstimmen im Burgenland
Maximal sieben Mandate sind bei einer Nationalratswahl im Burgenland zu vergeben. 2019 wurden fünf ausgeschöpft - je zwei für ÖVP und SPÖ und eins für die FPÖ. Nach der Wahl vom Sonntag könnten es diesmal nur vier Mandate sein: Je eines für ÖVP (Christoph Zarits) und SPÖ (Maximilian Köllner) und zwei für die FPÖ (Norbert Hofer und Alexander Petschnig). Allein das zeigt die politische Zäsur des Wahlsonntags.
Das fünfte hängt an einem seidenen Faden. Ob der hält, entscheidet sich erst am Donnerstag. Dann werden die von burgenländischen Wahlberechtigten in fremden Wahlkreisen aufgegebenen Wahlkarten ausgezählt. Lesen Sie mehr dazu hier:
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Tanner überholt Karner
Bei der Nationalratswahl hat Klaudia Tanner in Niederösterreich ihren ÖVP-Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner in Sachen Vorzugsstimmen überflügelt. Im Duell der Ressortchefs auf der Landesliste entfielen laut vorläufigem Ergebnis 6.241 Stimmen auf die Verteidigungsministerin, 3.434 Personen votierten nach Angaben vom Dienstag für Karner.
Bei den Grünen deklassierte Umweltministerin Leonore Gewessler ihren Parteichef Vizekanzler Werner Kogler auf der Bundesliste.
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Vorzugsstimmen: FPÖ-Amesbauer in der Steiermark vorne
Bei den Vorzugsstimmen gab es in der Steiermark sowohl auf den Landeslisten als auch bei den Regionalwahlkreisen keine Auffälligkeiten. Fünfstellig wurde kein Politiker, doch kam der FPÖ-Spitzenkandidat sowohl auf der Landes- als auch auf der Regionalwahlliste Obersteiermark, Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer, dem sehr nahe. In seinem Wahlkreis holte er 8.994 Vorzugsstimmen. Grünen-Chef Werner Kogler holte in seinem Grazer Regionalwahlkreis 6.435 Stimmen.
Der ÖVP-Spitzenkandidat auf der Landesliste, Kurt Egger, erreichte 728 Stimmen. Der Nationalratsabgeordnete Ernst Gödl, Nummer eins auf der Regionalwahlliste Graz/Graz Umgebung, erlangte hier den schwarzen Spitzenwert mit 6.493 Vorzugsstimmen. Stark im Wahlkreis Oststeiermark war der Gleisdorfer Bürgermeister und Listenerste Christoph Stark mit 5.564.
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Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnen-Chef Franz Hörl knöpft sich nach der massiven Wahlniederlage die eigene Landespartei vor. Diese sei "längst nicht mehr bei unseren Leuten und deren Sorgen", wurde der schwarze Tourismussprecher im Parlament, der auf dem aussichtslosen 21. Platz auf der Bundesliste gereiht worden war, in der Tiroler Tageszeitung zitiert.
Und damit nicht genug: Im Wahlkampf habe er wenig Einsatz gespürt, ließ der Zillertaler Hotelier und Landwirt wissen: "Wir sind dabei, den Anspruch, ein ÖVP-Kernland zu sein, zu verlieren." Die Tiroler ÖVP war bei der Nationalratswahl - analog zur Bundespartei - kräftig abgesackt und hatte - von einem höheren Niveau ausgehend - fast 15 Prozentpunkte verloren. Hörl vergab einen ernüchternden Befund für seine politische Heimat. Man sei weder im ländlichen Raum noch in den Städten erfolgreich. "Wir scheinen die Menschen nicht mehr zu erreichen und andererseits im Management strukturelle Probleme zu haben", ortete er Versäumnisse in der Parteizentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße. Und legte seinem Landesparteiobmann Landeshauptmann Anton Mattle ans Herz: "Vielleicht ist jetzt endlich der richtige Zeitpunkt da, sich auch über die getroffenen Entscheidungen Gedanken zu machen."
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Die FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg am Sonntag den Weg für Koalitionsgespräche offenbar schon geebnet. Laut APA-Informationen hat Parteichef Herbert Kickl sein Verhandlungsteam bereits zusammengestellt. Mehr dazu hier:
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Bures ebenfalls für Nationalratspräsidenten aus der stärksten Partei
Die FPÖ hat offenbar beste Chancen, erstmals den Nationalratspräsidenten zu stellen. Nach einer diesbezüglichen Festlegung der ÖVP hat nun auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dafür plädiert, der stärksten Fraktion diesen Posten zu überlassen. In der TT meint sie: "Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten."
Bures argumentiert folgendermaßen: "Wenn wir davon abgehen, könnten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Parlament künftig alle drei Nationalratspräsidenten stellen."
![]( "Austria's Social Democratic Party (SPOe) holds the final rally ahead of Sunday's general election, in Vienna")
© REUTERS/Elisabeth MandlDie Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures plädiert ebenfalls für einen Nationalratspräsidenten aus der stärksten Partei
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Beate Meinl-Reisinger will mit allen Parteien sondieren
Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach in einer Pressekonferenz von einem "tollen Wahlabend und großartigem Ergebnis" für die Neos. Die Pinken seien am Sonntag in der Aufgabe bestärkt worden, Strukturreformen zu verhandeln und auf den Tisch zu bringen. Sie habe bereits E-Mails an alle anderen Parteichefs - auch an die Grünen und die FPÖ - geschickt, man möchte mit allen Parteien in Gespräche treten. Denn: Für die großen Reformen müsse man möglichst viele Parteien an Bord holen, auch weil man für viele eine Zweidrittelmehrheit brauche. "Mein Angebot steht", so Meinl-Reisinger. Am Donnerstag tagt der erweiterte Vorstand der Neos. „Wir gehen mit einem Vorschlag für ein Sondierungsteam hinein."
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wolle man nicht ausrichten, wen er zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen solle, so Meinl-Reisinger. Dass die stimmenstärkste Partei den Präsidenten stellt, sei kein Automatismus, jetzt sei die FPÖ am Zug, eine Person zu präsentieren. Josef Gebhard aus der KURIER-Innenpolitik berichtet:
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Werner Kogler nennt Bedingungen für Schwarz-Rot-Grün
Nach der Sitzung des Grünen Bundesvorstands hat sich Vizekanzler Werner Kogler an die Presse gewandt. Das Ergebnis der Nationalratswahl schmerze die Grünen. Ein Regierungsauftrag ergebe sich daraus nicht unmittelbar, so Kogler. Man werde sich aber an den Sondierungen beteiligen. Die nächsten Schritte: Der Bundesvorstand werde am Freitag dem Erweiterten Bundesvorstand ein Sondierungsteam vorschlagen. Dieses Gremium sei dann entscheidungsbefugt. "Es gibt dringende Aufgaben", so Kogler und nennt drei Forderungen, mit denen sie in die Gespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ gehen wollen: Klima- und Naturschutz (wo man "keine Rückschritte erleiden" dürfe), Kampf gegen Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen sowie Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Justiz. "
Es gebe keine "Zurufe" an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wem er zuerst den Regierungsauftrag erteilen solle, so Kogler. Einen ausführlichen Bericht von Kollegin Raffaela Lindorfer finden Sie hier:
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Nehammer: FPÖ soll Nationalratspräsidenten stellen
Um 12.15 Uhr wandte sich Bundeskanzler Karl Nehammer im Anschluss an die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands an die Presse. Die ÖVP habe bei der Nationalratswahl ein besseres Ergebnis erreicht als ihr zugetraut worden sei. Den ersten Platz am Sonntag zu verteidigen, sei jedoch nicht gelungen. Nehammer habe dem ÖVP-Vorstand die Vertrauensfrage gestellt und es sei ihm einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden (siehe unten). Nehammer sei dafür, dass die FPÖ als Wahlgewinner mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt werde. Auch für das Amt des Nationalratspräsidenten sollten die Blauen jemanden vorschlagen. Eine entsprechende Frage, ob die ÖVP jedem blauen Vorschlag zustimmen würde, wollte Nehammer nicht klar beantworten.
Kein Statement abgeben wollten in der Früh neben dem Kanzler auch die Listenzweite Claudia Plakolm, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. Mehr Infos finden Sie hier:
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Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hätte Direktmandat mit Vorzugsstimmen
Die Auszählung der Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl am Sonntag brachte im Bundesland Salzburg eine Überraschung: Erstmals seit 1992 erreichte eine Kandidatin auf der Regionalwahlkreisliste die notwendigen 14 Prozent an Parteistimmen für eine Vorreihung auf Platz 1, und zwar Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek von der FPÖ, die mit 6.222 Vorzugsstimmen Anspruch auf das FPÖ-Grundmandat hätte. Svazek wird dieses aber nicht annehmen.
Svazek hat auf der Ebene der drei Salzburger Regionalwahlkreise auch die meisten Vorzugsstimmen erhalten. Platz 2 ging an die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Carina Reiter, dahinter folgt Sepp Schellhorn (Neos).
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© APA/LAND SALZBURG/FRANZ NEUMAYRLandeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hat 6.222 Vorzugsstimmen erhalten
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ÖVP-Vorstand sprach Nehammer einstimmig das Vertrauen aus
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat ihrem Parteichef Karl Nehammer einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Nehammer hatte Dienstagfrüh bekannt gegeben, sich bei der Sitzung des Parteivorstandes der Vertrauensfrage zu stellen. Von einem Misstrauensvotum war nicht auszugehen gewesen, bekundeten doch im Vorfeld zahlreiche Parteigranden, den Parteichef zu unterstützen, darunter der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann August Wöginger.
Bei der Regierungsbildung bzw. Sondierungsgesprächen seien aber zuerst "andere am Ball". Weiters wird in der Sitzung das Wahlergebnis besprochen und über das weitere Vorgehen beraten. Ob auch schon Verhandlungsteams für Sondierungsgespräche zusammengestellt werden, ist noch offen.
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Seilbahnen-Chef Hörl kritisiert nach Nationalratswahl Tiroler ÖVP
Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Seilbahnen-Chef Franz Hörl knöpft sich nach der massiven Wahlniederlage die eigene Landespartei vor. Diese sei "längst nicht mehr bei unseren Leuten und deren Sorgen", wurde der schwarze Tourismussprecher im Parlament, der auf dem aussichtslosen 21. Platz auf der Bundesliste gereiht worden war, in der Tiroler Tageszeitung zitiert. Im Wahlkampf habe er wenig Einsatz gespürt, ließ der Zillertaler Hotelier und Landwirt wissen: "Wir sind dabei, den Anspruch, ein ÖVP-Kernland zu sein, zu verlieren."
Die Tiroler ÖVP war bei der Nationalratswahl - analog zur Bundespartei - kräftig abgesackt und hatte - von einem höheren Niveau ausgehend - fast 15 Prozentpunkte verloren. Bei 31,04 Prozent landete man nach vorläufigem Endergebnis, die FPÖ mit massiven Gewinnen und 28,75 Prozent dicht auf den Fersen. Seinem Landesparteiobmann Landeshauptmann Anton Mattle, auf den Hörl in der Vergangenheit nicht gerade gut zu sprechen war, legte er ans Herz: "Vielleicht ist jetzt endlich der richtige Zeitpunkt da, sich auch über die getroffenen Entscheidungen Gedanken zu machen."
![Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl]()
© APA/EXPA/JOHANN GRODERDer Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl vergab einen ernüchternden Befund für seine politische Heimat
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Jüdische Gemeinde besorgt über FPÖ-Erfolg
Der Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag erfüllt die jüdische Gemeinde in Österreich mit Sorge. "Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich", sagte der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft, Oskar Deutsch, gegenüber der dpa. Die FPÖ sei nämlich keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien. Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei, erinnerte Deutsch. -
Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer gibt Amt am Mittwoch ab
Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer wird nach der Enthebung der Bundesregierung nicht als Staatssekretärin für die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung wiederernannt werden. Das verlautbarte Mayers Büro am Dienstag.
Die Kulturagenden in der Bundesregierung werden unmittelbar von Kunst- und Kulturminister Werner Kogler wahrgenommen. Andrea Mayer kehrt demnächst in ihre Funktion als Kabinettsdirektorin der Präsidentschaftskanzlei zurück. Weitere Infos finden Sie hier:
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Nehammer stellt bei ÖVP-Vorstand Vertrauensfrage
Die ÖVP fuhr bei der Nationalratswahl massive Verluste ein. Heute, Dienstag, tagt der ÖVP-Bundesparteivorstand in der Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Wie die APA Dienstagfrüh von einem ÖVP-Sprecher erfuhr, will Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer seiner Partei dabei die Vertrauensfrage stellen. Glaubt man jüngsten Aussagen hoher Parteivertreter und -vertreterinnen, ist mit einem Misstrauensvotum nicht zu rechnen.
Weiters wird das für die Kanzlerpartei enttäuschende Wahlergebnis besprochen und über das weitere Vorgehen beraten. Ob auch schon Verhandlungsteams für Sondierungsgespräche zusammengestellt werden, ist noch offen.
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ÖH positioniert sich gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat sich gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Das Wahlergebnis sei ein Schlag gegen die Wissenschaftsfreiheit, heißt es in einer Aussendung. "Die FPÖ ist antidemokratisch und wissenschaftsfeindlich. Ihre hochschulpolitischen Forderungen sind brandgefährlich für eine unabhängige und ausfinanzierte Wissenschaft", so Sarah Rossmann aus dem ÖH-Vorsitzteam. Man fordere die Parteien auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten, keine Regierung mit der FPÖ einzugehen - egal ob mit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze oder nicht.
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ÖVP mit "Erpressungspotenzial"
Die Volkspartei musste bei der Nationalratswahl am Sonntag herbe Verluste hinnehmen - und sieht sich laut Politologe Peter Filmaier doch in einer bequemen Position. Sie könne nämlich "in beide Richtungen verhandeln", sagt der Politikwissenschafter. "Man kann es sogar martialisch formulieren: Wenn Verhandlungen hart auf hart kommen, hat sie sogar Erpressungspotenzial", so Filzmaier gegenüber ORF.at. Welche Koalition er für die wahrscheinlichste Variante hält - und welche Parteien inhaltlich die größte Schnittmenge haben, lesen Sie hier:
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Überblick zu den Mandaten
Zur Erinnerung: Bei den Mandaten ergab sich nach der Auszählung der Briefwahlstimmen der Nationalratswahl am Montag noch eine kleine Verschiebung gegenüber dem Sonntags-Ergebnis. Im Ergebnis inklusive APA/ORF/Foresight-Wahlkartenprognose wandert ein Mandat von der ÖVP zur FPÖ. Die Mandatsverteilung ist somit nach der Montags-Runde wie folgt:
- FPÖ: 57 Mandate (+26)
- ÖVP: 51 Mandate (-20)
- SPÖ: 41 Mandate (+1)
- Neos: 18 Mandate (+3)
- Grüne: 16 Mandate (-10)
Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte damit 92 Mandate, also wirklich nur eine hauchdünne Mehrheit. Allerdings: Die Schwankungsbreite beträgt vor der Donnerstag-Runde noch 0,2 Prozentpunkte, dadurch bleibt ein gewisser Rest-Spielraum. So ist es auch möglich, dass die ÖVP das Mandat nach Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag schlussendlich doch behält und die FPÖ bei 56 bleibt.
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Neos-Gremiensitzung um 9 Uhr
Die Neos, der zweite Wahlgewinner vom Sonntag, wollen in die Regierung. Gelingen könnte das in einer Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP, die auf eine durchaus komfortable Mehrheit von 110 Sitzen kommt. Ab 9 Uhr werden die Pinken dieses Szenario in einer Gremiensitzung in Wien beraten. Offen ist, ob sie heute schon ein Team für etwaige Sondierungen zusammenstellen. Die SPÖ hat ihr Team schon am Montag nominiert. Weder Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger noch Generalsekretär Douglas Hoyos, der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak oder Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr wollten zuvor einen Kommentar abgeben. Um 14 Uhr folgt ein Statement von Meinl-Reisinger. Die Neos konnten bei der Nationalratswahl mit 9,2 Prozent (Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten) die Grünen überholen und landeten somit auf Platz vier. Sie werden künftig mit 18 Sitzen im Hohen Haus vertreten sein.
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Die meisten EU-Regierungen mit drei Parteien oder mehr
Nach dem FPÖ-Wahlsieg bei der Nationalratswahl steht das österreichische Regierungssystem vor einer Zeitenwende: Erstmals seit 1949 könnte es eine Dreier-Regierung geben. Der Blick nach Europa zeigt, dass Mehrparteienregierungen keineswegs ungewöhnlich sind. Während es nur drei Alleinregierungen gibt, nämlich in Griechenland, Malta und Portugal, ist auch die Zahl von Zweier-Koalitionen überschaubar. Davon gibt es nur sechs (Kroatien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien, Ungarn) 17 der 27 EU-Staaten haben Regierungen mit drei Parteien oder mehr, darunter etwa Dänemark, Deutschland, Italien, Frankreich und Polen.
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Nach Verlusten bei Wahl: Grüne wollen sich mit Weichenstellung Zeit lassen
Heute, Dienstag, tritt der Bundesvorstand der Grünen zusammen. Die herben Verluste bei der Nationalratswahl und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, werden Thema sein. Dass es zu einem Wechsel an der Spitze kommen könnte, haben hochrangige Grüne (nach einer kurzen Schrecksekunde) am Wahlabend heftig dementiert. Wie aus internen Kreisen zu hören ist, gibt es dazu aber sehr wohl Überlegungen. Mehr dazu lesen Sie im "Politik von innen" von Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer.
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FPÖ punktet in impfskeptischen Gemeinden
Die Impfbereitschaft in der Corona-Pandemie vor drei Jahren lässt immer noch Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der jeweiligen Gemeinden zu. Das zeigen die von Foresight für APA und ORF ausgewerteten Ergebnisse. Demnach hat die FPÖ am Sonntag in Gemeinden mit niedriger Impfbereitschaft deutlich besser abgeschnitten - und zwar unabhängig davon, ob es sich um ländliche oder städtische Regionen handelt. Konkret hat die FPÖ in diesen Gemeinden um vier Prozentpunkte mehr erzielt als in den "impffreudigeren" Regionen.
Die Zahlen im Detail: In ganz Österreich hat die FPÖ am Sonntag knapp 29 Prozent der Stimmen geholt. Deutlich mehr waren es in Landgemeinden mit niedriger Impfbereitschaft (35 Prozent). In Landgemeinden mit hoher Impfbereitschaft schaffte die FPÖ dagegen "nur" 31 Prozent. Ähnlich das Bild im urbanen Raum: In Städten mit niedriger Impfbereitschaft kommt die FPÖ auf 28,3 Prozent, in jenen mit hoher Durchimpfungsrate dagegen nur auf 24,7 Prozent.
![]( "WIEN: DEMONSTRATION GEGEN CORONA-MASSNAHMEN - KICKL (FPÖ)")
© APA/TOBIAS STEINMAURERDie FPÖ hat in der Pandemie Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gemacht. Im Bild: Herbert Kickl bei einer Demonstration im Jänner 2022
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Reger Wählertausch zwischen FPÖ und ÖVP
Die Freiheitlichen haben ihren historischen Erfolg bei der Wahl am Sonntag zu einem großen Teil auch ehemaligen Wählerinnen und Wählern der ÖVP zu verdanken. 443.000 von ihnen wanderten im Vergleich zum Jahr 2019 zur FPÖ.
Und auch in der jüngeren Vergangenheit waren die beiden Parteien gewissermaßen kommunizierende Gefäße. Bei Zuwächsen hat immer der jeweils eine vom Verlust des anderen profitiert. Die größten Verschiebungen zwischen den beiden Parteien gab es - abgesehen vom Sonntag - bei den Nationalratswahlen 2002 und 2019.
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Was nun auf den Wahlsieger Herbert Kickl zukommt
Am Mittwoch tagt der Parteivorstand der FPÖ. Dort sollen erste Weichen für die Vorgehensweise der nächsten Wochen gestellt werden. Ein schwieriger Poker um den Posten des Nationalratspräsidenten und heikle Verhandlungen zu Corona und Migration stehen bevor. Eine Analyse von Josef Gebhard.
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FPÖ berät auch über Nationalratspräsident
Die FPÖ hat nach ihrem Sieg bei der Nationalratswahl einiges in ihren Parteigremien zu besprechen. Neben der Zusammensetzung des Verhandlungsteams für mögliche Koalitionsgespräche soll bei einem Vorstand am Mittwochnachmittag auch die Frage des Nationalratspräsidenten erörtert werden.
Offen ist, ob der jetzige dritte Präsident Norbert Hofer dafür nominiert werden soll. Die FPÖ stellt als künftig stärkste Fraktion auch den Anspruch auf dieses Amt.
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Wähler-Abzug von Grünen sei „erfreulich für Wiener SPÖ“
Josef Kalina, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, ist zu Gast in der ZIB 2 und äußert sich durchaus kritisch zum Babler-Kurs: „Wenn das der Anfang eines neuen Weges sein soll, kann das nicht stimmen.“ Er wisse nicht, wie groß der Rückhalt für Andreas Babler innerhalb der Partei sei.
Dass Wähler von den Grünen abgezogen wurden, sei „erfreulich für Wiener SPÖ“, aber die Mehrheitsverhältnisse würden sich dadurch auch ändern. Jetzt gehe es darum, den Leuten zu präsentieren, was die Partei für sie leisten könne.
Bezüglich einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPÖ erklärte Kalina, dass sich alle bewegen müssten, um in einer Dreierkoalition zu funktionieren. Speziell Babler müsse das laut ihm tun. So werde dieser seiner Einschätzung nach Initiativen wie die 32-Stunden-Woche wohl in Zukunft nicht durchbekommen.
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Gremiensitzungen bei ÖVP, Grünen und Neos
Am Dienstag kommen die Parteigremien von ÖVP, Grünen und Neos zusammen. Dabei wird das Wahlergebnis besprochen und über das weitere Vorgehen beraten. Ob von den Parteien auch schon Verhandlungsteams für etwaige Sondierungsgespräche zusammengestellt werden, ist noch offen. Die SPÖ hat ihr Team bereits am Montag nominiert. Beim Wahlsieger FPÖ tagt der Bundesparteivorstand erst am Mittwoch.
Die ÖVP, die im Koalitionspoker das Heft des Handelns in der Hand hat, hat den Bundesparteivorstand für den Vormittag in der Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse einberufen. Analysiert werden soll dabei das für die Kanzlerpartei enttäuschende Ergebnis mit dem zweiten Platz hinter der FPÖ. Das Verhandlungsteam werde dabei aber noch nicht zusammengestellt, hieß es im Vorfeld aus der Volkspartei. Die Neos besprechen am Vormittag in der "NEOSphäre" das durchaus erfreuliche Ergebnis ihrer Partei. Auch die Grünen haben für Dienstag eine Sitzung angesetzt, um nach der herben Niederlage zu beraten.
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Androsch sieht SPÖ in der Opposition
Gegen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos spricht sich der Industrielle und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch aus. "Wir brauchen keine Wiederholung der deutschen Ampel-Koalition. Wenn die draußen schon nicht funktioniert, dann sind die Voraussetzungen bei uns noch viel schlechter", so Androsch in der "Kleinen Zeitung". Indirekt riet er der SPÖ zur Opposition und zu Personalwechseln. "Die Partei muss zuerst einmal schauen, dass sie wieder zueinanderfindet. Da braucht es aber die geeigneten Personen dafür."
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