Und nachdem sich das Staatsoberhaupt all das geduldig angehört hat, wird es tun, was all seine Vorgänger schon getan haben: Van der Bellen nimmt Nehammers Offert zur Kenntnis, aber nicht an und bittet ihn mit seiner Mannschaft, so lange weiterzuarbeiten, bis die neue Bundesregierung im Amt ist.
Abgesehen davon wird an diesem Mittwoch nicht viel passieren – zumindest nicht vor den Kulissen.
Mit einer allenfalls subtilen Ansage, wer mit wem oder wie koalieren soll, ist – Stand Dienstagabend – weiterhin nicht zur rechnen. Dafür ist es viel zu früh.
Weil Van der Bellen aber jedenfalls eine Rede halten will, wird er einen Appell loswerden, dessen Inhalt sinngemäß so lautet: Nun ist die Zeit der Gespräche und des Aufeinanderzugehens.
Schon am Montag hat ÖVP-Chef Nehammer dafür plädiert, dass Wahlsieger Herbert Kickl den Auftrag für Sondierungsgespräche erhält(siehe Seite 4). Die Hofburg wird diesen Wunsch vorerst nicht erfüllen.
„Findet euch!“, lautet ihr Motto zur Stunde. Und das wird Van der Bellen den Parteichefs auch einzeln mit auf den Weg geben, wenn sie in den nächsten Tagen zu bilateralen Gesprächen in die Hofburg kommen.
Derweil regiert Karl Nehammer einmal weiter. Wenn auch nicht so, wie es bis 29. September möglich war.
Macht
Mit dem nun neu gewählten Nationalrat verschieben sich nämlich die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Und weil die Abgeordneten von ÖVP und Grünen ab dem Tag der Angelobung des neuen Nationalrats, (24. Oktober) keine Mehrheit haben, tut Nehammers Übergangsregierung gut daran, das Land nur zu verwalten und keine gravierenden politischen Entscheidungen in Sachen Personal, Budgetverbrauch, etc. zu treffen.
Sollte die Übergangsregierung die Usance des Verwaltens missachten, kann sie eine Mehrheit im Parlament des Amtes entheben – und das würde in einem neu zusammengestellten Nationalrat eher schneller denn langsamer der Fall sein.
Damit die Republik nicht in eine Haushaltskrise schlittert, wird in Wahljahren das Staatsbudget so lange fortgeschrieben, bis das neu angelobte Parlament ein Budget beschließt. Dieses „Budgetprovisorium“ ist gesetzlich geregelt – und kann automatisch in Kraft treten.
Bemerkenswert war bzw. ist an der Übergangsregierung, dass Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer dieser nicht mehr angehört. Mayer erklärte am Montag den Rücktritt – und dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen hat die Ex-Sektionschefin intern deponiert, sie wolle nicht verwalten, sondern gestalten. Der zweite Grund hat mit der Regierungsbildung zu tun: Mayer kehrt dorthin zurück, wo sie vor ihrer Tätigkeit als Staatssekretär war, nämlich: in die Hofburg. Und dort wird sie Kabinettsdirektorin von Alexander Van der Bellen wenn nicht direkt, dann zumindest indirekt an der Regierungsbildung teilhaben.
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